Datenschutz-Umfrage bei Thüringer Firmen CDU empört über Hasses Fernbleiben im Wirtschaftsausschuss

Der Streit um eine Umfrage des Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse unter Tausenden Thüringer Unternehmen spitzt sich zu. Anlass ist, dass Hasse sich vor einigen Tagen nicht den Fragen des Wirtschaftsausschusses im Landtag gestellt hat. Der CDU-Abgeordnete und Landesvize Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN, es sei eine "Frechheit und Unverfrorenheit", dass der Datenschutzbeauftragte nicht erschienen ist, aber zeitgleich im Landtag gesehen worden sei.

Dr. Mario Voigt (CDU), in der 119. Plenarsitzung des Thüringer Landtags am 24. Mai 2018.
Mario Voigt Bildrechte: imago/Jacob Schröter

Der Ausschuss habe den Datenschutzbeauftragten einstimmig zu seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag eingeladen, weil es "wahnsinnig viel Klärungsbedarf" zu dessen Unternehmensumfrage gebe. Der Datenschutzbeauftragte habe sich jedoch von einer Mitarbeiterin vertreten lassen, die nach eigenen Angaben nicht mit der Umfrage befasst gewesen sei. Insofern habe sie die Fragen nicht beantworten können, deshalb werde Lutz Hasse erneut vorgeladen.

Fragebogen zur Umsetzung der DSGVO

Zum Jahreswechsel hatte Hasse rund 17.000 Thüringer Unternehmen einen Fragebogen zur EU-Datenschutzgrundverordnung geschickt (DSGVO). Die CDU hatte kritisiert, es sei nicht klar, wie die Adressdaten beschafft worden sind. Außerdem habe Hasse die Unternehmen laut Voigt "in die Irre geführt", weil im Anschreiben nicht klar werde, dass die Teilnahme an der Umfrage freiwillig sei. Im Wirtschaftsausschuss will die Partei klären, was geschieht, sofern sich Unternehmen in ihren Antworten selbst eines Datenschutzverstoßes belasten. Die CDU-Vertreter haben Zweifel daran, dass die E-Mail-Umfrageantworten tatsächlich anonymisiert werden.

Mann mit Hemd hält einen Vortrag gestikuliert dabei mit seinen Armen und Händen.
Lutz Hasse Bildrechte: MDR/Sascha Richter

Ausschussmitglied Mario Voigt sagte, es müsse "um eine Sensibilisierung für Datenschutz" gehen, aber er lehne eine "Stigmatisierung des Mittelstandes" ab. In den vergangen Wochen hatte der Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse diese Kritik bereits öffentlich abgewehrt. Im Fragebogen werde klar, dass es sich um eine freiwillige Umfrage handele, so Hasse. Außerdem würden die Fragebögen von den E-Mail-Absendern technisch unmittelbar getrennt, so dass die Antworten anonym erfasst würden.

Hasse erklärte, die Umfrage diene lediglich dazu, einen Überblick darüber zu erhalten, wie die DSGVO umgesetzt wird. Es gehe dabei nicht darum Einzelverstöße zu ermitteln, sondern darum, gezielt aufklären und Informationsangebote anbieten zu können. Außerdem könnten sich Ansatzpunkte für Kontrollen ergeben. Seinen Angaben zufolge sind rund 3.300 Antworten von Unternehmen eingegangen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. Februar 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Februar 2019, 12:17 Uhr

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13 Kommentare

26.02.2019 11:54 Querdenker 13

Zitat: „Außerdem habe Hasse die Unternehmen laut Voigt "in die Irre geführt", weil im Anschreiben nicht klar werde, dass die Teilnahme an der Umfrage freiwillig sei.“

Ein Datenschutzbeauftragter der mit ähnlichen Methoden arbeitet, um sich Daten zu erschleichen, wie manche Konzerne die er überwachen soll.

siehe „netzpolitik Datenschutzskandal: Sparkasse erschleicht sich Werbeerlaubnis“
Zitat: „… Nicht alle Kunden wissen, das eine Unterschrift freiwillig ist. ...“

Das Vertrauen ist zerstört.

Zitat: „Die CDU-Vertreter haben Zweifel daran, dass die E-Mail-Umfrageantworten tatsächlich anonymisiert werden.“

Das kann ich absolut nachvollziehen.

26.02.2019 10:58 TiefbauKonja 12

Was für ein erbärmliches Mannöver der CDU. Jeder weiß doch, dass die CDU der Datenschutz einen feuchten Kehrricht interessiert. Im Gegenteil: Die CDU will die Privatsphäre der Thüringer massiv einschränken mit Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung und neuen Befugnissen wie den Einsatz von staatlicher Schnüffelsoftware des Verfassungsschutzes auf den Computern der Bürger. Als im Mai 2018 die EU Datenschutzgrundverordnung umgesetzt werden musste, um das Thüringer Datenschutzgesetz und viele andere Gesetze rechtskonform anzupassen, um den Bürgern künftig mehr Sicherheit im Umgang mit den Daten zu geben, hat die CDU was gemacht? Sie hat gemeinsam mit der AfD gegen die notwendigen Gesetzesänderungen gestimmt! Nur nochmal zum Verständnis: EU Recht steht über dem Thüringer Landesrecht, Thüringen muss sich dem Fügen. Wenn das eine "Sensibilisierung für Datenschutz" nach dem Vorbild von Mario Voigt (Zitat oben) sein soll, dann gute Nacht! Mogelpackung vom Feinsten.

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