Thüringer Landtag Landtags-Geschäftsordnung soll wegen "Babygate" geändert werden

Landtagspräsident Christian Carius will den Plenarsaal künftig auch für Kleinstkinder öffnen. Der CDU-Politiker hat vorgeschlagen, die Geschäftsordnung dafür zu ändern. Darin soll klargestellt werden, dass Abgeordnete ihre Babys im ersten Lebensjahr während der Sitzungen dabei haben können.

Der Präsident des Thüringer Landtages, Christian Carius, in seinem Büro.
Christian Carius (CDU) ist seit dem 14. Oktober 2014 Präsident des Thüringer Landtages. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ihm sei es wichtig, dass die Parlamentarier diese Frage selbst lösen und für alle Beteiligten Klarheit schaffen, sagte er in Bezug auf einen entsprechenden Eilantrag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof. Er werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrats setzen.

Außerdem soll ab der nächsten Sitzung Ende September eine Babysitterin während der Sitzung bereit stehen. Auch das geplante Stillzimmer werde zu diesem Zeitpunkt bereits in einer provisorischen Form eingerichtet sein, wie die "Thüringer Allgemeine" berichtet hatte.

Die Grüne Landtagsfraktion will von den Richtern klären lassen, ob junge Eltern ihre Kleinstkinder in den Plenarsaal mitnehmen können, um an Abstimmungen teilzunehmen. Abgeordnete haben keinen Anspruch auf Elterngeld und Mutterschutz. Sie können sich auch nicht vertreten lassen und werden durch ein Verbot an der freien Ausübung ihres Mandats gehindert, so die Grünen .

Die stellvertretende Geschäftsführerin des Thüringer Bündnis 90/Die Grünen, Madeleine Henfling
Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen). Bildrechte: imago/Jacob Schröter

Carius hatte zu Beginn der Augustsitzung des Landtags die Abgeordnete Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen) des Plenarsaals verwiesen, weil sie ihren schlafenden, damals sechs Wochen alten Sohn in einer Baby-Trage dabei hatte.

Nachdem diese Entscheidung bundesweit diskutiert wurde und unter dem Stichwort "Babygate" in den sozialen Netzwerken für Aufregung sorgte, reagiert Carius nun mit seiner Initiative, das Regelwerk zu ändern.

Quelle: MDR THÜRINGEN

AKTUELLES AUS THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | THÜRINGEN JOURNAL | 10. September 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2018, 15:40 Uhr

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32 Kommentare

13.09.2018 09:23 Steuerzahler 32

@30: Sie können gerne rumpoltern, richtiger werden dadurch ihre Äußerungen nicht.
Lesen Sie mal den Artikel - der Landtag wird einen Babysitter stellen ...
Wer wird den wohl zahlen - Herr Carius persönlich?
Ja, natürlich könnte ich kandidieren - das gäbe mir aber nicht das Recht neben Diäten und steuerfreien Aufwandspauschalen weitere Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit einzufordern. Das hat auch nix mit Empathie zu tun - oder werfen Sie jetzt jedem Arbeitgeber der sich nicht um die Betreuung der Kinder seiner Beschäftigen kümmert mangelnde Empatie vor? Wie wäre es, wenn Sie diesen Sachverhalt mal einfach mit der tausendfachen realen Wirklichkeit in Deutschland abgleichen? Ich denke, dass dann keine Fragen offen bleiben.
Und wenn Sie selbst Beschäftigte haben, können Sie das natürlich gerne alles anders machen - auf IHRE Kosten.

12.09.2018 21:12 Thüringer Original 31

Wenn andere Parlamente damit gute Erfahrungen gemacht haben (kann ich nicht beurteilen, ob dem so ist), dann können wir das ja auch mal ausprobieren.

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