Thüringen-Krise CDU-Spitze erlaubt punktuelle Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün

Die Bundesspitze der CDU hat sich mit der in Thüringen am Freitag geschlossenen "Stabilitätsvereinbarung" befasst. Die Thüringer Christdemokraten bekamen nach MDR-Informationen am Montag grünes Licht für einige Punkte.

CDU-Präsidiums-Treffen / Mario Voigt und Raymond Walk
Der stellvertretende CDU-Landeschef Mario Voigt und Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk reisten am Montag nach Berlin, um mit der CDU-Bundesspitze über die politischen Lage in Thüringen zu beraten. Bildrechte: dpa

Die Thüringer CDU hat grünes Licht von ihrer Bundesparteispitze für eine punktuelle Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bekommen. Der CDU-Bundesvorstand hat den Thüringer Christdemokraten nach Informationen von MDR THÜRINGEN bei einzelnen Projekten eine solche Zusammenarbeit freigestellt. Das berichteten Teilnehmer der Sitzung am Montag. Die Bundesspitze der CDU ist demnach auch damit einverstanden, dass es erst im April 2021 Neuwahlen in Thüringen geben wird. Nach Ansicht des Thüringer CDU-Generalsekretärs Raymond Walk hat die am Freitag von Linke, SPD und Grünen mit der CDU getroffene Vereinbarung über eine Übergangsregierung in Thüringen Bestand.

Die Verabredung hält.

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk

Die Bundes-CDU hatte diese "Stabilitätsvereinbarung" zunächst kritisiert und auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD verwiesen. Raymond Walk erklärte am Montag nach der Sitzung von Bundesvorstand und -Präsidium seiner Partei: Es habe ein generelles Verständnis für den Willen der CDU-Fraktion gegeben, "über parlamentarische Verfahren zu einer Lösung beizutragen um stabile Verhältnisse für Thüringen zu erreichen". Es sei kritisch und kontrovers diskutiert worden. "Es gab aber auch Verständnis für eine ganz besondere Ausnahmesituation, die wir in Thüringen haben", sagte Walk.

Einzelne Thüringer CDU-Abgeordnete könnten Ramelow wählen

Mario Voigt
Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Voigt wurde ebenfalls zu den Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand gerufen. Bildrechte: dpa

Ein geschlossenes Abstimmen der CDU-Fraktion für den Linke-Politiker Bodo Ramelow bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl schloss er aus. "Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wählt Bodo Ramelow nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten und es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD." Diese Formulierung lässt offen, ob einzelne CDU-Abgeordnete in geheimer Wahl für Ramelow stimmen.

Führende CDU-Politiker aus Thüringen waren am Montag zur Aussprache mit der CDU-Spitze in Berlin einbestellt worden. Neben dem thüringischen CDU-Chef Mike Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, waren auch der stellvertretende Landesvorsitzende Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk dabei. Voigt und Walk wurden extra zu den Beratungen vorgeladen, um das weitere Vorgehen in Thüringen zu besprechen.

Thüringer CDU berät über Parteitag für Mohring-Nachfolge

Die Thüringer CDU will über einen baldigen Landesparteitag beraten, um dort die Nachfolge ihres scheidenden Chefs Mike Mohring zu regeln. Das Thema solle im Landesvorstand am Dienstagabend besprochen werden, teilte Landesgeschäftsführerin Evelyn Gross am Montag in Erfurt mit. Mohring will am 2. März bei Vorstandswahlen in der Thüringer CDU-Fraktion nicht wieder als deren Vorsitzender antreten und parallel dazu auch seinen Posten als Landesparteichef abgeben.

Quelle: MDR THÜRINGEN/uka, dr, dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 24. Februar 2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Februar 2020, 12:24 Uhr

389 Kommentare

JanoschausLE vor 5 Wochen

Antifa sind lt. Verfassung alle Gesetze und alle Parteien, und alle Bürger, die die Verfassung, das höchste Gesetz, annehmen... Die Linke, die Leute, die in die Politik involviert sind, sind verfassungstreu... Bei einer, zumindest unter Demoktatiebedingungen, planlosen Gruppierung, die sich im Namen als eine "Alternative" bezeichnet, kommen quer Beet von den Funktionären rassistische, menschenverachtende Äußerungen und Wünsche für die Zukunft, die antidemokratische sind. Ein Landes"FÜHRER " darf sogar Faschist genannt werden... Distanzierung? Fehlanzeige. Nein, wird als einer aus der Mitte der Partei befindlicher bezeichnet. Schon diese Inschutznahme könnte ganz schnell zu der Erkenntnis führen, dass das entscheidende Personal auch als solches bezeichnet werden dürften.

JanoschausLE vor 5 Wochen

Sie zeigen auf, dass es gerade im Osten viele Protestwähler für die "AfD" gibt... RRG hat bewiesen, dass Politik auch anders geht als neoliberal und konservativ, er hat im Rahmen der Demokratie und was in Länderbefugnis möglich ist, ja sogar dabei noch für den Landeshaushalt, viel erreicht, was liberale und konservative Politik in 2,5 Jahrzehnten zuvor versaut haben, nicht nur eine Umkehr der Bildungs-und Sicherheitspolitik. Und diese Umkehr passte Liberalen und Konservativen, aber auch den Neoliberalen und Erzkonservativen, dem Rechtsextremen und dem Faschisten von der "AfD" nie, die Erfolge von RRG. Nun versucht die letztgenannten Gruppierung ziemlich argumentationslos alles klein zu reden.

der_Silvio vor 5 Wochen

@JanoschausLE; "Und, Parlamente sollen auch den Wunsch der Mehrheiten der Bevölkerung widerspiegeln."
Da liefern Sie ja selbst die Erklärung, daß die Demokratie in Thüringen und Sachsen wankt, und zwar aufgrund des Handelns von CDU/CSU, SPD, LINKE und Grüne! Denn die Grenzen durch ihre Handeln die AfD und damit rund ein Viertel der Wähler aus!
Eine Mehrheit für RRG in Thüringen – nicht vorhanden!
Ansonsten werden sich auf biegen und brechen augenscheinliche 'Mehrheiten' zusammengeschustert, mit dem einen vorrangigen Ziel: maximale Ausgrenzung der AfD und damit auch deren Wähler! Wer ist da die wirkliche Gefahr für die Demokratie?

Mehr aus Thüringen

Luftaufnahme des Schriftszugs 'Blumenstadt' auf dem Domplatz in Erfurt 1 min
Bildrechte: MDR/Michael Hesse
Löscharbeiten auf einer Wiese 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK