Winterklausur CDU-Fraktion Thüringen CDU will eigenes Integrationsgesetz auf den Weg bringen

Die Thüringer CDU will ein eigenes Integrationsgesetz in den Landtag einbringen. Fraktionschef Mike Mohring sagte im Anschluss an die Winterklausur der CDU-Landtagsfraktion, das Gesetz solle dafür sorgen, dass Integration wirklich funktioniere. Dazu gehöre, Menschen mit Migrationshintergrund weiterzubilden und ihnen die deutsche Sprache beizubringen. Gleichzeitig müssten aber Flüchtlingen, die ihre Identität verschleierten, Leistungen gekürzt werden. "Wir müssen den Zuwanderern sagen, was von ihnen erwartet wird", so Mohring.

CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring beim Reden
CDU-Fraktionschef Mike Mohring Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Die CDU wolle mithilfe eines eigenen Integrationsgesetzes für Thüringen erreichen, dass sich die Flüchtlinge zur Werteordnung in Deutschland bekennen. Auf der anderen Seite sollten sie aber auch die Chance bekommen, sich zu integrieren. Wird Bildung verwehrt, endet das in Abschottung, ist die CDU überzeugt. Deshalb schlage sie unter anderem vor, Vorschaltklassen zu schaffen, in denen Migrantenkinder Deutsch lernen können.

Laut Mohring wird die Union in den nächsten Wochen mit den Kommunalen Spitzenverbänden und mit allen, die sich in den Kommunen um Migration kümmern, das Gespräch suchen. Das Ziel sei, das Landesintegrationsgesetz noch bis März in den Landtag einzubringen. Sollten die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen das Gesetz ablehnen, will die CDU es im Landtagswahlkampf thematisieren. Bisher hat nur Bayern ein eigenes Landesintegrationsgesetz.

Abstimmungsmarathon beim Haushalt

CDU-Fraktionschef Mike Mohring kündigte am Donnerstag in Erfurt außerdem an, dass seine Fraktion dem Landtag bei der abschließenden Beratung des Haushalts ein dickes Paket an Korrekturwünschen vorlegen wolle. Insgesamt handle es sich um 1.200 Änderungsanträge, die die CDU zu den Haushaltsberatungen Ende Januar erneut vorlegen wolle. Die größte Oppositionsfraktion habe quasi einen alternativen Haushalt erarbeitet, der jedoch im Haushaltsausschuss des Landtags keine Mehrheit fand.

Die CDU wolle der rot-rot-grünen Koalition noch einmal "die Möglichkeit geben, auf die Opposition zuzugehen". Mohring geht davon aus, dass die CDU-Anträge zusammengefasst werden und allein 50 Abstimmungen der Abgeordneten erfordern. Auch die Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen sowie die oppositionelle AfD haben Korrekturwünsche am Landesetat, der dadurch ein Volumen von jährlich etwa 15,7 Milliarden Euro bekommt.

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. Januar 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2018, 20:38 Uhr

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20 Kommentare

13.01.2018 13:45 Liberaler 20

So ein Integrationsgesetz ist mehr als notwendig. Wenn ich mich in Erfurt und Gera so umsehe, kann aktuell von Integration keine Rede sein. Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Respekt vor anderen Religionen und die Akzeptanz der liberalen Gesellschaft dürfte Menschen aus bestimmen archaischen Gesellschaften auch erstmal recht schwer fallen. Das kommt nicht von allein.

13.01.2018 09:31 Realist2014 19

@Nr. 15: Die CDU hat gegen diese unsinnige Gebietsreform erfolgreich geklagt und viele CDU-Kommunalpolitik haben die Unterschriftenaktionen unterstützt. Was die Bildung in Thüringen angeht, war Thüringen viele Jahre lang bei bundesweiten Vergleichstests immer ganz vorn mit dabei und selbst heute sieht es vergleichsweise gut aus. Problematisch sind die pseudopädagogischen Experimente der letzten Jahre und der Lehrermangel. Bei letzterem hat sich auch die Union eine Menge vorzuwerfen. Kann aber nicht erkennen, dass R2G da etwas besser macht. Ach ja, und natürlich brauchen wir eine Leitkultur, nennen Sie sie meinetwegen anders. Bevor man von Integration spricht, muss ja mal festgehalten werden, wie diese aussehen soll. Halbwegs Deutsch sprechen können und keine Verbrechen begehen, reicht ja wohl allein nicht aus, um von „in die deutsche Kultur und Gesellschaft gut integriert“ sprechen zu können,. @Nr. 17: Bitte.

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