Chatprotokoll | 15.07.2014 Spitzenrunde zur Landtagswahl bei MDR THÜRINGEN

25. September 2019, 11:56 Uhr

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Thüringen debattierte MDR THÜRINGEN im Radio mit Spitzenkandidaten der Landtagsparteien über die wichtigsten landespolitischen Themen aus Wählersicht.

Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (DIE LINKE), Heike Taubert (SPD), Uwe Barth (FDP) sowie Anja Siegesmund (GRÜNE) stellten im „Fazit Spezial“ von 18 bis 19 Uhr ihre parteipolitischen Positionen vor. Themen wie "Energiewende", „Schlussfolgerungen aus den Pannen bei der NSU-Fahndung" oder "Wie geht´s weiter in der Schulpolitik?“ standen im Vordergrund der Debatte.. Der eben veröffentlichte "THÜRINGEN-TREND" sorgte für zusätzlichen Gesprächsstoff.

Nach der Radiodebatte stellen sich die Spitzenkandidaten ab 19:00 Uhr im Chat Ihren Fragen.

Moderator: Liebe Chatgäste, wir begrüßen Sie herzlich in unserem Chat von MDR THÜRINGEN mit Spitzenkandidaten zur Landtagswahl. Derzeit läuft die Sondersendung von FAZIT. Ab 19 Uhr werden uns die Kandidaten dann im Chat zur Verfügung stehen. Wir freuen uns auf Ihre Fragen und Meinungsäußerungen.

Moderator: Nach der Debatte bei FAZIT werden unsere Landtagskandidaten um 19 Uhr noch kurz ein Statement beim THÜRINGEN JOURNAL abgeben. Deshalb müssen wir noch ein paar Minuten länger warten. Das THÜRINGEN JOURNAL lässt sich auch im Livestream verfolgen: http://www.mdr.de/mediathek/livestreams/fernsehen/livestream-thueringen102.html

BodoRamelow_LINKE: guten Abend

MikeMohring_CDU: Hallo an alle.

HeikeTaubert_SPD: Ich grüße alle Hörerinnen und Hörer von MDR Thüringen

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Guten Abend, es kann los gehen...

UweBarth_FDP: Guten Abend, ich bin gespannt.

MikeMohring_CDU: Wahlkampf ist hohe Zeit. Wir sind überall vor Ort und unsere Spitzenkandidatin ist in ganz Thüringen unterwegs , so wie unsere 44 Direktkandidaten.

richard: Eine Frage an alle Chatter: Wird es denn jetzt, kurz vor Ferien- und Sommerurlaubsbeginn überhaupt noch ernst zu nehmenden Wahlkampf geben? Was werde Sie und Ihre Parteien in den nächsten Wochen tun, um für Stimmen zu werben?

MikeMohring_CDU: Ich hoffe Sie in diesem Wahlkampfsommr zu sehen.

UweBarth_FDP: Da wird es natürlich den "klassischen" Infostand geben, aber auch viele Aktionen, die ich natürlich jetzt noch nicht alle verrate. Auf jeden Fall: wir werden um Aufmerksamkeit und Stimmen werben!

Moderator: Jetzt sind unsere Spitzenvertreter bei uns eingetroffen. Auch wünsche ich einen guten und interessanten Abend. So, und jetzt kann es richtig losgehen!

AngelaMerkel: Dürfen schon Fragen gestellt werden?

Moderator: Aber gern.

HeikeTaubert_SPD: Wahlkampf ist immer eine wichtige Sache. Es werden schließlich die Weichen für die kommenden 5 Jahre gestellt. Deshalb wird die SPD den Thüringerinnen und Thüringern auf ihre Fragen konkrete Antworten geben. Kommen sie mit uns ins Gespräch.

BodoRamelow_LINKE: www.thueringen-fair-aendern.de da kann man schon jetzt viele Projekte die wir vorschlagen nachlesen.dh im Internet sind wir bis zur letzten Sekunde präsent. ich selber werde auch an die Ostsee fahren und unsere Thüringer Urlauber besuchen.Nach den Sommerferien sind wir dann unterwegs in ganz Thüringen präsentz! wahlkampf hautnah

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Noch 61 Tage bis zur Wahl und die sollen heiß und hitzig werden. Ich bin ab kommendem Montag auf Tour durch ganz Thürinegn unterwegs für neue Energie und gute Umwelt, sowohl in Unternehmen, als auch beim Stand auf der STraße. Ich freue mich auf gute Gespräche

Sabine: Herr Mohring, wieso ist Frau Lieberknecht nicht wie alle anderen Spitzenkandidaten im Chat ansprechbar?

MikeMohring_CDU: Die Ministerpräsidentin kümmert sich heute um die schwierige Finanzlage der Stadt Gera. Regiert werden muss selbt wenn der MDR zum Chat bittet.

waehle0815: Endlich geht es los!

Moderator: Es läuft doch jetzt. Sie können gerne Ihre Meinung schreiben oder Fragen an unsere Gäste stellen.

Berglöwe: Frau Taubert, Frau Siegesmund, Herr Ramelow, durchlaufen oder durchliefen Ihre Kinder Gymnasien oder Regelschulen? Wenn Gymnasien, wieso liesen Sie Ihre Kinder dann nicht gemeinsam mit Regelkschülern lernen, Abitur kann man doch anschließend auch noch machen?

BodoRamelow_LINKE: Meine Kinder sind beide in die Gesamtschule in Hessen gegangen und haben später Fachabitur gemacht. beide haben eine Berufsausbildung!

waehle0815: Frage an alle Politiker: Soll es Ihrer Meinung nach in Thüringen auch zukünftig noch die vielen kleinen Orte geben oder müssen sich Gemeinden zwangsweise zusammenschliessen?

UweBarth_FDP: Die FDP ist ganz klar gegen Zwangszusammenschlüsse. Thüringen ist ein ländlich geprägtes Land, die Heimatgemeinde ist Heimat für ihre Bewohner, das soll auch so bleiben. Wer freiwillig zusammenarbeiten oder zusammen gehen will, der darf das natürlich.

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Wir Bündnisgrüne wollen Bildungsvielfalt, das heißt wir wollen dass es möglichst eine große Auswahl an pädagischen Angeboten gibt. Wir kämpfen für freie Schulen, übrigens als einzige Partei und sind sogar vor das Verfassunsgericht in Weimar gegangen. Meine Kinder gehen auf eien reformpädagogische Gemeinschaftsschule in Jena.

waehle0815: Frage an alle Politiker: Soll es Ihrer Meinung nach in Thüringen auch zukünftig noch die vielen kleinen Orte geben oder müssen sich Gemeinden zwangsweise zusammenschliessen?

MikeMohring_CDU: Die CDU ist gegen eine Kreisgebietsreform und eine Entscheidung am grünen Tisch. Wir trauen den Bürgern mehr zu. Sie wissen am besten, wie es sich Daheim gut zusammenleben lässt. 10.000 Einwohnergemeinden lehnen wir strikt ab.

HeikeTaubert_SPD: Meinen KIndern wurde die Empfehlung gegeben auf das Gymnasium zu gehen. Wenn es eine andere Empfehlung gegeben so wären sie auf die Regelschule gegangen. Besser wäre wohl noch die Gemeinschaftsschule gewesen, weil sie mit ihren Schulfreunden weiter zusammen lernen hätten können.

Hundebesitzerin : Hallo, wie stehen sie zum Kampfhundegesetz ?? Und wie denken die über die Rasseliste ??

UweBarth_FDP: Die Rasseliste lehnen wir ganz klar ab. Ob ein Hund gefährlich ist, ist eine Frage der Erziehung, ganze Rassen per se als gefährlich zu erklären, ist aus unserer Sicht falsch.

Hundebesitzerin : Hallo, wie stehen sie zum Kampfhundegesetz ?? Und wie denken die über die Rasseliste ??

BodoRamelow_LINKE: Wir sind gegegn die Rasseliste und würden diesen Unsinn gerne zügig abschaffen. Als Hundebesitzer weiß ich um die Problematik. Das einzelne Tier muss im Mittelpunkt stehen und die Tierhalter müssen besser qualifiziert werden.

zukunft: Schaffen wir es die 16 Mrd. Euro Schulden, die Thüringen aufgenommen hat, jemals zu tilgen?

