Datenschutzbeauftragter Kritik nach Androhung von Bußgeldern gegen Lehrer

Nach angedrohten Bußgeldern gegen Lehrer wird der Thüringer Datenschutzbeauftragte massiv kritisiert. Es geht um mögliche Verstöße von Lehrern gegen den Datenschutz beim Digitalunterricht während der Corona-Krise. Dabei sprach Lutz Hasse von möglichen Bußgeldern von bis zu 1.000 Euro.

Ein Mann sitzt mit dem Rücken zur Kamera an einem Laptop
Als die Schulen geschlossen wurden, gab es kein Konzept für digitalen Unterricht. Bildrechte: MDR/Lars Tunçay

Nach angedrohten Bußgeldern gegen Lehrer wird der Thüringer Datenschutzbeauftragte, Lutz Hasse, teils massiv kritisiert. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) bezeichnet das Vorgehen Hasses als beunruhigend und nicht akzeptabel. Eine Verunsicherung von Lehrern sei der schlechteste Weg zu guter Bildung und zu gutem Datenschutz. Datenschutzbedenken sollten gemeinsam geklärt werden, sagte Holter.

Datenschutzbeauftragter spricht von Bußgeldern

Hasse hatte sich zu möglichen Verstößen von Lehrern gegen den Datenschutz beim Digitalunterricht während der Corona-Pandemie geäußert. Ihn hätten dazu "Hinweise erreicht", sagte Lutz Hasse MDR THÜRINGEN. Dabei sprach er von möglichen Bußgeldern von bis zu 1.000 Euro. Nach Angaben des Datenschutzbeauftragten geht es um die Verwendung von nicht zugelassener Software oder Kommunikationsplattformen.

Sichere Werkzeuge stehen zur Verfügung

In Thüringen gibt es eine Schulplattform, über die zum Beispiel Hausaufgaben hochgeladen werden können. Zudem verfügen Lehrer über spezielle E-Mail-Postfächer. Wenn ein Lehrer darüber hinaus andere digitale Werkzeuge verwenden will, muss er eigentlich bei der Schulleitung eine Genehmigung einholen. Die wiederum muss beim zuständigen Ministerium anfragen. Und in jedem Fall muss der Datenschutzbeauftragte die Sicherheit dieser Werkzeuge prüfen. Lutz Hasse: "Während des digitalen Unterrichts haben uns diesbezüglich mehr als 30 Anfragen von Lehrern und Schulen erreicht." Auch in Zeiten wie diesen, so Hasse, sei man eben an geltendes Recht gebunden.

Trotzdem muss jetzt kein Lehrer befürchten, dass ihn einfach so ein Bußgeldbescheid erreicht. Zunächst müsse geprüft werden, ob der Fehler beim einzelnen Lehrer oder bei der Schulleitung liegt, sagt Lutz Hasse. Und dann würde er zunächst das Gespräch suchen, um den Sachverhalt aufzuklären. "Aber ich kann als Datenschutzbeauftragter eben auch nicht beide Augen zudrücken."

GEW: "Schlag ins Gesicht der Lehrerinnen und Lehrer"

Von einem Schlag ins Gesicht engagierter Lehrerinnen und Lehrer spricht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Thüringen (GEW). Die GEW-Landesvorsitzende, Kathrin Vitzthum, forderte vom Datenschutzbeauftragten, die Pädagogen zu beraten, statt Bußgelder zu prüfen.

Von einem völlig falschen Signal in die Lehrerschaft spricht auch die Thüringer Landeselternvertretung. Die aktuelle Situation erfordere ein Miteinander, kein Gegeneinander, Konzepte statt Schuldzuweisungen, Unterstützung statt Verunsicherung.

Engagement der Lehrer nicht bestrafen

Christian Tischner, 2018
CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner kritisiert Hasses Aussage. Bildrechte: dpa

Ähnlich äußerte sich der Bildungsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner. Lehrern mit Bußgeldern zu drohen und sie dadurch zu verunsichern, sei definitiv der falsche Weg, sagte Tischner. Bei den flächendeckenden Schulschließungen im März habe es zunächst keine landesweite Plattform für den digitalen Unterricht gegeben. Das Engagement und die Kreativität der Lehrerinnen und Lehrer im Nachhinein zu bestrafen, sei ganz und gar kontraproduktiv.

