Thüringer Politik Vier Jahre Rot-Rot-Grün - CDU und Linke ziehen Bilanz

Die CDU hat als größte Oppositionspartei im Thüringer Landtag eine verheerende Bilanz nach vier Jahren rot-rot-grüner Landesregierung gezogen. Es seien verlorene Jahre für Thüringen, sagte Fraktionschef Mike Mohring am Mittwoch. Wo etwas funktioniere, "pfusche" Rot-Rot-Grün hinein und beschneide die Freiheit von Bürgern und Kommunen. Was aber angefasst werden müsste, bleibe liegen.

Mohring verwies auf die Situation an den Schulen und nannte ebenso konkret die Verwaltungs- und Funktionalreform. Laut Mohring hat die Ramelow-Regierung vor allem aber mit der Gebietsreform Schiffbruch erlitten. Das Beispiel zeige, wie die Koalition gegen den Willen der Bürger handelt.

Die Linke sieht Rot-Rot-Grün nach vier Jahren als "starke Kraft in Thüringen". Das Land stehe gut da. Trotz immer noch erkennbarer Nachteile etwa in der Wirtschaftsstruktur oder beim Steueraufkommen sei der Freistaat auf dem Weg an die Bundes- oder gar Weltspitze, sagte Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Auch im kommenden Jahr werde die Koalition wichtige Projekte umsetzen. Hennig-Wellsow nannte neben dem neuen Schulgesetz den zusätzlichen Feiertag am 20. September. An diesem Tag wird der internationale Kindertag gefeiert.

Höcke: Rot-Rot-Grün kann es nicht

Auch der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, zog Bilanz. In seiner ersten Regierungserklärung habe Bodo Ramelow angekündigt, Thüringen - entsprechend des Koalitionsvertrages – demokratisch, sozial und ökologisch voranbringen zu wollen. Das Gegenteil davon sei der Fall, sagte Höcke. So könne beispielsweise die umweltpolitische Bilanz kaum schlechter ausfallen. "In allen politischen Bereichen zeigt sich: Die rot-rot-grüne Koalition will regieren, aber sie kann es nicht,", sagte der AfD-Vorsitzende.

Die Linkskoalition hatte die Regierungsgeschäfte in Thüringen vor genau vier Jahren übernommen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. Dezember 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Dezember 2018, 15:58 Uhr

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30 Kommentare

07.12.2018 15:47 Martin Schmidt 30

Allein, das Lauinger trotz Affären weiter Minister bleiben darf, sagt doch alles über die Qualität dieser Regierung.

07.12.2018 12:57 Realist2014 29

@Petra Stein: Ah, also sind wir jetzt wieder bei den gefühlten Wahrheiten angelangt. Für meine Region kann ich zumindest sagen, dass es vor allem ehrenamtliche Helfe, insbesondere der Kirchgemeinden, und pensionierte Lehrer waren, die Sprachkurse und ähnliches sehr schnell aus dem Boden gestampft haben. Dadurch, das R2G aus ideologischen Gründen gegen die Wohnsitzauflage ist, entstehen in Erfurt, Gera und Co. gerade Parallelgesellschaften. Alles konzentriert sich in den Städten in einigen Vierteln. Wenn weniger Polizisten eingestellt werden, als ausscheiden, kann man doch nicht ernsthaft davon reden, dass der Personalabbau bei der Polizei gestoppt wurde! Was ist denn das für eine Logik? Hilfssheris sind als Übergangslösung besser als gar keine Ordnungshüter.

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