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Gute Frage. Die 16. Mard Euro Schulden gehen vor allem auf das Konto der CDU, die immer behauptet gut haushalten zu können. Von diesem Schuldenberg muss Thüringen dringend runter, denn die Zinsen müssen kommende Generationen schultern. Als Bündnisgrüne, die Generationengerechtigkeit groß schreibt, bin ich auch ganz klar für eine Schuldenbremse in der Thüringer Verfassung.

Sabine: Eine Frage an alle Chatter: Wann wird der Kommunale Finanzausgleich so gestaltet, dass Städte und Gemeinden in Thüringen wieder handlungsfähig werden? Im Moment gibt es wenige reichte Kommunen und zahlreiche Städte, in denen Straßen, Schulen und Kulturhäuser extrem unterfinanziert sind.

MikeMohring_CDU: Wir haben in dieser Wahlperiode den kommunalen Finanzausgleich reformioert. 2015 evaluieren wir diese Gesetz, um zu prüfen, ob durch die Regelung die dauernde Leistungsfähigkeit der Kommunen gesichert ist. Für die Kommunen in schwieriger Finanzlage haben wir den Landesausgleichsstock um 100 Mio Euro aufgestockt.

HeikeTaubert_SPD: Wir wollen unverzüglich nach Vorlage neuer Zahlen zum KFA die große Revision. Wichtig ist, dass die bisher ausgereichten Finanzmittel , inclusive der Sonderzahlungen , mindestens erhalten bleiben. Zudem ist schnell auch auf bundesebene Entlastung durch die Übernahme von Sozialleistungen zu erreichen.

AngelaMerkel: Wieso wurden eigentlich wieder nur die üblichen Verdächtigen Parteien eingeladen? Halten sie das für Fairness wenn eine 2% Partei hier öffentlich Werbung machen darf aber andere nicht?

MDRThüringen: MDR THÜRINGEN berichtet über den Wahlkampf nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. Deshalb waren heute alle bisher im Landtag vertretenen Parteien zur Diskussionsrunde geladen. Alle anderen Parteien, die sich um Mandate im Landtag bewerben, werden in den kommenden zwei Wochen in der Sendung "Fazit" bei MDR THÜRINGEN - Das Radio entsprechend ihrer Bedeutung zu Wort kommen.

Hundebesitzerin : Warum verfälscht die CDU ihr Wahlprogramm kurz vor der Wahl und Kurze Zeit nach der Wahl ??

MikeMohring_CDU: Vielleicht können Sie konkreter sagen, was Sie denn bitte ansprechen möchten?

Marc: Bei all den Forderungen nach mehr Geld für Kommunen, mehr Lehrern, mehr Polizei...wie stellt sich insbesondere Herr Ramelow die Finanzierung vor. Wollen wir wieder Schulden machen zu Lasten unserer Kinder?

BodoRamelow_LINKE: Nein, wir wollen keine neuen Schulden machen, sondern die Landeshaushaltsordnung einhalten. Der Rest ist im Grundgesetz geregelt. Und wir halten das Grundgesetz ein. Trotzdem treten wir für Steuergerechtigkeit ein und plädieren für höhere Steuereinnahmen gerade bei den Konzernen, die sich international arm rechnen. In den letzten fünf Jahren haben wir bei den Haushaltsberatungen weniger umgeschichtet als die Landesregierung. Man kann uns an den Taten messen.

zukunft: Schaffen wir es die 16 Mrd. Euro Schulden, die Thüringen aufgenommen hat, jemals zu tilgen?

UweBarth_FDP: Wir müssen das schaffen! Dazu muss sich allerdings viel ändern. Thüringen nimmt 2009 1 Mrd. Euro mehr ein, als 2014 und trotzdem hat das Land heute mehr Schulden als vor fünf Jahren. So wird das nichts. Die FDP hat über 2500 Anträge gestellt, mit denen ein massiver Schuldenabbau möglich gewesen wäre und gleichzeitig Investitionen in Bildung und Infrastruktur. 650 Mio Euro Zinsen zahlt das Land jedes Jahr, Geld, welches an vielen Stellen sehr sinnvoll eingesetzt werden könnte.

waehle0815: @ Frau Siegesmund: WArum wollen die Grünen keine Noten mehr in den Schulen? Können Noten nicht auch Anspron sein sich zu verbessern?

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Es geht um sowohl als auch. Ich finde, dass eine verbale individuelle Beurteilung am Schuljahresende mehr aussagen kann, als einfach nur eine Note.

zukunft: Schaffen wir es die 16 Mrd. Euro Schulden, die Thüringen aufgenommen hat, jemals zu tilgen?

MikeMohring_CDU: Wir haben es in unserer Verantwortung geschafft, seit 2007 ohne neue Schulden auszukommen und sogar die Schulden, die wir am Anfang der Wahlperiode aufnehmen musste, zu tilgen. Für die Zukunft gilt: Schuldenbremse in die Verfassung. Genereationengerechtigkeit als Verfassungsziel und alte Schulden tilgen, selbst wenn das viele Jahre dauern wird.

Moderator: Vielleicht noch ein Hinweis für alle, die unsere Chats noch nicht kennen: Meinungsäußerungen veröffentlichen wir sofort. Fragen werden dagegen zunächst den jeweiligen Kandidaten übermittelt und dann später gemeinsam mit der Antwort veröffentlicht. Da jetzt jedem unserer Gäste schon recht viele Fragen vorliegen, kann das schon ein paar Minuten dauern.

BodoRamelow_LINKE: Das jetzige Finanzausgleichssystem ist unterfinanziert und Teilbereiche sind völlig fehlgelaufen. Zum Beispiel die Kita-Finanzierung würden wir komplett in den Bildungsbereich platzieren und jede einzelne einrichtung auf Punkt und Komma abrechnen. Genauso müssten die kulturellen Einrichtungen durch ein Kulturraumgesetz besser und stabiler finanziert werden. Gemeint ist hier zum Beispiel das Fünf-Sparten-Theater Altenburg-Gera, zu dem der benachbarte Landkreis Greiz keinen Cent dazu bezahlt.

MikeMohring_CDU: Das frage ich mich auch...

piet: FDP seit ihr traurig das ihr bei der Sonntagwahl nur 2% habt

UweBarth_FDP: Traurig nicht, aber natürlich wünscht man sich bessere Umfragen. Aber wie vorhin bereits gesagt: der Wahlkampf beginnt gerade erst und wir werden die zwei Monate nutzen. Wir wollen ja nicht, dass wir weg sind und hinterher wieder viele sagen: "das ist aber gar nicht gut..."

AngelaMerkel: In ganz Thüringen fehlt es Lehrkräften. Alleine in Jena werden 9 Grundschullehrer benötigt aber nur einer eingestellt. Außerdem sollen Grundschulklassen zusammengelegt werden (bis zu 30 Kindern) um Lehrer zu sparen. Wie stehen sie dazu?

MikeMohring_CDU: Wenn Angela Merkel im Chat wäre, das würde dem Wahlkampf noch mehr Auftrieb geben :-) Aber im Ernst, jede Stunde Unterrichtsausfall ist zu viel. Wir wollen eine Unterrichtsgarantie abgeben und jedes Jahr 500 neue Lehrer Schulartenübergreifend einstellen.

zukunft: Schaffen wir es die 16 Mrd. Euro Schulden, die Thüringen aufgenommen hat, jemals zu tilgen?

BodoRamelow_LINKE: Ja, wenn es endlich einen verbesserten Verteilungsmechanismus in ganz Deutschland gäbe. Der Bund erhebt die Steuern und legt sie fest und unsere Gemeinden müssen alles umsetzen. An den Kosten bleiben dan die Schwächsten im System hängen: Eisenach, Suhl oder aktuell Gera kommen mit diesen Lasten nicht mehr zurecht. Wenn der Bund die von ihm veranlassten Kosten selbst bezahlt, gelingt es auch den von der CDU geschaffenen Schuldenberg abzubauen.

Steffen: Eine Frage an Frau Taubert und an Frau Siegesmund: Wie können Sie es verantworten, 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in Thüringen den direkten Nachfolgern der SED wieder den Weg an die Macht zu ebenen? Haben Sie vergessen, woher gerade die SDP und das Bündnis 90 kommen und unter welchen Umständen sie hier in Thüringen angetreten sind??

