Ministerpräsident Ramelow-Wahl: CDU macht keine offizielle Zusage

Nicht einmal 24 Stunden nach der Lösung der Thüringer Regierungskrise hat es neue Irritationen gegeben. Noch-CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring erklärte nach einer Fraktionssitzung, die Christdemokraten würden den Kandidaten der Linken, Bodo Ramelow, nicht aktiv mitwählen. Dies war aber die Bedingung für die Vereinbarung mit Linken, SPD und Grünen.

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, verfolgt die Reden bei der Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages.
Bodo Ramelow geht davon aus, zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt zu werden. Offiziell will die CDU ihm jedoch keine Stimme geben. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Die Thüringer CDU will keine Garantien für Stimmen ihrer Abgeordneten bei der für den 4. März geplanten Ministerpräsidenten-Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow abgeben. Die CDU-Landtagsfraktion stimmte zwar am Samstag der am Freitag getroffenen Vereinbarung über eine zeitlich befristete Unterstützung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und Neuwahlen im April 2021 zu. Sie erklärte aber gleichzeitig: Sie wähle "im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit".

Die Fraktion berief sich dabei auf Gespräche mit der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer von Anfang Februar. Mit ihr sei auch besprochen worden, dass sich die Landes-CDU stabilen Verhältnissen nicht verweigern und Angebote von anderen für eine stabile Situation in Thüringen annehmen werde, heißt es in der Mitteilung.

Ramelow geht weiter von Wahl zum Ministerpräsidenten aus

Ramelow reagierte gelassen auf die jüngsten Irritationen. Der Ministerpräsidentenkandidat sagte MDR THÜRINGEN, die mit der CDU getroffene Vereinbarung habe Bestand. Er gehe davon aus, bereits im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit der Stimmen zum Ministerpräsident gewählt zu werden. Mit Blick auf die CDU sagte Ramelow, die Abgeordneten seien nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Linken hätten auf eine offizielle Vereinbarung zum Abstimmungsverhalten verzichtet, um die Christdemokraten nicht in Konflikt mit ihren Parteitagsbeschlüssen zu bringen.

Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit im Landtag

Linke, SPD und Grüne verfügen über 42 Stimmen im Landtag, für eine Wahl Ramelows werden 46 gebraucht. Politiker von Rot-Rot-Grün erwarten, dass eine mit der CDU geschlossene Stabilitätsvereinbarung die Garantie für eine erfolgreiche Ramelow-Wahl ist. Wie das organisiert werde, sei Sache der CDU, hieß es bei der Linken. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, dass sich genügend CDU-Abgeordnete - deren Namen nicht genannt würden - für eine Wahl Ramelows gefunden hätten.

Der 64-Jährige hatte in den vergangenen Tagen erklärt, er gehe ohne eine demokratische Mehrheit nicht in die Wahl. Sonst liefe er Gefahr, dass AfD-Stimmen den Ausschlag geben könnten.

Ablehnung innerhalb der CDU

In der Bundes-Union stieß die Vereinbarung zur Lösung der Thüringer Krise auf Ablehnung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, wer von der CDU den Linken Ramelow mitwähle, der verstoße gegen die Beschlüsse der CDU. Kritik kam auch vom Südthüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann, der die Linke per Twitter unter anderem als "Partei der Mauermörder" bezeichnete.

Quelle: MDR THÜRINGEN/usb,maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. Februar 2020 | 16:00 Uhr

26 Kommentare

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 40 Wochen

Am einfachsten wäre es doch gewiss, wenn Freund Ramelow DiE LiNKE verlassen würde, sich als Unionsfreund bei den altbewährten CDU-Genossen anpriese und dann in den Choral: „Großer Gott wir loben Dich ...“ einfallen könnte um sich anschließend als Wahlvorschlag der CDU krönen zu lassen !

martin vor 40 Wochen

@dreibeiner: So richtig Ihre Ausführungen sind - es bleiben drei "Probleme":

1.) Weitere 4 Monate ohne arbeitsfähige Landesregierung würden dem Land einen erheblichen Schaden zufügen.

2.) Wie schnell sich nach Neuwahl eine Regierung bildet, ist Spekulation - auch wenn es derzeit so aussieht, als ob RRG dann eine eigene Mehrheit hätte. Aber in 3-4 Monaten fließt noch etliches Wasser die Gera runter.

3.) Die Neuwahl des LT würde stattfinden, bevor der Verfassungsgerichtshof über das Paritätsgesetz entschieden hat. Wenn jetzt unter Anwendung des Paritätsgesetzes (was ja gültig ist) ein neuer LT gewählt wird und anschließend das Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird, was bedeutet das dann? "Nur" die nächste Neuwahl? Was schon peinlich genug wäre. Sind die bis dahin verabschiedeten Gesetze dann evt. auch nichtig? ....?

Daher halte ich die Lösung jetzt Ramelow wählen, dann die wichtigen Vorhaben incl. Haushalt 2021 umsetzen und danach Neuwahlen für das sinnvollste Vorgehen.

martin vor 40 Wochen

@erichs: Dann muss Ramelow die Wahl nur schnell genug annehmen, bevor die Erklärungen nebst Selfies die Runde machen. Wie das geht, hat Herr Kemmerich ja vorgemacht: Einmal kurz & kräftig ausatmen, aufstehen, Jacket zuknöpfen und mit 5 oder 6 Worten der Landtagspräsidentin antworten ...

Eine Alternative wäre, dass er die Wahl auch mit offensichtlicher AfD-Hilfe annimmt. Die Bodo-Hasser werden unabhängig von seinem Verhalten bei ihrer Gesinnung bleiben. Und wenn es keine ernst zu nehmende Alternative gibt, dann ist es wichtiger, dass unser Freistaat wieder eine arbeitsfähige Landesregierung bekommen, als die Fortführung der parteitaktischen Rangeleien, die nur dem Land, seinen Bürger und Kommunen schaden.

Mehr aus Thüringen

Ein Polizeiauto und Feuerwehrleute auf der Autobahn. 1 min
Bildrechte: MDR/Andreas Lander

Zwischen Magdala und Weimar ist am Montagmorgen ein PKW auf einen LKW aufgefahren. Der PKW-Fahrer wurde bei dem Unfall schwer verletzt und musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Mo 30.11.2020 09:26Uhr 00:30 min

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/apolda-weimarer-land/video-470134.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Schneekanonen schießen Schnee aus ihren Rohren. 1 min
Bildrechte: MDR

In Oberhof hat die Schneeproduktion für den Biathlon-Weltcup begonnen. Anfang Januar kommen die weltbesten Biathleten für zwei Wochen nach Thüringen.

Mo 30.11.2020 08:25Uhr 00:19 min

https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/schmalkalden-meiningen/video-470118.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video