Aus 17 mach acht CDU-Fraktion klagt gegen Gebietsreform

Die CDU-Fraktion geht juristisch gegen die Gebietsreform der rot-rot-grünen Landesregierung vor. Im November will sie beim Verfassungsgerichtshof in Weimar zwei Klagen gegen das Gesetz zur Gebietsreform einlegen. Das hat die Union am Mittwoch einstimmig beschlossen.

Die Begründung der Klage: Das sogenannte Vorschaltgesetz verstößt gegen die Verfassung. Der Jurist Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück soll die Fraktion juristisch vertreten. Erst vor fünf Tagen hatte auch der Thüringer Landkreistag angekündigt, gegen die Gebietsreform juristisch vorzugehen.

Die Landesregierung sieht möglichen Klagen gelassen entgegen. Das hatte Innenminister Holger Poppenhäger bereits Anfang Oktober erklärt. Die Pläne der Landesregierung sehen acht statt der bisher 17 Landkreise vor. Als kreisfreie Städte sollen nur Erfurt und Jena bleiben.

Gemeinde- und Städtebund: "Gesetzentwurf mit Mängeln"

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund hat die geplante Funktionalreform im Freistaat kritisiert. Verbandschef Ralf Rusch sagte MDR THÜRINGEN, die Landesregierung habe für die Reform einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einige Mängel aufweise. Entscheidende Punkte seien unklar geregelt. Dazu gehört laut Rusch unter anderem die Frage nach der Zukunft des Landesverwaltungsamtes.

Ralf Rusch
Ralf Rusch Bildrechte: dpa

Die Landesregierung spreche davon, die Behörde aufzulösen, wenn das sinnvoll erscheine. Mit einer solchen Formulierung könnten die Kommunen aber nichts anfangen. Auch gebe es viele Fragezeichen in Bezug auf die vorgelegte Kreiskarte. "Wir wissen immer noch nicht, wann die Gemeinde A mit der Gemeinde B zusammengeschlossen wird", sagte Rusch.

Kritik an Kommunalem Finanzausgleich

Darüber hinaus drängt der Gemeinde- und Städtebund weiter auf eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA). Nach Ansicht des Verbandes sind einige Regelungen im KFA mit der Verfassung nicht vereinbar. Dazu gehöre die Richtlinie, dass das Land den Lebenshaltungsindex heranzieht, um steigende Kosten bei den Kommunen zu berechnen und auszugleichen.

Laut Rusch ist dieser Index für diese Zwecke völlig ungeeignet, da darin unter anderem auch die fallenden Ölpreise berücksichtigt würden. Tatsächlich hätten die Kommunen aber mit erheblich steigenden Kosten - etwa beim Personal - zu kämpfen. Der Gemeinde- und Städtebund hat einen Rechtsexperten damit beauftragt, den Kommunalen Finanzausgleich zu überprüfen. Die Ergebnisse des Gutachtens sollen im Dezember präsentiert werden.

Zuletzt aktualisiert: 26. Oktober 2016, 19:55 Uhr

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12 Kommentare

28.10.2016 19:19 Demske 12

Hallo @Sabine: Die Lehrer verlassen das Land, weil sie in Thüringen nicht verbeamtet werden. Einige gehen deshalb sogar nach Sachsen-Anhalt in die tiefste Provinz. Habe ich in meiner Verwandschaft selbst erlebt. An der Struktur Thüringens liegt das also nicht, sondern an einer völlig verfehlten Personalpolitik des Landes. Die Kommunen haben Finanzprobleme weil sie kaputt gespart werden und gleichzeitig mit immer neuen Aufgaben belastet werden. Das größere Gemeinden nicht automatisch leistungsfähiger sind und besser mit Geld umgehen können, dafür gibt es in Thüringen auch sehr viele Beispiele. Viele gut verdienende Akademiker und Fachkräfte ziehen übrigens nach wie vor sehr gern aufs Land- spätestens wenn es um die Familiengründung geht. Provinz bleibt so oder so Provinz. Egal wie viele Dörfer oder Kreise man zu Monstergemeinden und Großkreise zwangsfusioniert. Aus dem richtigen Blickwinkel sind auch Erfurt und Jena Provinzkäffer. Das muss ja aber nicht etwas Schlechtes sein.

28.10.2016 18:13 Sabine S. 11

@Rademacher: eine nicht durchgeführte Gebietsreform kostet Geld, richtig Geld.
Viele Kommunen können die gesetzlichen Vorgaben von EU und Bund z.B. gar nicht umsetzen und wenn mann sich dann die Stellenausschreibungen ansieht: zu heulen. Z.B. wollte die Stadt Tanna (ca. 3000 Einwohner) im SOK vor einigen Jahren einen Bauamtsleiter per Ausschreibung besetzen. Der Bauordnung, Haushalt und was weis ich nicht alles können sollte. Für eine A9 ! Die Chancen auf richtiges Fachpersonal stehen im kländlichen Raum nicht wirklich gut. Die wollen, wenn schon Thüringen, in die Städte! Ansonsten geht es bei dieser Personalpolitik im Freistaat gleich nach Hamburg oder Bayern. Bestes Beispiel sind hier die Lehrer.