HeikeTaubert_SPD: Die Thüringer SPD hat in der Tat als einzige Partei nach der friedlichen Revolution einen Neuanfang gewagt. Wir haben für die Landtagswahl 2014 keine Koalitionsaussage gemacht und konzentrieren uns auf unsere Sachthemen . Die SPD muß als Volkspartei auch in Thüringen in der Lage sein, mit allen demokratischen Parteien zusammen zu arbeiten. Bitte lassen sie bei ihrer Betrachtung nicht außer Acht, dass die DDR auch von Blockparrteien , wie CDU und LDPD gestützt wurde.

Hundebesitzerin : Hallo, wie stehen sie zum Kampfhundegesetz ?? Und wie denken die über die Rasseliste ??

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Wir sind im Sinne der Sicherheit insb. von Kindern - ich denke hier bspw. an die tragischen Vorkommnisse 2010 in Sachsenburg - für eine Rasseliste, die regelmäßig überarbeitet und ergänzt wird. Gleichzeitig geht es uns aber auch um das "andere Ende der Leine". Will heißen, wir brauchen einen Sachkundenachweis für die HalterInnen.

Sabine: Herr Mohring, warum blockiert die CDU eine Gemeinde- und Gebietsreform, obwohl es kein Bundesland gibt, das so kleingliedrig - und damit teuer - aufgestellt ist wie Thüringen?

MikeMohring_CDU: Sabine, da haben Sie nicht Recht. In Bayern zB sind Landkreise kleiner, als unsere heutigen in Thüringen. Noch nie hat jmd den Beweis angetreten, dass eine Gebietsreform Geld spart. Vielmehr wird die Belasung im Landeshaushalt größer und Kreisumlagen steigen überproportional an. Das belastet die kleinen Gemeinden noch zusätzlicher, anstatt ihnen zu helfen.

Sabine: Schade, dass Frau Lieberknecht sich der Diskussion verweigert.

Roland Hust: Wie stehen die Damen und Herren dazu, dass die CDU-SPD-Regierung die Axt an die Schreibschrift, an die Notengebung und an das Sitzenbleiben legt?

UweBarth_FDP: Da steht man staunend daneben und fragt sich, wie jemand auf eine solche Idee kommen kann. Kinder über 10 oder gar 12 Jahre quasi in Watte zu packen und dann völlig unvorbereitet auf das Leben loszulassen, das funktioniert vielleicht in der verschrobenen Gedankenwelt rot-grüner Wunschzirkel, aber mit dem Leben hat das nichts zu tun. Und die CDU lässt es geschehen, wenn es für den Machterhalt nötig ist! Der Leistungsgedanke in der Schule würde mit der FDP verschwinden, das darf nicht passi

Zuschauerredaktion: Frau Maschke aus Oberdorla fragt" "Welche Partei ist denn eigentlich gegen Fracking?"

BodoRamelow_LINKE: Ganz eindeutig sagen wir NEIN zu dieser Methode. Es ist eine Hochrisiko-reiche Technik mit chemischen Einsätzen, dessen Spätwirkung noch nicht absehbar ist. So fing das mit Atom auch an. Und wir wissen immer noch nicht, was wir mit dem Restmüll machen sollen. Nein, wir müssen raus aus CO2-getriebenen Energieträgern. Unser Konzept heißt: regional, dezentral und regenerativ!

Steffen: Das heißt, die SPD steht als Steigbügelhalter der SED Nachfolger zur Verfügung... Für mich ein ganz klarer Grund, nicht SPD zu wählen.

Roland Hust: Auweia, Frau Taubert holt die Blockparteienkeule raus. Geschichtsunterricht auch im Landtag verstärken.

Marc: Herr Mohring: Wie verträgt sich die Forderung der CDU im Wahlprogramm 500 Lehrer pro Jahr einzustellen mit einem Abbau von fast 9000 Stellen.

MikeMohring_CDU: In den kommenden Jahren scheiden altersbedingt kanpp 170000 Landesbedienstete aus ihrem Dienst wohlverdient aus. Das gibt die Chance für ein umfassenden Personalentwicklungskonzept und Einstellungskorridore für junge Menschen.Wir brauchen auch im Landesdienst die Besten in Thüringen. An der Schule, bei der Polizei und auch in vielen anderen Bereichen.

Mathilda: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle drei thüringer Außenstellen der Stasiunterlagenbehörde erhalten bleiben? Und wenn es doch auf eine hinausläuft, dass niemand arbeitslos wird, der noch lange nicht das Rentenalter erreicht hat?

UweBarth_FDP: Die Nachfrage nach den Stasiunterlagen ist ungebrochen hoch, Aifarbeitung und Information auch weiterhin eine wichtige Aufgabe: wir baruchen auf absehbare Zeit alle drei Außenstellen.

Zuschauerredaktion: Frau Maschke aus Oberdorla fragt" "Welche Partei ist denn eigentlich gegen Fracking?"

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Wir sind als Grüne ganz klar gegen Fracking! Eine Technologie, bei der ein hoch giftiges Gemisch unterirdisch verpresst wird, birgt zu viel Gefahren für Mensch und Umwelt.

Sabine: Die CDU war eine Blockpartei. Nur die Grünen und die SPD haben in dieser Frage klare Grenzen gezogen.

Zuschauerredaktion: Frau Maschke aus Oberdorla fragt" "Welche Partei ist denn eigentlich gegen Fracking?"

MikeMohring_CDU: Wir haben uns klar gegen Fracking ausgesprochen.

Eichsfelder: Herr Ramelow,wenn sie Ministerpräsident werden,setzen sie sich dann für die Modernisierung der Klassenräume ein?

BodoRamelow_LINKE: Alle Schulen sind in kommunaler oder nicht-staatlicher Trägerschaft. Deshalb sind die dringenden Sanierungsmaßnahmen über eine gesonderte Investitionsinitiative deutlich zu beschleunigen. Das Ernestinum in Gotha hat 7 gesperrte Klassenräume. Wir haben dazu jetzt einen Finanzierungsvorschlag im Stadtrat und Kreistag eingebracht. Und in Eisenach ist ein Gymnasium seit 50 Jahren nicht saniert. Die Stadt kann aus Eigenmitteln das nicht stemmen. Hier brauchen wir eine Offensive.

UweBarth_FDP: Ja, Marc, das ist wohl seine Idee. Ist ja nicht sein Geld, das er da ausgibt. Aber es sind unsere Kinder, die das dann ausbaden...

Roland Hust: Wie stehen die Damen und Herren dazu, dass die CDU-SPD-Regierung die Axt an die Schreibschrift, an die Notengebung und an das Sitzenbleiben legt?

HeikeTaubert_SPD: Sie sind leider zuvielen Falschaussagen auf den Leim gegangen. Sorry, aber weder die Schreibschrift, nocht die Notengebung , gleich garnicht das Sitzenbleiben wurden abgeschafft. Die Schulpolitik der SPD hat in den vergangenen Jahren zu permanent gutem Abschneiden der Schülerinnen und Schüler geführt. Das passt manchen nicht, deshalb verdrehen sie die Tatsachen und ignorieren ihre eigenen Entscheidungen der letzten Legislatur.

Hundebesitzerin : Ich war 4 Jahre lang in der CDU und da lief einiges falsch. An der CDU ist nichts "christlich". Nicht einmal dann, wenn dieses "christlich" als Synonym für ehrlich oder wahrheitsliebend stehen sollte. Wenn diese Partei kein Blender sein wollte, hätte sie niemals das "C" für christlich benutzen bzw. ihrem Namen voranstellen dürfen.

kubi: Wie kann man von Erfolg der Polizeistrukturreform reden wenn man gar nicht weiß was an der Basis abgeht. Wie schon gesagt es gibt mehr Häuptlinge als Indianer. Ich bin mit 55 Jahren in den operativen Dienst geschickt worden. Argument mehr blau auf die Straße und das nach 28 Jahren Innendienst. Es fehlen Leute im operativen Dienst und die Motivation bei vielen gleich null. Nicht oben schauen sondern an der Basis mal nachfragen Herr Mohring.

Hundebesitzerin : Und nach der Facebookattacke auf Herrn Ramelow sieht man doch das der CDU jedes Mittel recht ist.