Rechtssicherheit für Lehrer statt Drohungen

Kritik kam auch von der FDP-Fraktion im Landtag. Deren bildungspolitische Sprecherin, Franziska Baum, forderte vom Bildungsministerium praxistaugliche Anleitungen zum Datenschutz für den Digitalunterricht und damit Rechtssicherheit für Lehrer und Eltern. Es könne nicht sein, dass die Verantwortung an dieser Stelle bei den Lehrern hängen bleibt. Nach Angaben des CDU-Bildungspolitikers Tischner wird sich der Bildungsausschuss des Landtags morgen mit dem Thema befassen.

Porträt von Dr. Lutz Hasse 11 min
Bildrechte: MDR/MEDIEN360G / Foto: Volker Hielscher

Do 30.04.2020 20:35Uhr 10:36 min

https://www.mdr.de/medien360g/medienwissen/interview-lutz-hasse-datenschutz-102.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Porträt von Dr. Lutz Hasse 11 min
Bildrechte: MDR/MEDIEN360G / Foto: Volker Hielscher

Do 30.04.2020 20:35Uhr 10:36 min

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Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. Juni 2020 | 15:00 Uhr

15 Kommentare

Klaus_H vor 3 Wochen

Nur ein paar Fragen :
Warum wendet sich Herr Hasse medienwirksam an „die Lehrer“ und nicht die bestellten DSBeauftragten der Schulen oder des TMfB?Wo werden nach knapp 2 Jahren DSGVO Besonderheiten der Bildungseinrichtungen oder auch nur das Wort SCHULE erwähnt? Sollte man hier nicht die Chance nutzen, und die Theoretiker der DSGVO mit den Praktikern an Schulen zusammenarbeiten ? (Es handelt sich um eine GRUNDverordnung mit vielen Öffnungsklauseln!).Wann beginnt man,unverhältnismäßig gegen Art(1),Abs(1 und 3) DSGVO zu verstoßen (freier Datenaustausch muß möglich sein)?
Welche konkreten Folgeabschätzungen gibt es,an deren Wahrscheinlichkeiten man sich orientieren kann ?

Klaus_H vor 4 Wochen

Nein, Herr Hasse,nicht in der Schule wurde die beginnende Digitalisierung verschlafen! Von 1996 bis 2012 gab es bereits eine deutschlandweite Initiative SAN. Hier wurden durch engagierte Lehrer, die als Multiplikatoren dienten,sehr umfangreiche Infoprojekte mit S. erarbeitet und verbreitet. Gecoacht wurden diese Lehrer durch die weltweit tätige Beraterfirma SCIENTIFICCONSULTING.In Ihrem Interview erkenne ich eine große Unsicherheit sowohl auf juristischem (DSGVO) wie auch auf informationstechnischem Gebiet. Vergl.auch die Guidlines 3/2013.Sie zeigen, wie interpretationsbedürftig und unausgegoren die GVO an vielen Stellen ist. Diese Unsicherheit laden Sie voll auf die Schulen ab. Sie sollten Schulen gegenüber in der gegenwärtigen Situation konstruktiv ausschließlich als Unterstützer und Berater auftreten ! Unterschätzen Sie, die (Informatik-)Lehrer/innen nicht: Als es den Thüringer DS so noch gar nicht gab, haben sich L. Datenschutznormen auferlegt und erfolgreich praktiziert.

Tim K vor 4 Wochen

Sehr komisches Verhalten? Es ist seine Dienstpflicht, Hinweisen nachzugehen und zwar allen.

"Helfende Dienstaufsicht" da verwechseln Sie wohl den Datenschutzbeauftragten mit dem Bildungsministerium.
Das hat nämlich die alleinige Dienstaufsicht und hat die "helfende Hand" mit Beratung der Lehrer und zur Verfügungstellung einer sicheren Plattform gegeben. Diese können die Lehrer nutzen.
Sind Ihnen denn nicht einmal die Zuständigkeiten bekannt?

Hausaufgaben nicht gemacht und sich nichtmal erkundigt? ;-) wäre dann wohl auch ne sechs... Smiley

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