Landespolitik CDU verabschiedet sich von Projektregierung - bleibt aber gesprächsbereit

Gratwanderung der Thüringer CDU: Wie es künftig halten mit Rot-Rot-Grün und insbesondere der Linken? Nach einem Treffen erteilte die Union einer Projektregierung endgültig eine Absage. Gemeinsame Projekte könnte es dennoch geben.

Mike Mohring
Mike Mohring will mit Bodo Ramelow im Gespräch bleiben. Bildrechte: dpa

Die Thüringer CDU hat einer möglichen Projektregierung mit der Linken endgültig eine Absage erteilt. Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sagte nach einer Klausur der Landtagsfraktion, die CDU werde Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Alt-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte vorgeschlagen, dass Linke und CDU eine Projektregierung bilden sollten, um eine stabile Mehrheit im Landtag zu schaffen. Diese Regierung sollte laut Althaus von Ramelow geführt werden.

Nach Mohrings Worten nimmt die CDU allerdings ein Gesprächsangebot des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an. Man habe sich einstimmig auf 22 "unbestrittene politische Themenfelder" verständigt, die bei dem Treffen mit Ramelow besprochen werden sollen, sagte Mohring.

Bei wichtigen politischen Fragen wolle die CDU künftig mit Linken, SPD oder Grünen nach Lösungen suchen. Dazu zähle, den Lehrermangel in Thüringen zu beheben. Es gehörten aber auch Qualitätsverbesserungen in den Kindergärten, das Einstellen von mehr Polizisten oder die Stärkung des Ehrenamtes dazu.

Bei einigen Themen zusammenarbeiten, bei anderen nicht

Kritik aus eigenen Reihen, er komme damit den Linken zu sehr entgegen, fürchtet Mohring nicht. Solche Spitzengespräche seien keine Zusammenarbeit von Linken und CDU, sagte er. Mohring kündigte an, im Parlament gegen manche Entscheidungen der ehemaligen rot-rot-grünen Landesregierung vorzugehen. Als Beispiel nannte er das Thüringer Vergabegesetz, das von seiner Partei abgelehnt wird. Falls Rot-Rot-Grün versuchen sollte, bei diesem Thema Mehrheiten zu organisieren, gebe es keine Zusammenarbeit.

Wie im Bundesrat abstimmen?

Weiterhin forderte Mohring ein Mitspracherecht des Thüringer Landtages bei Stimmabgaben des Landes im Bundesrat. "Wenn tatsächlich eine Minderheitsregierung ihre Arbeit aufnehmen sollte, stellt sich die Frage, mit welcher Legitimation kann diese Landesregierung im Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen auftreten und die Interessen Thüringens wahrnehmen?", fragte Mohring. Nach Ansicht seiner Fraktion sei es an der Zeit, dem Landtag ein Beteiligungsrecht in Bundesratsangelegenheiten bei zustimmungspflichtigen Gesetzen einzuräumen.

Seit Wochen verhandeln die Fraktionen im Landtag künftige Regierungsoptionen für den Freistaat. Linke, SPD und Grüne entwerfen gegenwärtig ein Regierungsprogramm für eine künftige Zusammenarbeit. Da sie keine Mehrheit im Parlament haben, sind sie auf Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. Januar 2020 | 17:00 Uhr

77 Kommentare

Rotti vor 28 Wochen

Gott sei Dank geht es in der CDU demokratisch zu. Man muss nicht mehr, wie zu DDR - Zeiten die SED fragen, wer welche Position besetzen darf.
Demzufolge wird sich Herr Mohring dem Votum der Mitglieder stellen und dann wird man schauen.

Burgfalke vor 28 Wochen

Zitate:
"Kritik aus eigenen Reihen, er komme damit den Linken zu sehr entgegen, fürchtet Mohring nicht. Solche Spitzengespräche seien keine Zusammenarbeit von Linken und CDU..."
"Nach Mohrings Worten nimmt die CDU allerdings ein Gesprächsangebot des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an. Man habe sich einstimmig auf 22 "unbestrittene politische Themenfelder" verständigt, die bei dem Treffen mit Ramelow besprochen werden sollen, sagte Mohring. "

Sollte doch hinreichend "geklärt" sein für @Rotti und Co ==> einstimmig bei der entsprechenden CDU- Klausur.

martin vor 28 Wochen

@grossmann: Ihrer Meinung schließe ich mich im Wesentlichen gern an.

Allerdings habe ich mich mit Begriffen wie Minderheitsregierung durchaus angefreundet. Sie haben mit Ihrer Argumentation der klaren Trennung von Legislative und Exekutive natürlich Recht. Allerdings erfüllt der prägnante Begriff unter Kommunikationsgesichtspunkten seinen Zweck. Ich neige zum Pragmatismus.

An einem Punkt würde ich bei Ihren Ausführungen jedoch noch das Wort "auch" klarstellend ergänzen: "... die Abgeordneten .... hätten eigentlich AUCH die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren." Die Aufgaben der Legislative gehen meiner Meinung nach deutlich darüber hinaus - aber das muss kein Widerspruch zu Ihrer Auffassung sein.

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