Migrationspolitik Bund lehnt Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland in Thüringen ab

Thüringen will 500 Menschen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland aufnehmen - als humanitären Akt, wie die Landesregierung betont. Der Bund lehnt das jedoch ab und verweist darauf, dass es in dieser Frage eine "bundeseinheitliche" Haltung geben müsse. Während sich Thüringens Migrationsminister Dirk Adams und die rot-rot-grüne Koalition enttäuscht darüber zeigten, gab es aus der Opposition im Landtag Zustimmung für die Haltung des Bundes.

Das Bundesinnenministerium lehnt die Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland durch Thüringen ab. Laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel hat Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke die Ablehnung des Thüringer Antrages mit der "Bundeseinheitlichkeit" begründet. Diese würde bei einer Zustimmung zu dem Antrag nicht mehr gewahrt. Zuvor hatte der Bund schon einen Antrag des Landes Berlin auf Aufnahme von 300 Flüchtlingen abgelehnt.

In seinem Schreiben an die Thüringer Landesregierung verwies Engelke auch auf die Vorgabe, wonach für eine Aufnahme ein Einvernehmen zwischen dem Land und dem Bund erforderlich sei. Da dieses nicht vorliege, seien die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme der Menschen nicht erfüllt.

Griechenland, Athen: Migranten stehen um eine Wasserstelle und befüllen Flaschen im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.
Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Bildrechte: dpa

Die Thüringer Landesregierung will bis zu 1.000 Flüchtlinge aus überfüllten Lagern in Griechenland aufnehmen. Der Bund ist bisher nur im Rahmen eines eigenen Programms bereit, 243 medizinisch behandlungsbedürftige Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern und Geschwister in Deutschland aufzunehmen. Dabei würden die Länder Berlin und Thüringen wegen ihrer besonders großen Aufnahmebereitschaft besonders berücksichtig, so Engelke in seinem Schreiben an Thüringen.

Migrationsminister bedauert Absage aus Berlin

Thüringens Migrationsminister Dirk Adams sagte MDR THÜRINGEN, er sei "enttäuscht, dass das Bundesinnenministerium nicht gesehen hat, dass hier eine Hilfsbereitschaft aus Thüringen vorliegt". Man werde sich die juristische Begründung der Entscheidung des Bundes ansehen und eventuell auch klagen, sagte der Grünen-Politiker. Zwar werde eine solche Klage lange dauern und den einzelnen Menschen aktuell nicht helfen können. Aber sie sei gut, zwischen Bund und Ländern zu klären, "wer die Entscheidung hier treffen darf". Das Asylaufnahmegesetz lasse die Aufnahme von Flüchtlingen über eine Landesaufnahmeanordnung zu.

Adams nannte es einen "humanitären Auftrag, Menschen in Not zu helfen". Thüringen sei bereit, im Rahmen des Aufnahmeprogramms des Bundes für Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland 100 Menschen aufzunehmen. Er verwies darauf, dass wegen der Coronakrise im ersten halben Jahr deutlich weniger Flüchtlinge aufgenommen worden seien als geplant. Er nannte eine Größenordnung von 600 bis 700. Da "würde man die 100 gar nicht merken".

Dirk Adams
Enttäuscht von der Haltung des Bundes: Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) Bildrechte: imago images / Steve Bauerschmidt

Die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, erklärte, die Ablehnung des Bundes habe sie "ehrlich erschüttert". Es sei nicht mehr hinnehmbar, "dass Menschen schutzlos über Monate und Jahre ohne Perspektive und Hoffnung auf europäischem Boden in völlig überfüllten Lagern festsitzen". Die Situation in Griechenland bedürfe einer humanitären Lösung. Nach der Absage an Thüringen und Berlin sei der Bund seinerseits in der Pflicht, Aufnahmen von Menschen aus Griechenland relevant zu erhöhen.

