Gleichstromtrassenprojekt Trotz Entscheidung der Bundesnetzagentur: Thüringen will weiter gegen Südlink kämpfen

Der Netzbetreiber TransnetBW kann die Gleichstromleitung Südlink durch Thüringen planen. Die Bundesnetzagentur hat den Trassenkorridor zwischen Gerstungen und zwei bayrischen Zwischenstationen genehmigt. Das Land Thüringen will diese Entscheidung nicht hinnehmen und dabei gemeinsam mit den Bürgerinitiativen im Land juristisch Widerstand leisten.

Kunststoffrohre, durch die Strom-Erdkabel gezogen werden, sind auf einer Baustelle verlegt worden
Höchstspannungs-Erdkabel: Die Trasse Südlink soll unterirdisch verlaufen. Bildrechte: dpa

Berlin, 8. März 2017. Auf einer Pressekonferenz stellt der Geschäftsführer der Tennet TSO GmbH, Lex Hartman, die Möglichkeiten vor, wie die Gleichstrom-Hochspannungsleitung Südlink vom Norden Deutschlands in den Süden geführt werden könnte -das Trassenkorridor-Netz. Eine dieser vielfach verbundenen Linien ist rot markiert und führt durch den Westen von Thüringen. Den anwesenden Journalisten versichert der Manager: "Es ist so, dass wir eine Vorschlagstrasse haben.

Das ist gesetzlich nun mal so geregelt. Wir finden es aber wichtig, dass es auch eine Alternative gibt." Hartman zeigt auf eine blaue Linie auf der Karte, westlich von Thüringen nahe der Autobahn 7, und fügt hinzu: "Die Alternative müssen wir, wenn die Bundesnetzagentur das so entscheidet, auch untersuchen. Diese Alternative wird in der gleichen Tiefe untersucht. Es ist nicht so, dass alle Energie in die Richtung dieser Vorschlagstrasse geht. Auch in die andere, weil: Die Alternativen müssen tatsächlich noch bewertet werden."

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MDR THÜRINGEN JOURNAL Fr 30.10.2020 19:00Uhr 02:10 min

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Alternativen zum Vorschlag der Netzbetreiber jetzt ausgeschlossen

Einige der anwesenden Journalisten fühlten sich damals ziemlich veralbert. In allen Verfahren, in denen Stromtrassen geplant werden, hat der Vorschlagskorridor des jeweiligen Netzbetreibers ein eigenes Gewicht. Ein Gewicht, das keine der Alternativen auf die Waage gebracht hat. Auf Thüringer Territorium sind die Behörden diesen Vorschlägen immer gefolgt - von kleinen Korrekturen und Verbesserungen abgesehen. Die Bundesnetzagentur hat jetzt im Abschnitt von Südlink zwischen Gerstungen und Arnstein sowie Bergrheinfeld in Bayern den Vorschlagskorridor von Tennet und TransnetBW genehmigt. Damit sind zwei Alternativen ausgeschlossen: Die blaue Linie vom 8. März 2017 durch Ost-Hessen. Und der Alternativvorschlag des Landes Thüringen durch den Westen von Hessen.

Von der Bundesnetzagentur bestätigter Abschnitt der Gleichstromleitung Südlink zwischen Gerstungen im Wartburgkreis und Arnstein in Franken.
Von der Bundesnetzagentur bestätigter Abschnitt der Gleichstromleitung Südlink zwischen Gerstungen im Wartburgkreis und Arnstein in Franken. Bildrechte: MDR/GeoBasis-DE/BKG 2019/Übertragungsnetzbetreiber

Vorschlag der Landesregierung kam nicht zum Zuge

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach gegenüber MDR THÜRINGEN von einer größeren Enttäuschung. Dass die Bonner Behörde anders entscheiden würde - daran hatte im Land allerdings auch niemand ernsthaft geglaubt. Die Bundesnetzagentur hatte den Alternativvorschlag durch den Westen von Hessen früh verworfen. Eine Klage des Landes vor dem Bundesverwaltungsgericht dagegen scheiterte. Ulrike Platz, Pressesprecherin der Bundesnetzagentur und Tim Sommers, Referent beim inzwischen zuständigen Netzbetreiber TransnetBW, begründeten bei MDR THÜRINGEN nahezu wortgleich noch einmal, warum der Thüringer Vorschlag kein Chance hatte: Er sei fachlich fundiert gewesen. Auf der Strecke habe es aber zu viele Konfliktpunkte wie Wohngebiete, Naturschutzgebiete, Gewässer und Verkehrsadern gegeben.