Tüngi: Frage an B.Ramelow: Wann distanziert sich DIE LINKE laut vernehmlich und ein-deutig von den sogenannten Autonomen,die sich vermummen um unerkannt gewalttätig linke Demonstrationen für ihre Zwecke (Bambule um jeden Preis) auszunutzen und damit viele linke Symphatisanten verschrecken?

BodoRamelow_LINKE: Ich distanziere mich laut und vernehmlich von jeder Form von selbst-legitimierter Gewalt. Niemand hat das Recht einem anderen auf den Kopf zu schlagen. Eine Meinungsäußerung mit Steinen ist für mich Gewalt und kein Debattenbeitrag.

Roland Hust: Wie stehen die Damen und Herren dazu, dass die CDU-SPD-Regierung die Axt an die Schreibschrift, an die Notengebung und an das Sitzenbleiben legt?

MikeMohring_CDU: Lieber Herr Hust, gern will ich Ihnen dies sagen: Wir sind für die Beibehaltung der Schreibschrift. Für eine leistungsorientierte Schule, die Eigenverantwortung und Freiheit fördert und dazu gehört für uns auch das Sitzenbleiben, Möglichkeit der Versetzungsentscheidung, Schul- und Kopfnoten.

Sabine: Die CDU hat in den letzten Jahren für zahlreiche Skandale gesorgt. Die Staatskanzlei ist führungslos, wie man auch hier im Chat am Fehlen von Frau Lieberknecht sieht.

Marc: Und wieder eine Forderung nach mehr Ausgaben durch Herrn Ramelow, Schulsanierung mit Unterstützung des Landes.

MDR_Zuschauerfragen: Sabine fragt: Herr Ramelow, Frau Taubert, Frau Siegesmund - warum braucht Thüringen eine Verwaltungs- und Gebietsreform?

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Schon 2008 hat die Enquete Kommission im Thüringer Landtag fest gestellt, dass das Land "übermöbliert" sei. Mit anderen Worten: Das Land leistet sich pro Kopf zu viel Personal. Deshalb eine Verwaltungsreform, die auch mit einer Gebietsreform einher gehen muss. Auch hier sind die Strukturen zu klein und ineffizient. Wir haben mit unserer Idee der Bürgerkooperativen ein echtes Konzept vorgelegt. Besitzstandswahrung für CDU Landräte war gestern.

Neugierig: Frage an Frau Taubert: Wann tritt die versprochene Erhöhung des Landesblindengeldes in Kraft? Oder ist dies bloße "Wahlwerbung"?

HeikeTaubert_SPD: Ich möchte die Erhöhung des Landesblindengeldes im Jahr 2015 umsetzen. Ich weiß , dass blinde Menschen viele Nachteile haben und eine Erhöhung dringend nötig ist. Auch für taubblinde Menschen möchte ich mit einem doppelten Betrag Entlastung schaffen. Deshalb habe ich die MÖglichkeit genutzt, als Sozialministerin die notwendigen Finanzmittel für den Haushalt 2015 beim Finanzminister anzumelden.

Sabine: Herr Ramelow, Frau Taubert, Frau Siegesmund - warum braucht Thüringen eine Verwaltungs- und Gebietsreform?

BodoRamelow_LINKE: Wir haben in Thüringen die kleinsten Gebietskörperschaften Deutschlands. Aber jede dieser Verwaltungen muss alle Aufgaben gleichermaßen erfüllen können. Bei der Unterfinanzierung funktioniert das aber schon lange nicht mehr. Was ist so schlimm daran, in Zukunft eine viel kleinere Anzahl, dafür aber gut funktionierender Katastrophenschutzzentren zu haben? Was ist so schlimm daran, wenn die Akten wandern und nicht der Bürger? Und warum sollten wir nicht flächendeckende Bürgerservice-Büro

UweBarth_FDP: Das kann nicht sein! Wir brauchen mehr Lehrer, nicht nur leere Versprechungen. Wir müssen diese Lehrer aber auch ausbilden und zwar nach Bedarf um ihnen dann auch eine Stelle in Thüringen anbieten zu können. Mehr Geld für Bildung war auch in unseren über 2500 Anträgen in den Haushaltsberatungen gegenfinanziert, es kann also funktionieren. Leider hatten wir mit unseren Vorschlägen keinen Erfolg...

Polizist: Wird meine Frage noch beantwortet?

Moderator: Ganz sicher. Nur jeder unserer Gäste muss sich durch einen Berg an Fragen durcharbeiten.

Roland Hust: Herr Mohring: Warum hat die CDU-SPD-Landesregierung das Stasi-Unterlagengesetz nicht mitgetragen?

MikeMohring_CDU: 2011 haben CDU und FDP im Bundesrat mit der Neufassung des Stasi-Unterlagengesetzes ein klares Ziechen gegen das Vergessen der SED-Diktatur gesetzt.Die SPD hat den überparteilichen Konsens verlassen und im Bundestag nicht zugestimmt mit der Folge, dass die Landesregierung sich im Bundesrat enthalten musste. So schreibt es unser Koalitionsvertrag vor. Wir bedauern das sehr.

Berglöwe: Wenn man vom Geldsparen redet: Wo sind denn Vorschläge, wie das Land endlich von seinen exorbitanten Verwaltungskosten runter kommt? Nach diesen Kosten pro Kopf der Bevölkerung müßte Thüringen eines der reichsten Länder sein. Komisch, es verfallen nur die Schulen, die Krankenhäuser, die Straßen....

Nachgefragt: Herr Ramelow Sie wollen ein Thüringer Mindestlohn- und Vergabegesetz einführen, das vorsieht, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die Tariflöhne und mindestens 10 Euro pro Stunde zahlen. Bedeutet das, dass Unternehmen ausgeschlossen werden, obwohl sie Tariflöhne zahlen, wenn sie unter 10 Euro in der Stunde liegen?

BodoRamelow_LINKE: Das Vergabegesetz, das wir vorgeschlagen hatten, sah diese Parameter vor. Damals gab es aber noch kein Mindestlohngesetz. Nun müssen wir dafür sorgen, dass Wettbewerbsfairness unter allen Anbietern entsteht, damit nicht der einen Vorteil hat, der mit niedrigeren Löhnen das Gebot anderer Bewerber aussticht. Den Konflikt zwischen Straßenbau und Gala-Anbietern führte schon lange zu Unterbietungen. Wo unterscheidet sich aber ein Fahrradweg, wenn er von dem einen oder dem anderen gebaut wird?

waehle0815: @ Frau Siegesmund: Wie könnte denn eine verbale Einschätzung lauten: "er hat sich stets bemüht"? Sind Noten denn nicht objektiver?

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Ich kann das vor allem anhand der Zeugnisse meiner Kinder aus der Grundschule beurteilen, die mir sehr klar ausformuliert und individuell Stärken und Schwächen verdeutlichen. Aber auch Talente und besondere soziale Kompetenzen. Morgen ist an "unserer" Schule auch nicht einfach Zeugnisausgabe, sondern ein halbstündiges Elterngespräch. Ich schätze die Verbindung aus Noten, Beurteilung und individuellem Gespräch sehr

BodoRamelow_LINKE: Kurze Pause, ich esse gerade ein Käsebrötchen.

Hundebesitzerin : Hallo, wie stehen sie zum Kampfhundegesetz ?? Und wie denken die über die Rasseliste ??

MikeMohring_CDU: Wir haben in dieser Wahlperiode unsere in der Vergangenheit ausreichende Regelung novelliert und ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren beschlossen. Wir sollten in der kommenden Wahlperiode diese Regelung evaluieren und auf ihre Praxistauglichkeit überprüfen.

Berglöwe: Ach, Herr Ramelow, so ein Käse. Als Thüringer isst man Bratwurst, denn es geht um die Wurscht!

Sabine: Frau Taubert, warum werden Sie eine bessere Ministerpräsidentin als Frau Lieberknecht oder Herr Ramelow sein?

HeikeTaubert_SPD: Weil ich mit kommunalpolitischer Erfahrung die Nöte der Kommunen kenne; weil ich in sozialen und jugendpolitischen Themen Verantwortung trage und weiß, wo der Schuh drückt. Und weil ich im Thüringer Landtag die politische Streitkultur gelernt habe. Zudem habe ich als Sozialministerin gezeigt, dass ich Menschen mitnehmen und führen kann, skandalfrei. Und nicht unwichtig ist, ich kann mit Geld umgehen.