Kritik und Zustimmung aus Landtagsfraktionen

Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag nannte die Haltung des Bundesinnenministeriums "absolut inhuman, menschen- und völkerrechtswidrig" und warf Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen "ideologischen Kleinkrieg auf dem Rücken dringend hilfebedürftiger Geflüchteter" vor. Die Fraktion unterstütze auch mögliche Klageschritte der Landesregierung gegen die Verweigerungshaltung des Bundes.

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt hingegen die Haltung des Bundes. Die Landesregierungen in Thüringen und in Berlin setzten die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung durch migrationspolitische Alleingänge aufs Spiel, erklärte der migrationspolitische Sprecher Markus Malsch. Alleingänge unterliefen die "ohnehin schwierigen Versuche des Bundes und der Europäischen Union, Verfahrensregeln zu entwickeln, die über die jeweils jüngste Fluchtwelle hinausweilen".

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich. "Willkürliche" Alleingänge seien keine nachhaltige Strategie, um Probleme in den Flüchtlingslagern zu lösen. Sie könnten vielmehr Anreize für neue Migration setzen. Nötig sei eine europäische Lösung mit einem Verteilungsschlüssel.

Die AfD sprach von einer richtigen Entscheidung des Bundes. Das dadurch gesparte Steuergeld solle zur Entlastung von Thüringer Familien eingesetzt werden, so der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Möller.

Griechenland fordert seit Monaten die Hilfe der EU-Partner bei der Bewältigung seiner Flüchtlingskrise. In überfüllten Lagern leben Tausende Flüchtlinge unter teilweise katastrophalen Bedingungen. Die Bundesregierung lehnt einen Alleingang ab und plädiert für eine europäische Lösung.

Mehr zum Thema:

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. August 2020 | 11:00 Uhr

215 Kommentare

Erichs Rache vor 5 Wochen

@Ingo Knito

Äääääh, .... ich hab da mal ne Verständnisfrage:
M. W. ist die Bundesrepublik Deutchland das bevölkerungsreichste Land Europas. In keinem anderen Land werden so viele Menschen gezählt wie hier. Warum braucht Deutschland dann noch Einwanderung in den Arbeitsmarkt?

Erichs Rache vor 5 Wochen

@hier

Stimmt. Deshalb hatten Frauen auch nicht die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt und es gab auch damals wie heute viel zu wenige KiTas.
"Demographisches Wachstum beruhte in Deutschland über Jahrzehnte auf Zuwanderung." (Klingholz/Sievert, "„Frankreich altert, Deutschland vergreist“")

hier vor 5 Wochen

In 1970 und 1980er Jahren kamen viele Italiener, Spanier und Türken in die BRD.
Sie haben sich gut eingelebt und gehen alle einer Arbeit nach . Mittlerweile leben diese schon in der nachfolgenden Generationen.
Sie haben sich auch angepasst und sprechen unsere Sprache.
Das ist der feine Unterschied zu denen die jetzt kommen.
Aber auch die verfehlte Politik ist verantwortlich dafür.
Und es ist nicht rassistisch wer kriminell ist muss die Härte der Gesetze spüren und gehört abgeschoben.
Herr Seehofer als Innenminister müsste längst zurücktreten.

Mehr aus Thüringen

Auerhuhn 1 min
Bildrechte: MDR/Mamoni

19 Auerhühner sind aus der Thüringer Zuchtstation in Gehren im Ilm-Kreis entlassen worden. Experten schätzen, dass etwa 30 Tiere in freier Wildbahn leben.

Fr 18.09.2020 15:43Uhr 00:58 min

https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/ilmenau-ilmkreis/video-auerhuhn-auerhahn-gehren-aufzucht-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Verena aus Leipzig kaufte einen der Nachkommen von "Rupfi", dem Baum auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt 2018. 1 min
Bildrechte: MDR THÜRINGEN JOURNAL

Die lichte Fichte von Erfurts Weihnachtsmarkt 2018 wurde als Rupfi zum Medienstar. Jetzt sind aus den Samen viele kleine Nachkommen gezogen worden - den ersten ergatterte Verena aus Leipzig.

Fr 18.09.2020 14:48Uhr 01:20 min

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/video-rupfi-fichte-weihnachtsmarkt-nachkommen-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video