Jahresbilanz des Bundesarbeitsgerichts Weniger Fälle - weniger Arbeitsdruck

Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt speigelt sich offenbar auch beim Bundesarbeitsgericht (BAG) wieder. BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt sagte bei der Vorlage der Jahreszahlen, dass das Gericht 2017 weniger unter Druck stand.

Richterin Ingrid Schmidt
Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Bildrechte: dpa

Am höchsten deutschen Arbeitsgericht gingen im vergangenen Jahr 2.032 Verfahren ein. Das waren gut 350 weniger als im Jahr 2016 und entspricht einem Rückgang um 14 Prozent. Die Stimmung in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist sehr gut, sagte Schmidt. Wenn der Arbeitsmarkt brumme, werde auch der Kampf um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses weniger hart ausgetragen.

Nach Angaben von Schmidt konnten 2017 sogar Altlasten abgearbeitet werden: Der Bestand noch nicht entschiedener Fälle sank demnach um mehr als 300 auf gut 1.250 Fälle. Gleichzeitig wurden vom Bundesarbeitsgericht mehr als 2.400 Fälle entschieden - gut 200 mehr als noch 2016. Von den so genannten Rechtsbeschwerden und Revisionen war ungefähr jede dritte erfolgreich. Bei den Nichtzulassungsbeschwerden lag die Erfolgsquote sogar nur bei rund fünf Prozent.

Unsere Belastung hält sich derzeit in Grenzen. Wenn es auf dem Arbeitsmarkt brummt, hat die Arbeitsgerichtsbarkeit weniger zu tun.

Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts

Wichtige Entscheidungen trafen die höchsten deutschen Arbeitsrichter im vergangenen Jahr unter anderem beim Thema sachgrundlose Befristungen und beim gesetzlichen Mindestlohn.

BAG-Präsidentin plädiert für Missbrauchskontrolle

Laut Gerichtspräsidentin Schmidt ist es bedauerlich, dass - Stand 2016 - immer noch über zwei Millionen Menschen der Mindestlohn vorenthalten wird. Sie sprach von Missständen bei der Einhaltung des Mindestlohngesetzes und plädierte für eine gesetzliche Missbrauchskontrolle bei befristeten Verträgen.

Kritik übte die BAG-Chefin auch am Arbeitsrecht bei Massentlassungen. Dieses Recht sei durch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes für die Bundesrichter kaum noch zu handhaben. Leider habe das Problem auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD keinen Widerhall gefunden.

Dieses Jahr wird das Gericht Schmidt zufolge unter anderem darüber entscheiden, ob ein Arbeitgeber nach einem Warnstreik ohne Zustimmung des Betriebsrates Überstunden anordnen darf, um Auftragsrückstände aufzuholen.

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 22. Februar 2018 | 18:25 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2018, 16:40 Uhr

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1 Kommentar

24.02.2018 17:49 Fred Müller 1

Wenn Präsidentin Schmidt meint, „die Stimmung in der Arbeitsgerichtsbarkeit ist sehr gut“, weil der „der Arbeitsmarkt brumme“ und deshalb der „der Kampf um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses weniger hart ausgetragen“ werde, dann ist das eine sehr optimistische Einschätzung.
In der Praxis sieht das freilich anders aus: Urteile des Bundesarbeitsgerichts haben – zumindest in Teilen - eine abschreckende Wirkung auf Arbeitnehmer, der Gang zum Arbeitsgericht ist extrem risikobehaftet und teuer.
Gestützt wird diese These von der Rechtswissenschaft: „Arbeitnehmern, die im Rahmen eines Dienstvertrages in einem anderen Unternehmen eingesetzt werden, muss – außer in völlig eindeutigen Fällen – von der Geltendmachung eines etwaigen Anspruchs auf das fingierte Arbeitsverhältnis aus § 10 Abs. 1 AÜG abgeraten werden. Im Lichte der BAG-Rechtsprechung handelt es sich dabei regelmäßig um ein aussichtsloses Unterfangen.“
Quelle: Höltig, jurisPR-ArbR 7/2018 Anm. 1 zu BAG-Urteil 9 AZR 133/16

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