CDU bringt Sondervotum Streit um Abschlussbericht zu Lauinger-Ausschuss

Die CDU-Landtagsfraktion will zum Untersuchungsausschuss gegen Justizminister Dieter Lauinger (B90/Grüne) ein Sondervotum vorlegen. Rot-Rot-Grün habe im Abschlussbericht die Ergebnisse der Ausschussarbeit geschönt, so der Vorwurf des CDU-Obmanns in diesem Gremium, Volker Emde. Die Einwände seiner Fraktion in der letzten Ausschusssitzung seien nicht in den Bericht aufgenommen worden.

Für die Union stehe fest, dass Lauinger die Koalitionstreue für private Interessen "bis zum Letzten" ausgereizt habe, sagte Emde. Der Untersuchungsausschuss hatte zuvor bei seiner 32. und damit letzten regulären Sitzung den über 800 Seiten fassenden Abschlussbericht beschlossen und seine Arbeit förmlich beendet. Der Abschlussbericht soll am 8. November der Präsidentin des Thüringer Landtags übergeben werden.

In dem Sondervotum wird die CDU nach eigenen Angaben feststellen, dass Lauingers Sohn zum Ende der 10. Klasse vor allem von einer Prüfung freigestellt worden sei, um eine Koalitionskrise zu vermeiden. Gleich drei Minister und eine Staatssekretärin der Koalition hätten "schwerwiegende Verfehlungen" begangen, heißt es. Konkret gehe es dabei um die frühere Bildungsministerin Birgit Klaubert, Kulturminister Benjamin Hoff (beide Linke) und Klauberts Staatssekretärin Gabi Ohler. Lauinger selbst habe sein Amt wenigstens dreimal missbräuchlich genutzt, um die schulische Karriere seines Sohnes zu erleichtern, so die CDU.

Der Untersuchungsausschuss sollte prüfen, ob Lauinger im Zusammenhang mit einem Auslandsaufenthalt seines Sohnes sein Amt missbraucht hat. Der Sohn war auf Drängen des Vaters von einer vorgeschriebenen Prüfung freigestellt worden. Seit der ersten Ausschusssitzung am 21. November 2016 waren 81 Zeugen zum Teil mehrfach angehört worden. Mehr als 15.000 Seiten relevanter Akten wurden laut Thüringer Landtag beigezogen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. Oktober 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2019, 20:15 Uhr

9 Kommentare

Breakpoint vor 3 Wochen

Kommentatoren, die beim Thema Lauinger in hysterische Schnappatmung verfallen, haben die chronologischen Vorgänge bezüglich der BLF des Sohnes Niklas Lauinger sicher nicht gründlich analysiert. --- Ja, da gab es Missverständnisse und falsche Reaktionen. Ich will das Verhalten des Ministers Lauinger und die Mitwirkung anderer Regierungsmitglieder hier nicht verteidigen oder schönreden. --- Aber: Der eigentliche Vorgang war eine Petitesse! Die hätte man - mit gutem Willen - binnen eines halben Tages klären und ausräumen können. Aber nein, die Mohring-CDU wollte das zum Skandal aufblasen, um die R2G-Regierung zu diskreditieren. Über drei Jahre lang wurde der Fall "verwurstet". Wenn man den grotesken Aufwand betrachtet, mit dem z.B. die Herkunft eines bekritzelten braunen Zettels "erforscht" worden ist, zeigt sich der eigentliche Skandal. Es wurde in unglaublicher Größenordnung Arbeitszeit und Geld "verbraten"! Sogar die Bürger von Schilda und Hornberg geraten da ins Fremdschämen.

Verdachtsfall wegen Bruch des Amtseides vor 3 Wochen

Ja keine Aufdeckung vor den Wahlen!! Es würde Grüne noch mehr in den Abgrund reißen.
Die grüne Heuchelei geht einen auf den Zeiger, verlogen bis ins Mark.

martin vor 3 Wochen

Ich halte Herrn Lauinger als (Justiz-) Minister zwar auch für eine völlige Fehlbesetzung - aber zwischen Landtagsmandat und Ministerposten gibt es einen gewissen Unterschied. Weshalb er als Minister allerdings nicht schon längst abgelöst wurde, ist mir auch rätselhaft - zumal die Grünen mit ihrem Festhalten sicher keine Wählerstimmen gewonnen haben (vorsichtig formuliert).

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