Rosa : @Uwe Barth ...was würde Thüringen verloren gehen Web die FDP "Dann mal weg..." wäre?

UweBarth_FDP: Hallo Rosa! Die Schulnoten zum Beispiel. Alle linken Parteien wollen die abschaffen. Die Grundschulen und Regelschulen, die sollen auch abgeschafft werden. Ebenso wie übrigens auch die Förderzentren und die Spezialgymnasien (das wollen zumindest die Linken). Und die Union wird das alles geschehen lassen, das haben die letzten fünf Jahre gezeigt. Was noch? Die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft. Die ist oft unbequem, zugegeben, aber sie ist nötig! Erarbeiten kommt vor Verteilen.

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Die Neueinstellungen bei Lehreren war in den verg Jahren geradezu lächerlich. Gerade in Jena werden viele LehrerInnen ausgebildet und verlassen dann das Land, weil sie hier kein Referendariat bekommen. Das muss sich ändern!

AngelaMerkel: Anmerkung an den MDR. Sehr schönes Format. Chatten mit einigen Politikern und direkte Antworten. Hoffe das kommt in Zukunft oft vor auch mit den anderen Parteien (z.B. Piraten u.ä.)

Moderator: Das war bestimmt nicht der letzte Chat zu den Wahlen.

MDR_Zuschauerfragen: Christina Meißner,Kaulsdorf: Es wird viel Geld für den öffentl. Nahverkehr ausgegeben wird, das finde ich sehr schön. Allerdings sollen im Bahnverkehr verschiedene Haltepunkte gestrichen werden - z.B. auf der Strecke von Saalfeld nach Bad Lobenstein bzw. Richtung Kronach . Es ist wichtig, dass der ländliche Bereich erreicht werden kann – 3 Minuten ersparte Zeit sind es nicht wert, dass zu rechtfertigen. Halt nach Bedarf wäre doch möglich?

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Ich lade Sie herzlich dazu ein, auf unserer Homepage das Konzept "Thüringentakt" anzuschauen. Wir sind auf das gleiche Problem gestoßen, wie Sie und haben ein Nahverkehrskonzept für Thü entwickelt. Bin auf Ihr feedback gespannt ;-)

waehle0815: Eine Frage an Herrn Mohring, ich habe gelesen, die CDU will ein Landeskrichenbauprogramm auflegen. Wieviel Euro sollen dafür aufgewendet werden?

MikeMohring_CDU: Wir wollen das (vorhandene) Landeskirchenbauprogramm verstetigen und die Kirchen beim Erhalt der Gotteshäuser unterstützen.

Sabine: Herr Ramelow, wann "verjährt" die DDR-Schuld und werden Herr Kuschel und Frau Leukefeld Minister?

BodoRamelow_LINKE: Es gibt keine abstrakte Schuld. Schuld ist immer konkret. Die politische Debatte über die DDR wird man auch noch länger führen. Die Erinnerung der Menschen, die in der DDR gelebt haben, wird immer darüber entscheiden, ob man sich gut oder schlecht gefühlt hat. Wer aber im Stasi-Knast gelandet ist und keine Chance auf ein rechtstaatliches Verfahren hatte, wird immer bei uns nachfragen, wie wir mit dieser Verantwortung umgehen. Zu dieser Verantwortung stehen wir.

Steffen: Danke, Herr Mohring! :)

waehle0815: Frage an alle Politiker: Soll es Ihrer Meinung nach in Thüringen auch zukünftig noch die vielen kleinen Orte geben oder müssen sich Gemeinden zwangsweise zusammenschliessen?

HeikeTaubert_SPD: In Zeiten knapper Kassen ist Kooperation das Gebot der Stunde. Das finde ich besser, als zuzusehen, dass sie nicht mehr lebensfähig sind.

Sabine: Frau Siegesmund, finden Sie zu einer Demokratie gehört der regelmäßige Wechsel der Regierungspartei(en)?

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Na schädlich ist es jedenfalls nicht, wenn sich die Mehrheiten immer mal ändern. Es soll ja in Thüringen nach 25 Jahren CDU Mitregierung Vetternwirtschaft und Filz vor allem in der Staatskanzlei geben. Das regt mich schon auf. Sie nicht?

Mathilda: Gibt es Pläne, den ÖPNV für jeden Bürger erschwinglich(er) zu machen? Stichwort Kurzstreckenticket in den Städten. Es ist mir ein Graus, fast 2€ für manchmal 2-3 Haltestellen zu zahlen (manchmal gehts eben nicht anders, als zu fahren)

UweBarth_FDP: Das ist Sache der Kommunen, die FDP hat sich z. B. in Erfurt im Kommunalwahlkampf dafür eingesetzt.

FloMhr: Herr Barth, wären Sie zu einer Koalition mit Linken und Grünen bereit ??

UweBarth_FDP: Zu den Linken ein klares Nein, die Grünen haben ihrerseits eine Koalition mit uns ausgeschlossen...

Clara: Herr Mohring, würden Sie Ihre Position (Wir sind für die Beibehaltung der Schreibschrift... dazu gehört für uns auch das Sitzenbleiben, Möglichkeit der Versetzungsentscheidung, Schul- und Kopfnoten) für eine Regierungsbeteiligung opfern, wenn die SPD es verlangt und die Linken es bieten? Oder stehen Sie auch nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen zu dieser Aussage?

MikeMohring_CDU: Jetzt werben wir um unsere Positionen und die habe ich klar beschrieben. Um so größer die Unterstützung der Wähler für unsere Positionen ist, um so stärker können wir in Koalitionsverhandlungen unser Programm umsetzen. Wer Schreibschrift beibehalten will, wer eine leistungsorientierte Schule möchte, wer Förderschulen erhalten will und Gymnasien, Regel- und Grundschulen vor Ort haben möchte, der muss CDU wählen.

HeikeTaubert_SPD: Anders als vor 5 Jahren werden ab diesem Jahr 400 und in den folgenden Jahren jährlich 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Man kann die verfehlte CDU-Bildungspolitik von 20 Jahren nicht in 5 Jahren reparieren.Damit hat die SPD den Turbo angestellt.

T.W.24: Ich hätte gerne drei ganz klare Aussagen. 1. Wer möchte das Sitzenbleiben abschaffen und wer nicht? Wie stehen Sie zum Ersetzen der Noten durch aufwendige Beurteilungen? Wo bleibt da die Vergleichbarkeit von Abschlusszeugnissen?

BodoRamelow_LINKE: Noten und qualifizierte Bewertungen müssen sich ergänzen, denn ein reines Notensystem sagt nichts über Kreativität aus. Deshalb wollen wir das Beurteilungssystem ausbauen und im Rahmen der KMK-Möglichkeiten zugunsten der Schüler verbessern. Sitzenbleiben muss auch in Zukunft möglich sein. Mindestens wenn der Betroffene es will. Im Föderalstaat mit 16 konkurrierenden Bildungssystemen ist die Vergleichbarkeit der größte Schwachpunkt.

Zuschauerredaktion: Frau Maschke aus Oberdorla fragt" "Welche Partei ist denn eigentlich gegen Fracking?"

HeikeTaubert_SPD: die Thüringer SPD hat sich gegen Fracking ausgesprochen.

Markus0071: Die Novelierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes ist leider immer noch nicht erfolgt, trotz jährlicher Tagungen des Ausserparlamentarischen Bündnisses und den Beteuerungen fast aller Politiker des THL. Desweiteren sieht die Bauordnung keinen Barrierefreien Umbau vor, wenn Unverhältnissmässige Mehrkosten entstehen, wer legt Unverhältnissmässig fest?

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Auf das Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen haben wir die ganze Legislatur gewartet. KLar haben wir in Zusammenhang mit der UN Behindertenrechtskonvention immer wieder darauf gedrängt. Da kam unter CDU/SPD gar nichts, obwohl es auch die Behindertenverbände immer wieder eingefordert haben. Das müssen Sie mal Frau Taubert fragen, warum.

Berglöwe: Es wäre dann aber auch schön, wenn Fragen oder Beiträge zweitnäher und vollständiger zu lesen wären.

Moderator: Da sind wir in einer Zwickmühle. Wenn unserer User viele Fragen haben, wollen wir auch nicht unterbinden, dass Fragen gestellt werden. Und unsere Kandidaten tippen nun wirklich, was das Zeug hält. Aber es sind nicht nur viele Fragen beantwortet worden. In der Warteschlange befinden sich noch viel mehr ...