SuedLink Trassenverlauf Vorschlag
Der geplante Verlauf der Gleichstromleitung Südlink. Die festgelegten Korridorabschnitte sind orange eingezeichnet. Bildrechte: Bundesnetzagentur/GeoBasis-DE/BKG 2019/Übertragungsnetzbetreiber

Verzögerung gefährdet den Zeitplan

Eigentlich wollte die Bundesnetzagentur bis Ende 2019 über den - ein Kilometer breiten - Trassenkorridor entscheiden haben. Ob die zehn Monate Verzögerung bei der Genehmigung und weitere Erschwernisse durch Corona den Zeitplan gefährden, konnte Tim Sommers von TransnetBW nicht sagen. Das Unternehmen will den Antrag auf Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt zwischen Gerstungen und der Landesgrenze Thüringen-Bayern Mitte Dezember in Bonn vorlegen. Das ist der Start für die Feinplanung innerhalb des Korridors. Am Ende dieses Verfahrens steht der Planfeststellungsbeschluss - die Baugenehmigung für das Gleichstrom-Erdkabel. 2022 will TransnetBW eigentlich loslegen und die Leitung 2026 in Betrieb nehmen.

Das Land prüft jetzt seine rechtlichen Möglichkeiten

Thüringen hat jetzt vier Wochen Zeit. Nach den Worten von Ministerpräsident Ramelow kann das Land innerhalb dieser Frist die Abwägungen der Bundesnetzagentur prüfen. Die Unterlagen dafür umfassen nach Informationen von MDR THÜRINGEN mehrere Hundert Seiten und werden nun im Infrastrukturministerium durchgewälzt. Das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz, so Ramelow, sehe im Moment keine Möglichkeit vor, schon jetzt gegen die Trassenkorridor-Entscheidung zu klagen. Juristisch sei diese Regelung aber höchst umstritten. Nun müssten die Juristen prüfen, ob man gleich vor Gericht ziehe oder noch warte, bis die Bundesnetzagentur das Planfeststellungsverfahren formell eröffnet hat. In jedem Fall will das Land weiter Widerstand leisten.

Politik und Bürgerinitiativen wollen gemeinsam kämpfen

Auch die Bürgerinitiative "Thüringer gegen SuedLink e.V." mit Sitz in der Rhön will vor Gericht ziehen. Konkret vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Vereinsvorsitzende Heiko Ißleib leitet die Hoffnung auf einen Erfolg aus einer Regelung der EU ab: Die schreibe für Großprojekte wie SuedLink eine Kosten-Nutzen-Analyse vor. Und die gebe es nun mal nicht. Der Ministerpräsident freut sich über diese Widerspenstigkeit und wiederholt: "Alle Thüringer Bürgerinitiativen gegen Südlink können mit der solidarischen Unterstützung der Landesregierung rechnen." Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Entscheidung über den Trassenkorridor heute so kommentiert: "Ministerpräsident Ramelow und seine rot-rot-grüne Minderheitsregierung haben offenbar nicht die Kraft, die Interessen des Freistaats auf Bundesebene wirksam und angemessen zu vertreten. Sie ist damit auch eine persönliche Niederlage des Ministerpräsidenten."

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 30. Oktober 2020 | 19:00 Uhr

72 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 3 Wochen

"Solches Verhalten kennzeichnet einen echten "Troll"."

Nein ein Troll macht das so wie sie,Ich habe ihn einen Bricht gegen
der ihnen ganz offensichtlich nicht ins Gehege passt.
Ich kann ihnen gerne noch mehr davon liefern.
Wir warten immer noch auf ein Stellungsname und nicht auf
Whataboutism,aber scheinbar haben sie nichts anderes.
Aber solche Sachen ignorieren oder totschweigen wird ihnen nicht helfen,den die Umwelt wird ihnen das nicht danken und die Menschen auch nicht Lügen haben bekanntlich kurze Beine auch etwas absichtlich weg lassen ist eine Lüge.😱😱😱

Ekkehard Kohfeld vor 3 Wochen

"DAS konnte nicht mal der liebe Gott"

Ach tatsächlich nicht wo her wissen sie das?😱😱😱

-"machen Sie doch mal einen Vorschlag."

Da für werden die Politiker gewählt und bekommen hohe Diäten,wenn wir das alles selber machen müßen brauchen wir die nicht mehr.😡😡😡

astrodon vor 4 Wochen

"... ihr nehmt kleiner Übel in kauf ohne zu versuchen es ohne Übel hin zu bekommen"
DAS konnte nicht mal der liebe Gott - machen Sie doch mal einen Vorschlag.

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