Asylbewerber und Geduldete nehmen an einem Deutschkurs teil.
Asylbewerber und Geduldete nehmen an einem Deutschkurs teil. (Symbolfoto) Bildrechte: dpa

Entwurf für Integrationsgesetz Thüringer CDU will fördern und sanktionieren

Zuwanderer mit Bleibeperspektive sollen besser unterstützt werden, jene ohne aber nicht. Die CDU hat ihren Entwurf für ein Integrationsgesetz vorgestellt. Er sieht auch Sanktionen für Integrationsverweigerer vor.

Asylbewerber und Geduldete nehmen an einem Deutschkurs teil.
Asylbewerber und Geduldete nehmen an einem Deutschkurs teil. (Symbolfoto) Bildrechte: dpa

Die Thüringer CDU-Fraktion hat den Entwurf für ein eigenes Integrationsgesetz vorgestellt. Er sieht vor, die Angebote für Flüchtlinge auszubauen. Gleichzeitig sollen auch strikte Sanktionen eingeführt werden. Dem Entwurf zufolge sollen nur Zuwanderer mit Bleibeperspektive gefördert werden. Fraktionschef Mike Mohring sagte, der Entwurf ziele auf eine staatliche Integrationsförderung derer ab, die länger im Land bleiben. Zugleich fordere er vom einzelnen Migranten aber auch den Willen zur Integration ein.

Förderung der deutschen Sprache

Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU Thüringen und Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag.
Mike Mohring Bildrechte: dpa

Damit unterscheidet sich der Entwurf der CDU-Fraktion vom Integrationskonzept der rot-rot-grünen Landesregierung, das Hilfen für alle Flüchtlinge vorsieht. Die CDU will künftige Einwanderer zum Beispiel sechs Jahre lang dabei unterstützen, die deutsche Sprache zu lernen.

Bei den Sanktionen will die CDU künftig auf Schulungen setzen, aber auch auf Geldstrafen und Leistungskürzungen für Integrationsverweigerer. Mohring sagte, "wer sich nicht ausweisen kann und etwa einen Abgleich seiner Fingerabdrücke in europäischen Datenbanken verweigert, soll keine Landeshilfen mehr erhalten". Das Land erwarte in diesem Zusammenhang den Respekt vor den Grundwerten der Verfassung, gesetzestreues Verhalten und den Willen zur Teilnahme an Arbeits- und gesellschaftlichem Leben.

Kritik von der Integrationsbeauftragten

Der CDU-Entwurf bleibt nach Ansicht der Thüringer Integrationsbeauftragten, Mirjam Kruppa, hinter den Zielen der Landesregierung zurück. Durch die Einschränkung auf Zuwanderer mit Bleibeperspektive werde ein Teil der hier lebenden Ausländer von Integrationsangeboten ausgeschlossen. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müsse aber allen Menschen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ermöglicht werden, so Kruppa.

Ähnlich äußerte sich die migrations- und asylpolitische Sprecherin der Thüringer Grünen, Astrid Rothe-Beinlich. Der Entwurf offenbare sehr deutlich eine postkoloniale Sichtweise der CDU auf Menschen mit Migrationshintergrund, die in Thüringen leben, sagte sie.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 23. Januar 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2019, 16:20 Uhr

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35 Kommentare

25.01.2019 15:22 Rademacher 35

Ist postkolonial jetzt die neue Lightversion der Nazikeule von den Ökos? Lächerlich diese Partei. Den Menschen am liebsten das Auto fahren und Fleisch fressen verbieten wollen, am besten die ganze Welt auf Kosten von der doofen Arbeitnehmerschaft in unsere Sozialsysteme holen, die Wirtschaft ruinieren und selber fett und mit mieser CO2 Bilanz teuer für ein paar Tage in die USA oder nach Argentinien fliegen...So sind Sie unsre grünen Weltretter...

25.01.2019 12:47 Ekkehard Kohfeld 34

@ martin 33 Selbstverständlich wird ein erheblicher Teil der Ausgaben zunächst steuerfinanziert. Nur darum geht es in meinem Beitrag doch überhaupt nicht. Sondern um die Frage, wo landet das Geld.##

Aber sicher gehört das auch zum Thema,interessiert doch jeden wo seine Steuergelder bleiben,oder etwa sie nicht?Ist das so wie mit dem Strom,der kommt auch einfach aus der Steckdose?

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