UweBarth_FDP: zu 1.: die FDP will das nicht! zu 2.: auch das wollen wir nicht, das Zeugnis bzw. eine Note für eine erbrachte Leitsung soll diese Leistung bewerten und nicht den ganzen Menschen beschreiben. Noten sollen belohnen, anspornen und helfen, sich einzuordnen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Aber genau dafür brauchen wir sie. zu 3.: die ist dann nicht mehr gegeben und das darf nicht passieren.

Steffen: Und manche Fragen warten besonders lange ... Frau Taubert hatte meine Frage schon lange ....

MikeMohring_CDU: Wir wollen das Sitzenbleiben nicht abschaffen. Wir wollen Schul- und Kopfnoten erhalten und nicht durch verbale Leistungseinschätzungen ersetzen. Vergleichbarkeit erreichen für durch nationale Bildungsstandards.

Dagmar: Dagmar Herr Ramelow, wie geht es weiter mit dem Grundschulhort ? Wollen Sie auch eine Kommunalisierung?

BodoRamelow_LINKE: Wir wollen den Grundschulhort mit den Schulen auch weiterhin verbinden, wenn es irgend geht mit Ganztagsbetreuung, Mensa und Schulessen verknüpfen und die Übergänge reibungslos hinbekommen. Die Kommunalisierung sollte nur statistische Zahlen im Landesdienst verschleiern. Dies geht leider auf dem Rücken der betroffenen Erzieherinnen und zum Schaden der Kinder. Deshalb muss es eine einheitliche Trägerschaft von allen geben.

Sabine: @Frau Siegesmund: Ja, das regt mich sogar sehr auf!!!

HeikeTaubert_SPD: Für die SPD kann ich ihnen mitteilen, dass wir unsere Vorhaben ohne Neuverschuldung finanzieren könnnen. Entgegen den Unterstellungen derer, die mit ihren Wahlversprechen 16 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben und sich nun als Sparfüchse geben.

Clara: Herr Mohring, soll das heißen, wenn es nicht für eine Alleinregierung reicht, sind die Schulnoten und das Sitzenbleiben Verhandlungsmasse?

MikeMohring_CDU: Fakt ist: wenn RotRot eine Mehrheit bekommt, wird das alles abgeschafft.

Steffen: Da sollen also lieber die wieder ran, die hier 40 Jahre lang Mist gemacht haben!!

Sabine: @MDR: Vielleicht sollten den Politikern Assistenten zur Seite gestellt werden, die 10-Finger-Schreiben beherrschen ;-) Sehr gutes Format!

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Angesichts des nach wie vor großen Interesses der ThüringerInnen nach ihren Unterlagen stellt sich diese Frage für uns nicht. Wir setzen uns selbstredend für den Erhalt der drei Außenstellen ein.

Steffen: Schade, dass Frau Siegesmund zu meiner Frage nach der potentiellen Zusammenarbeit mit den SED Nachfolgern schweigt ... auch das spricht für sich.

Sabine: Frage an alle Politiker: Wie soll es in Zukunft mit Städten wie Gera, Eisenach und Suhl weitergehen?

BodoRamelow_LINKE: Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung aller Städte und Gemeinden. Sonderregelungen für angebliche Spezialfälle helfen nie weiter und schaffen nur Abhängigkeiten. Deshalb wollen wir eine umfassende Verwaltungsreform zuerst auf den Weg bringen. Daraus abgeleitet entsteht dann eine Gebietsreform und die Städte müssen oberzentrale Funktionen dauerhaft erfüllen können. Gera braucht aber zurzeit gutes Krisenmanagement. Suhl und Eisenach müssen zügig rückeingekreist werden.

Markus: Hallo Herr Barth wenn sie wieder in den Landtag einziehen was ja gut für Thüringen wäre , mit welchen Partien würden sie dann versuchen auf die Regierungsbank zukommen ?

UweBarth_FDP: zunächst danke :). Das wird man natürlich am Wahlabend erst sehen, was überhaupt möglich ist. Ich halte aber nichts davon, jetzt bereits bestimmte Parteien auszuschließen mit folgender Ausnahme: die FDP wird nicht mit der Linken oder Rechtsextremen koalieren, aber das ist ja nicht wirklich eine Überraschung, oder?

Berglöwe: Wasn ist besser, Frau Siegesmund, wenn eine Vetternwirtschaft die andere ersetzt? Aus BaWü kommen auch keine Nachrichten, dass die dortige Staatskanzlei weniger nach Parteibuch, als nach Leistung einstellen würde.

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Winfried Kretschmann kommt am 23.08. nach Jena. Ich lade Sie herzich ein Ihre Fragen an den ersten bündnisgrünen Ministerpräsidenten direkt zu stellen. Einverstanden?

Sabine: Nur leider hat Gera das gute Krisenmanagement nicht.

Arne: Lieber Herr Ramelow, warum tut sich die Thüringer SPD so schwer, die Schnittmengen zwischen SPD und Linken aufzugreifen und offensiv an einem vielleicht richtungsweisenden Politikwechsel mit Ihnen zu arbeiten?

BodoRamelow_LINKE: Gute Frage! Aber ich bin leider der falsche Ansprechpartner. Wir haben uns klar entschieden und bei den anderen bekommt man leider nur die Katze im Sack. Soweit meine Bemerkung als Stubenkater.

Roland Hust: Unglaublich, was die CDU zur Bildungspolitik sagt. Wiederhole: Unglaublich. Nach 5 Jahren das Gegenteil dessen versprechen, was man gemacht hat. Deshalb unglaublich im Sinne von unglaubwürdig.

Hundebesitzerin : Hallo, wie stehen sie zum Kampfhundegesetz ?? Und wie denken die über die Rasseliste ??

HeikeTaubert_SPD: Zum damaligen Zeitpunkt war in der Beölkerung große Sorge um die Sicherheit vor allem von Kindern. Dem wurde mit dem Gesetz Rechnung getragen. Ich war als zuständige Tierschutzministerin skeptisch, ob Rasseliste geeignet ist, den Schutz vor bissigen Hunden zu verbessern. Wir werden das Gesetz auf Tauglichkeit überprüfen.

Nachgefragt: Wie stehen Sie zur Erhöhung von Gewerbesteuern? Sollen die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärker belastet werden?

UweBarth_FDP: Das liegt natürlich in der Entscheidung der Gemeinden aber wenn ich es entscheiden könnte würde ich ganz klar sagen: nein! Die FDP hat übrigens als einzige Fraktion die Erhöhung der Grunderwerbsteuer abgelehnt.

MikeMohring_CDU: MP Lieberknecht hat diese Woche erklärt, sich für den Erhalt aller drei Aussenstellen einzusetzen und hat dazu auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz eine entsprechene Initiative eingebracht. Entscheidend ist, dass die thüringer Akten in Thüringen verbleiben und nicht ins Bundesarchiv verfrachtet werden. Aufarbeitung der Stasimachenschaften muss bei uns weiter stattfinden.

Sabine: @Arne: Wieso greift die Linke eigentlich permanent die SPD an, obwohl sie mit ihr regieren will?

koehler: An Sabine: 40 Jahre mist, ist wieder was gestriges. Wieviele Jahre haben sie in der DDR gelebt. Ich eine menge und ich kann nur sagen, es war nicht alles schlecht (alter Spruch) stimmt aber.

Sabine: Das hätte Frau Lieberknecht hier auch selbst mitteilen können.

Klausch_Th: Anmerkung: Die PIRATEN lehnen Fraking grundsätzlich ab. #NoFraking in Thüringen !

MDRThüringen: @Sabine: Das Assistenten-Angebot gab es. Aber wir respektieren natürlich, dass die Chatgäste es vorziehen, ihre Antworten selbst zu tippen. Und wenn es hier und da mit einer Antwort länger dauert, dann spricht das ja auch dafür, dass diese dann wohlüberlegt ist. P.S.: Und Tippfehler können ja jedem passieren. ;-)

Sabine: Herr Ramelow, was glauben Sie, wie das Ausgrenzen von "Nicht in Thüringen geborenen Menschen" zu einer Zuwanderung im Land führt?

