Verkehr Bußgeldkatalog: Thüringen will Verkehrsverstöße später ahnden

Mit der neuen Straßenverkehrsordnung werden Fahrverbote bei geringeren Verstößen verhängt, doch die Rechtmäßigkeit des Bußgeldkatalogs steht in Zweifel. Bundesverkehrsminister Scheuer ruft die Länder dazu auf, zur alten Regelung zurückzukehren. Thüringens Infrastrukturminister Hoff sah dazu zunächst keinen Anlass und erntete Kritik von der CDU. Laut Innenministerium werden Verkehrsverstöße erst geahndet, wenn Klarheit über die rechtliche Lage herrscht.

Ein Polizist misst mit einem Lasermessgerät die Geschwindigkeit von Autofahrern
Wer zu schnell unterwegs ist, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Unklar ist allerdings auch in Thüringen, welche Regelung gilt. (Symbolfoto) Bildrechte: imago/Uwe Meinhold

In der Debatte um den Bußgeldkatalog schiebt das Land Thüringen vorerst die Ahndung von Verkehrsverstößen auf. Das teilte das Innenministerium am Freitag mit. Die neue Straßenverkehrsordnung werde damit nicht außer Kraft gesetzt, betonte ein Sprecher. Kontrollen von Polizei und Ordnungsbehörden fänden weiterhin statt. Die Bearbeitung von Verkehrsverstößen werde aber aufgeschoben, "bis die Fragen zur Rechtmäßigkeit des Bußgeldkatalog geklärt sind". Verkehrssünder werden also registriert - mit welcher Sanktion sie rechnen müssen, wird allerdings unter Umständen erst später geklärt.

Verkehrsministerium: Regeln zum Fahrverbot nichtig

Hintergrund ist die Diskussion um die neue Straßenverkehrsordnung: Der Bund ruft die Länder dazu auf, den erst seit Ende April geltenden Bußgeldkatalog nicht mehr anzuwenden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte schon Mitte Mai signalisiert, die seiner Ansicht nach "unverhältnismäßige" Regelung zu den Fahrverboten wieder kippen zu wollen. Als Grund wurden auch Proteste von Autofahrern genannt. Nun geht es jedoch um Formalitäten.

Derzeit ist offen, ob die neuen Regeln der Straßenverkehrsordnung tatsächlich gültig sind. Soll Thüringen jetzt zum alten Bußgeldkatalog zurückkehren, bis rechtliche Klarheit herrscht?

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Scheuer hatte die Länder am Mittwoch darüber informiert, dass in der Eingangsformel der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Rechtsgrundlage benannt werde, auf der die neuen Fahrverbote fußen. Die Regeln zum Führerscheinentzug seien damit nichtig. Der Automobilclub ADAC teilt diese Rechtsauffassung.

Neuregelung zu Fahrverboten in der StVO

Die neue StVO sieht ein Fahrverbot von einem Monat vor, wenn Verkehrsteilnehmer innerorts 21 Kilometer pro Stunde oder außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs sind. Zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Hoff über Scheuer irritiert

Der Bund und die für die Umsetzung zuständigen Länder konnten sich zunächst nicht unmittelbar auf eine einheitliche Linie einigen. Während etwa Bayern und das Saarland erklärten, die neuen Fahrverbotsregelungen auszusetzen und Verfahren nach dem alten Stand abzuwickeln, hatte Thüringens Infrastrukturminister Hoff am Donnerstag noch deutliche Kritik am Bundesverkehrsminister geäußert. Scheuers Agieren in der Sache sei "mehr als irritierend". Weiter sagte der Linken-Politiker: "Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen. Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass rechtliche Regelungen Bestand haben."

Benjamin-Immanuel Hoff, Geschäftsführender Minister für Agrar und Infrastruktur in Thüringen, verfolgt die Bundestagssitzung zum Thema „Landwirtschaft und Ernährung“.
Anders als das Bundesverkehrsministerium will Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff den neuen Bußgeldkatalog weiter anwenden. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Fahrverbote: Thüringer CDU gegen strengere Regeln

Für seine Äußerungen hatte Hoff Gegenwind aus der CDU im Thüringer Landtag bekommen: Sollte der neue Bußgeldkatalog unwirksam sein, dürfe sich Thüringen rechtsstaatlichen Regeln nicht entziehen, sagte der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard. Der Verkehrspolitiker Marcus Malsch nannte die Begründung des Infrastrukturministers "bürgerfeindlich". "Jeder von uns ist schon mal 20 km/h zu schnell gefahren", so der CDU-Abgeordnete. "Das sollte nicht zwangsläufig zu einem Monat Fahrverbot führen. Gerade im ländlichen Raum Thüringens, wo kaum noch Busse fahren."

Marcus Malsch
Der Thüringer CDU-Verkehrspolitiker Marcus Malsch (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Marcus Malsch

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Beitrags hieß es, dass Thüringen den Bußgeldkatalog außer Kraft gesetzt habe. Dem ist nicht so. Wir haben den Text entsprechend aktualisiert.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Juli 2020 | 11:00 Uhr

26 Kommentare

rene bertram vor 5 Wochen

Handwerklicher Fehler, mit dieser Beschreibung soll der vom Gesetzgeber ausschlaggebender Fehler kaschiert werden. Anbeachtet dessen: Mit inkrafttreten einer neuen Gesetzgebung erschlischt das "alte Gesetz". Ist das neue Gesetz nicht rechtskonform, gilt da plötzlich das Alte automatisch wieder, auf welcher Rechtsgrundlage oder muss dieser auch erst wieder in Kraft gesetzt werden. Auch wie in Thüringen gern gehandhabt, wir warten ab. Auf was ? Das eine Gesetzgebung rückwirkend wirken soll, hinsichtlich Strafbemessung ? Entweder ist gibt ein derzeit rechtsgültiges Gesetz oder nicht. Infrastrukturminister Hoff interessiert nicht die echte Gesetzeslage, er mein zu tun was ihm bliebt. Gesetzeskonform ist sehr schwierig wenn man meint seines Amtes wegen darüber zu stehen.

goffman vor 5 Wochen

Zunächst einmal gibt es nicht 3, sondern nur einen Monat Fahrverbot, wenn Sie das 30er Schild übersehen haben und mit 54 km/h kontrolliert wurden. Zweitens, wenn Sie mit 54 km/h kontrolliert wurden, dann wären Sie ja so schon innerorts zu schnell gefahren und drittens: wenn die Verkehrssituation so unüberschaubar ist, dass sie Verkehrszeichen übersehen, dann sind Sie schon deshalb zu schnell gefahren - unabhängig von der erlaubten Höchstgeschwindigkeit.

MDR-Team vor 5 Wochen

Hallo lobo56,

dass man bei einem "Raubüberfall" ggf. besser wegkommt, ist dann doch etwas übertrieben, finden Sie nicht auch?

https://dejure.org/gesetze/StGB/250.html

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