Versammlung oder Kommerz? CDU für strengere Prüfungen vor Rechtsrockkonzerten

Die Thüringer CDU will Neonazi-Konzerte im Freistaat erschweren. Nach Angaben der Landtagsfraktion soll eine Änderung des Versammlungsgesetzes verhindern, dass Rechtsextremisten mit solchen Konzerten unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Kasse machen. Dafür sei die Versammlungsfreiheit nicht gedacht.

Prüfung gefordert: Unterhaltung oder Kundgebung im Vordergrund?

Luftaufnahme Rechtsrockfestival Themar
Gelände eines Rechtsrockkonzerts im südthüringischen Themar. Bildrechte: Landespolizeidirektion Erfurt

Die Landtagsfraktion schlägt vor, dass vor den Veranstaltungen genau geprüft werden solle, welchen Charakter sie haben und was damit genau vermittelt werden soll: Ob mehr die Unterhaltung oder die Meinungsbildung im Vordergrund steht. Geht es eher um Unterhaltung, könne die Versammlung verboten werden. Ebenso wenn die Veranstaltung laut Gesetzesvorschlag der CDU "die ethischen und sozialen Grundanschauungen in erheblicher Weise verletzt". Das sei dann der Fall, wenn die NS-Herrschaft verherrlicht oder verharmlost werde oder die Veranstaltung insgesamt an NS-Riten und Symbole anknüpfe und andere dadurch eingeschüchtert werden sollen.

Frühere Diskussion neu aufgemacht

Mit dem Gesetzentwurf will die CDU nach eigenen Angaben wieder Bewegung in die Diskussion um das Verbot von Neonazi-Konzerten bringen. 2017 hatte sie in den Diskussionen um solche Konzerte in Themar nur geringe Chancen für eine Verschärfung des Versammlungsrechts gesehen. Ihr justizpolitischer Sprecher Manfred Scherer hatte damals gesagt, rechtsextreme Konzerte wie das in Themar seien ein Ärgernis. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht aus gutem Grund hohe Hürden für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit gesetzt. Nach seiner damaligen Einschätzung gibt es daher für Versuche des Landesgesetzgebers keinen Spielraum, den Versammlungsbegriff enger zu fassen. Scherer hatte gefordert, stattdessen den bestehenden Rechtsrahmen voll auszuschöpfen.

Innenminister Georg Maier (SPD) reagierte zurückhaltend. Es sei zwar wichtig, über dieses Problem zu debattieren. Aber Rechtsrockkonzerte ließen sich mit dem CDU-Gesetzentwurf auch nicht verbieten. Maier plädierte stattdessen dafür, das Thema nicht mehr den Landkreisen und kreisfreien Städten zu überlassen, sondern bei einer zentralen Landes-Behörde anzusiedeln. Ziel müssten Verbots-Bescheide sein, die vor Gericht Bestand hätten.

Abgeordnete der Regierungskoalition skeptisch

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte ebenfalls schon über eine Änderung des Versammlungsrechtes diskutiert, dann aber das Vorhaben fallen lassen, weil damit eine allgemeine Einschränkung des Versammlungsrechtes verbunden wäre. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling bezeichnete auf Twitter nun den Vorschlag der CDU-Fraktion als "Populismus". Er werde kein einziges Konzert verhindern, aber die Versammlungsfreiheit einschränken. Ein von der Fraktion in Auftrag gegebenes Gutachten hatte 2017 erklärt, dass nach der aktuellen Rechtsprechung Mischveranstaltungen aus Kundgebung und Konzert überwiegend als Versammlung gesehen würden.

Auch der Innenpolitiker der Linken, Steffen Dittes, lehnte den Gesetzesvorstoß ab. Zwar teilten Rot-Rot-Grün und die CDU das gleiche politische Ziel: rechtsextreme Veranstaltungen verhindern. Doch hätten schon die Diskussionen der vergangenen Jahre gezeigt, dass ein Landesversammlungsgesetz nicht der geeignete Weg sei. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, kündigte an, das Regierungsbündnis werde den Vorschlag sorgfältig prüfen. Grundsätzlich sei es jedoch juristisch riskant, Einzelfallverbote in ein Versammlungsgesetz aufzunehmen. "Denn je spezieller ein Gesetz wird, umso einfacher wird es, sich darauf zu berufen, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich untersagt wird", sagte Marx.

Auch der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner sieht den Vorschlag skeptisch. "Ich glaube nicht, dass es aufgrund eines Landesgesetzes zu anderen Wertungen kommen kann, als auf Grundlage des Bundesgesetzes", sagte Brenner, der an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Professor für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht ist. Grund sei der Artikel acht im Grundgesetz. "Das Bundesverfassungsgericht hat die Versammlungsfreiheit immer sehr hoch eingestuft", sagte Brenner.

Anmerkung: Der Artikel wurde im Lauf des Tages fortlaufend mit neuen Reaktionen aktualisiert

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 17. Januar 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2019, 20:49 Uhr

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30 Kommentare

18.01.2019 22:03 Eulenspiegel 30

Also ich denke das ist doch klar das da mal genau hingeschaut werden muss welchen Charakter solch eine Veranstaltung eigentlich hat. Zumal die Veranstalter dieser Neonazi-Konzerte dort ganz gezielt ein wischi waschi von Demonstration und Konzertveranstaltung fabrizieren. Da muss man im Vorfeld eindeutig klären was Sache ist. Denn für eine Demonstration muss man z.B. dann auch ein Alkoholverbot aussprechen. Das hat dann mit Diskriminierung nichts zu tun sondern nur um das Durchsetzen bestehender Rechtsnormen.

18.01.2019 18:41 Sachse43 29

@28: Danke für Ihre Antwort. Naja, Opposition hat nun einmal nichts zu melden, zumal die geballte GutmenschenPartei "DIE BUNTE e.V dagegen steht.
Daß die Linken auch nichts anderes machen, ist jedem klar. Eine Politik gegen den Kapitalismus war nie wirklich angedacht, Hauptsache die Fleischtröge locken.
Wenn es den Dreischichter nicht geben würde. sähe es sehr sehr schlecht aus. Ingenieurleistung allein bekommt kein Brot auf den Teller.

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