BodoRamelow_LINKE: Als Betroffener erlebe ich diese seltsame Sichtweise häufiger. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln, denn Goethe und Schiller waren auch nicht von hier. Und alle sind heute auf diese Thüringer stolz. Wir wollen landespolitisch alle Weichen so stellen, dass Weltoffenheit durch jedes Handeln der Landespolitik sichtbar wird. Wir müssen in der Mitte Europas uns aktiv um Zuwanderung bemühen. Nicht nur der fehlenden Fachkräfte wegen, sondern auch wegen des emotionalen Klimas im Land. Das TFF

MDR_Zuschauerfragen: Christina Meißner aus Kaulsdorf: Was ist mit Weimar und dem Haltepunkt des ICE? Ist das nicht verantwortungslos, denn Weimar ist eine Stadt, die in aller Welt bekannt ist und sie sollte auch für Touristen leicht erreichbar sein.

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Zustimmung, zumal auch die Universitätsstadt Jena abgehängt wird. Das werden wir spätetens in 2017 klar spüren. Das ist eine Fehlentscheidung, die noch unter Bernhard Vogel gefällt wurde...

HeikeTaubert_SPD: Ich stimme ihnen zu, dass eine Stadt wie Weimar , aber auch andere Städte Thüringens eine schnelle Anbindung an die Zentren Deutschlands braucht. Deshalb werden wir uns als SPD dafür einsetzten, dass keine Region abgehängt wird.

Clara: Herr Mohring, das ist jetzt wiederholt keine Antwort. Ich erwarte ein JA oder NEIN auf meine Frage und keine ausweichende Antwort. Danke im voraus

MikeMohring_CDU: Clara, treten Sie in die SPD ein und werben für Ihre Meinung. Wir haben ein klares Programm und ein eindeutiges Profil und wir kämpfen auch um die Verantwortung des Bildungsministeriums und für unsere Positionen. Aber ein Ergebnis von Koalitionsverhandlungen kann Ihnen heute Abend niemand vorweg nehmen.

Sabine: Herr Ramelow, haben Sie vor die DDR wieder einzuführen und wird in Thüringen das Licht ausgemacht, wenn die CDU nicht mehr mitregiert?

BodoRamelow_LINKE: Dies ist eine lustige Frage. Soll ich jetzt antworten: Niemand hat die Absicht... ? Und das mit dem Licht ausmachen klappt schon, wenn die CDU weiterregiert.

waehle0815: Frage an alle Politiker: Soll es Ihrer Meinung nach in Thüringen auch zukünftig noch die vielen kleinen Orte geben oder müssen sich Gemeinden zwangsweise zusammenschliessen?

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Die Effizienz von Gemeinden hängt nicht in erster Linie von ihrer Größe ab. Am Ende kann sich die eine Gemeinde, die ein Gewerbegebiet "ums Eck" hat, goldene Türklinken in der Kita leisten (ich überspitze, aber so wird es deutlich), während andere sich nicht mal mehr die Kita leisten können. Das ist doch das Problem.

Nachgefragt: Wie stehen Sie zur Erhöhung von Gewerbesteuern? Sollen die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärker belastet werden?

MikeMohring_CDU: Wenn es nach der LINKEN geht, soll die Belastung von kommunalen Steuern von 24 auf 40 Prozent steigen. Das lehnen wir ausdrücklich ab.

UweBarth_FDP: Das stimmt und gilt z. B. für Jena genauso. Leider hat die Landesregierung es verschlafen, mit der DB hier rechtzeitig Klartext zu reden. Ich mache uns da wenig Hoffnung, das Kind liegt im Brunnen. Jetzt muss es wenigstens gelingen, dass Weimar/Jena/Gera und das Saaletal vernünftig an den ICE-Knoten Erfurt angebunden werden.

koehler: Eine steugerechtigkeit kann ex nicht geben, einer fühlt sich immer über fordert.

Marc: Das Format hier ist wirklich gut. Allerdings sind unsere Kandidaten - zumindest beim Schreiben - überfordert ;-)

Nachgefragt: Wie stehen Sie zur Erhöhung von Gewerbesteuern? Sollen die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärker belastet werden?

BodoRamelow_LINKE: Die letzte Runde des Erhöhungskarussells hat der CDU-Finanzminister Voß den Kommunen vorgeschrieben. Allerdings muss man auch wissen, welche Teile dieser Gewerbesteuern mit den weiteren Betriebssteuern verrechnet werden können. Wir plädieren nur noch für eine Nullsummen-Variante. Wir würden das ganze Systsem der Gewerbesteuern und der Grundsteuern überarbeiten, aber dazu bräuchte es auch Mehrheiten im Bund. Richtig ist aber, dass Großkonzerne sich arm rechnen.

Moderator: @Marc: Bedenken Sie aber bitte mal, in welchem Tempo unsere Gäste hier antworten müssen. Und die Themen sind dazu noch sehr breit gefächert.

Zuschauerredaktion: Ursel aus Eisenach hat eine Frage zu den Nahverkehrszügen der DB: "Warum sind in den Regional-Zügen von Eisenach nach Halle beispielsweise nur Züge mit hohen Stufen am Einstieg im Einsatz. Was hat das mit Inklusion zu tun und wie sollen Menschen mit einer Gehbehinderung diese Transportmöglicheit nutzen? Wie steht die Politik denn dazu und was kann getan werden?"

UweBarth_FDP: Das kann man nach meiner Einschätzung in den Ausschreibungen ganz klar zur Bedingung machen, ich kann Ihnen nicht sagen, warum das nicht geschieht. Natürlich kosten neue Züge enorm viel Geld, aber es muss möglich sein, dass öffentliche Verkehrsmittel auch für jedermann zugänglich sind.

AngelaMerkel: An MikeMohring. 500 Neueinstellungen? Das hat schon die SPD versprochen. Über 1000 Lehrer verlassen pro Jahr den Schuldienst, heißt das sie wollen in ganz Thüringen pro Jahr 500 Lehrer einsparen?

MikeMohring_CDU: Wir wollen 500 Lehrer jedes Jahr einstellen und dies obwohl Thüringen seit Jahren die beste Lehrer-Schüler-Relation hat. Derzeit fällt jede zehnte Unterrichtsstunde aus oder wird fachfremd besetzt. Das wollen wir ändern.

Berglöwe: Frau Taubert, Wieso werden reiche Großkonzerne aus dem Westen oder dem Ausland wie Opel, Zalando, Kaufland, Enertrag, Bosch mit Millionen und ge-(sponsert)fördert, jetzt die Bonner Pleite-Firma SolarWorld in Thüringen mit vielen Millionen fördersaniert, hunderten Thüringer Firmen deshalb teilweise nach Vorhabensbeginn durch Fördermittelentzug in Existenzekrisen gestürzt? Was sagen Sie jenen, die das nicht übrleb(t)en?

HeikeTaubert_SPD: Ich bin dagegen, große gegen kleine und mittelständische auszuspielen. Wir brauchen dringend einfache und hochanspruchsvolle Arbeitsplaätze. die Förderung von Zalando war deshalb die richtige Entscheidung. Sie hat die Arbeitslosigkeit spürbar gesenkt. Auch die dort arbeitenden Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Arbeit. Und darüber hinaus hat diese ansiedlung für eine Menge kleiner Betriebe Arbeit als Dienstleister gebracht.

Marc: Stimmt natürlich, aber dafür war ja das ";-)"

Marc: Herr Mohring, Herr Barth: Warum versuchen Sie es nicht mit einer Leihstimmenkampagne für die FDP? Die FDP ist der natürliche Partner der CDU?

MikeMohring_CDU: Jeder kämpft im Wahlkampf um seine Wähler. Nach der Wahl können Koalitionsoptionen ausgelotet werden. Leihstimmenkampagnen funktionieren selten.

MDR_Zuschauerfragen: Marc fragt: Herr Mohring, Herr Barth: Warum versuchen Sie es nicht mit einer Leihstimmenkampagne für die FDP? Die FDP ist der natürliche Partner der CDU?

UweBarth_FDP: Lieber Marc, SIE verleihen Ihre Stimme! Wo leben wir denn, dass Herr Mohring das für Sie tut? Entscheiden Sie sich, das ist der Sinn der Wahl.

toni: Frau Siegesmund : Wie steht ihre Partei zum ausbringen von Pestiziden und Gülle in der Landwirtschaft? Wann beginnt hier ein umdenken?

