Politik CDU doch für Diezel als neue Landtagspräsidentin

Die Thüringer CDU will nun doch Birgit Diezel zur neuen Landtagspräsidentin machen. Da Diezel momentan gar nicht im Landtag sitzt, ist dafür eine Personalrochade notwendig - also ein Personalwechsel. So bestätigte die frühere Ministerin Marion Walsmann, am Dienstag ihr Mandat niederlegen zu wollen. Das sagte sie MDR THÜRINGEN. Anschließend kann Diezel in den Landtag nachrücken und zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Christian Carius gewählt werden. Fraktionschef Mike Mohring wolle sie als künftige Landtagspräsidentin vorschlagen.

Birgit Diezel
Die ehemalige Finanzministerin Birgit Diezel Bildrechte: MDR/Hagen Wolf

Welche politische Funktion hat der Landtagspräsident? Der Landtagspräsident oder die Landtagspräsidentin ist ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete, der oder die protokollarisch das höchste Amt in Thüringen ausübt: Er oder sie steht dem Landtag vor, dem Gesetzgeber im Freistaat. Der Präsident leitet die Landtagssitzungen und ist allgemein dafür verantwortlich, dass das Gesetzgebungsverfahren geordnet abläuft. Zu den Aufgaben gehört laut der Thüringer Verfassung , dass der Landtagspräsident das Hausrecht und die "Ordnungs- und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude" ausübt. Zugleich ist der Landtagspräsident, der jeweils für eine Wahlperiode gewählt wird, der Chef der Landtagsverwaltung.

Walsmann kandidiert für Europa

Marion Walsmann
CDU-Politikerin Marion Walsmann Bildrechte: Marion Walsmann

Marion Walsmann nennt als einzig entscheidenden Grund für den Rückzug ihre Kandidatur für das Europaparlament. Es sei unfair gegenüber den Landtagskollegen und der Fraktion, die Arbeit nur mit halber Kraft zu machen, so Walsmann. Sie wolle sich der neuen Herausforderung mit ganzer Kraft stellen. Wie die Fraktion die neue Personalsituation nutze liege allein in deren Verantwortung, so Walsmann.

Die CDU-Politikerin hatte sich ihr Landtags-Mandat hart erkämpft. Sie gewann das Direktmandat in ihrem Erfurter Wahlkreis, obwohl ihr Gegenkandidat der Spitzenkandidat der Linkspartei und heutiger Ministerpräsident Bodo Ramelow war. Doch vor allem in der eigenen Partei bekam Walsmann Gegenwind. Nach einem Streit mit der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht musste sie ihren Schreibtisch als Chefin der Staatskanzlei räumen. Bei der Aufstellung der Landesliste wurde sie dann nach hinten durchgereicht. Und auch bei den Kommunalwahlen, bei der sie als Spitzenkandidatin antrat, konnte sie keinen Erfolg erzielen. Mit ihrem direkten Einzug ins Landesparlament verstummten ihre Kritiker aber zusehends.

Diezel Wunschkandidatin der SPD

Zuvor hatte die SPD Diezel bereits als Landtagspräsidentin ins Gespräch gebracht. Sie habe bereits in der vergangenen Legislaturperiode bewiesen, dass sie als Landtagspräsidentin bestehen und den Landtag angemessen repräsentieren könne, sagte eine Sprecherin. Mit Diezel stünde aus Sicht der SPD eine "versierte und allseits geachtete" Kandidatin zur Wahl. Dementsprechend begrüßte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, die Entscheidung Mohrings, Diezel als Kandidatin aufstellen zu wollen. Er sagte, Birgit Diezel sei eine würdige Nachfolgerin von Christian Carius. Die SPD habe Diezel schon vor Wochen vorgeschlagen. Dass dieser Vorschlag nun Anklang bei der CDU gefunden habe, freue ihn.

Auch bei den Grünen trifft die Entscheidung auf Wohlwollen. Er freue sich aber auf die Zusammenarbeit mit Diezel, sagte der Fraktionschef von Bündnis 90/Grüne, Dirk Adams, MDR THÜRINGEN. Die Not müsse groß sein bei Mike Mohring, so Adams. Er nannte es eine "erstaunliche politische Situation", dass bei 34 Fraktionsmitgliedern kein geeigneter Kandidat gefunden werde und eine Abgeordnete ihr Mandat niederlegen müsse.

Erster CDU-Kandidat scheiterte

Der erste CDU-Kandidat Michael Heym war im November bei der Wahl im Landtag durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung im Landtag 40 Stimmen. Gegen ihn stimmten 48 Abgeordnete und damit zwei mehr, als die Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grüne Abgeordnete stellen. Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen hatten im Vorfeld erklärt, dass sie Heym für ungeeignet für das Amt halten. Die AfD hatte dagegen signalisiert, Heym wählen zu wollen. Die Wahl war geheim.

Wie viele Stimmen sind notwendig zur Wahl? Die CDU hat als größte Fraktion im Landtag laut Geschäftsordnung des Landtags das Vorschlagsrecht für das Amt des Präsidenten. Sie ist aber mit 34 Abgeordneten auf mindestens 12 Stimmen aus der Koalition angewiesen, um die notwendige Stimmenmehrheit von 46 der insgesamt 91 Abgeordneten zu erreichen.

Die Wahl ist nötig, weil der bisherige Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) zurückgetreten war. Ein neuer Wahlgang ist frühestens Mitte Dezember bei der nächsten Plenarsitzung des Thüringer Landtags möglich.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Dezember 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Dezember 2018, 20:22 Uhr

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27 Kommentare

05.12.2018 15:51 Erfurter 27

Respekt. Das hätte ich Frau Walsmann nicht zugetraut, sich so für das Land einzusetzen. Ist ja auch viel Geld, was ihr verlorengeht.

04.12.2018 22:42 Thüringer Original 26

@25: Herr Fiedler ist ein Polterer und hat daher keine Chance auf Stimmen aus anderen Fraktionen. Er übertreibt zu gerne und verschweigt gerne Fehler der eigenen Partei. Er redet heute so und morgen so. Meine Darlegungen kann man schnell nachvollziehen, wenn man sich ein Protokoll der Plenarsitzungen durchliest.

Inwiefern Frau Walsmann dafür geeignet wäre, entzieht sich meiner Kenntnis. Wie es aber den Anschein macht, sucht Frau Walsmann einen langfristigeren Job (siehe OB Kandidatur in Erfurt oder Kandidatur zur Europawahl) außerhalb des Landtags.

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