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Ich lade Sie herzlich dazu ein, sich auf unserer Homepage www.gruene-fraktion.thueringen.de/massentierhaltung umzuschauen, wo in Thüringen welche Tierfabriken stehen. Denn damit hängen auch zusätzliche Nitrateinträge in unsere Böden zusammen. Wir als Grüne sind überdies für mehr Ökolandbau in Thüringen. Mich besorgt, dass der größte Ökobetrieb des Landes in Kaltensundheim wieder auf konventionelle Landwirtschaft umstellen musste. Das will ich ändern.

buschko: Herr Ramelow, wieso sollten die Thüringer 25 Jahre nach der friedlichen Revolution das Land in die Hände eines Linken Ministerpräsdenten legen.Ich glaube 40 Jahre DDR haben das Land ruiniert und das sollte nicht wiederholt werden.

BodoRamelow_LINKE: Die Linke kandidiert zur Landtagswahl auf Basis eines demokratisch festgelegten Wahlprogramms und mit Abgeordneten, die vom Volk gewählt werden. Warum sollten wir den Wählerauftrag nicht umsetzen, wenn wir ihn deutlich bekämen? In unserem Wahlprogramm finden Sie Nichts von einer Wiederholung der DDR. Aber ich will nicht verschweigen, wieviel billige Arbeitskraft die BRD mit ihrer Kumpanei zur DDR gesichert hat. So wie hier gearbeitet wurde konnten die BRD billig einkaufen.

Sylvio Nitschke: Herr Moring, warum verhindert die CDU Regierung seit Jahren die Schaffung eines Musikschulgesetzes ? Dabei ist doch die Wertigkeit der Musikschulen seit Jahren bekannt.

MikeMohring_CDU: Wir verschließen uns einem Musikschulgesetz nicht. Fakt ist, die Musikschulen wollen wir in ihrem Bestand sichern. Dazu trägt übrigens auch unser NEIN zu einer Gebietsreform bei.

steffi180: Zuviel zu schreiben? Dann gebt den Gästen die Fragen mit und die stellen da auf die jeweilige Internetseite der Parteien ein.

Moderator: Falls Fragen heute nicht beantwortet werden, stellen wir die in Ihrem Namen bei nächster Gelegenheit noch mal.

Sabine: Herr Mohring, warum schreibt Frau Lieberknecht nicht mit uns?

MikeMohring_CDU: Die Frage kam schon mal. Ich vertrete Frau Lieberknecht gern. Unsere MP kümmert sich um die schwierige Finanzlage Geras.

Neugierig: Frage an Herrn Ramelow: Können wir sicher sein, dass die Verwaltungs- und Gebietsreform durchgeführt wird, wenn er an der Regierung beteiligt ist?

BodoRamelow_LINKE: Ja, da gibt es eine hohe Sicherheit, weil wir nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben werden, der die Verwaltungsreform und alle damit verbundenen Konsequenzen als Auftrag festschreibt. Aber dies kann nur als Prozess angelegt sein und funktioniert nicht auf Knopfdruck.

Marc: Herr Barth stimmt! Aber in der jetzigen Situation der FDP geht es doch um das aus meiner Sicht wichtige politische Überleben der FDP im Thüringer Landtag.

Sabine: Schön, dass sie das auch endlich gemerkt hat.

Thüringer2: Vertreten Sie Frau Lieberknecht doch gern auch in der Staatskanzlei, Herr Mohring!

Sabine: @buschko: 25 Jahre CDU haben das Land ruiniert.

Steffen: Herr Mohring, heißt Kreisgebietsreform auch, es gäbe weniger Polizeidienststellen?

MikeMohring_CDU: Gebietsreformdebatten sind immer auch Strukturdebatten. Verliert eine Stadt ihren Kreissitz, dann stehen auch der Sitz der Polizeiinspektion, des Amtsgerichtes, des Kreiskrankenhauses, der Volkshochschule und der Kreismusikschule zur Disposition. Wir wollen das nicht. Bürgernahe Strukturen ja, anonyme Großkreise nein.

AngelaMerkel: Frau Siegesmund. In Jena versprechen die Grünen zu jeder Kommunalwahl große grüne Politik aber setzten sie in der CDU/SPD/Grünen Koaliation nicht um. Es werden sogar immer mehr Grünflächen reduziert. Wie stehen sie dazu?

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Hallo Frau Merkel ;-), wusste gar nicht, dass Sie schon wieder in Thü sind. Wir Bündnisgrüne kämpfen in Städten wie Jena genauso für eine bessere Umweltpolitik, wie anderenorts auch. Was Sie vermutlich meinen ist der Spagat zwischen zu wenig Wohnraum und Versiegelung auf der einen und Grünflächen auf der anderen Seite. Deshalb sagen wir ganz klar: Wir müssen innerstädtisch da verdichten, wo dies auf Brachen möglich ist.

BodoRamelow_LINKE: Wir haben im Wahlprogramm eine Mobilitätsgarantie und einen einheitilchen Verkehrsverbund als Zielstellung festgeschrieben. Es kann doch nicht sein, dass in Hessen 4,3 Millionen Menschen mit einer Fahrkarte fahren können und es uns in Thüringen nicht gelingt, bei 2,2 Mio. Bewohnern die Kleinstaaterei endlich zu überwinden. Dazu kommen Studierenden- und Azubi-Tickets. Über Kurzstrecken-Angebote muss tatsächlich endlich neu nachgedacht werden.

gronkh: Uwe Barth denken sie das sie die 5 % Hürde noch schaffen

UweBarth_FDP: Mehr als fünf Prozent sind immer drin! Natürlich glaube ich daran, sonst bräuchte ich ja kainen Wahlkampf zu machen. rund 20% der Thüringer sagen, sie finden es wichtig, dass die FDP im Landtag vertreten bleibt. An diese Menschen wende ich mich mit: entscheiden Sie, ob eine Stimme für ein leistungsorientiertes Bildungssystem, für wirtschaftliche Vernunft und solide Haushalte auch künftig gebraucht wird. Wenn Sie eine der drei Fragen mit "ja" beantworten, sind Sie bei der FDP ric

Roland Hust: Sabine: Wie schön das Land doch vor 25 Jahren war.

Sabine: Frau Taubert, was will die SPD tun, damit Thüringen wieder für junge Menschen attraktiv wird und die Abwanderung gestoppt wird?

HeikeTaubert_SPD: die SPD hat in den vergangenen 5 Jahren viel Geld in die Hand genommen (150 Millionen Euro MEHR pro Jahr) um attraktive Kindergartenplätze zu sichern. Ich habe mit dem Programm Schulbezogene Jugendsozialarbeit (kurz Schulsozialarbeit) die bessere Begleitung von SchülerInnen im Schulalltag gesichert. Mit der Einstellung von 500 neuen LehrerInnen pro Jahr und der Sicherung der Hochschulfinanzierung sichern wir für alle jungen Leute gute Chancen.

Ali Gator: Wann kommt das FDP-Bier eigentlich in den Handel?

UweBarth_FDP: Das gibts nur direkt am Wahlkampfstand! Da gibts auch gute Gespräche! Und einen Tipp für eine gute Wahlentscheidung :)

LaFamilia: Die FDP und die linke lehnen eine Rasseliste strikt ab, warum gibt es diese dann noch?

BodoRamelow_LINKE: Weil die SPD es bedauerlicherweise durchgesetzt hat. Und Teile der CDU schon am Umschwenken waren. Nach der Wahl muss es einen neuen Anlauf geben. Denn das Zwangskastrieren ist keine Lösung. Hunde oder Tiere, die gefährlich sind, müssen einzeln identifiziert werden. Mit der Rasseliste ist Thüringen nicht sicherer geworden und verschwindet leider auch kein aggressiver Hund.

MDR_Zuschauerfragen: Steffenfragt: Eine Frage an Frau Taubert und an Frau Siegesmund: Wie können Sie es verantworten, 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in Thüringen den direkten Nachfolgern der SED wieder den Weg an die Macht zu ebenen? Haben Sie vergessen, woher gerade die SDP und das Bündnis 90 kommen und unter welchen Umständen sie hier in Thüringen angetreten sind??

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Wir kämpfen nicht für Koalitionen, sondern für bündnisgrüne Inhalte und Themen. Die DDR war ist und bleibt ein Unrechtsstaat. Die Frage ist aber, ob die Linke sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzt. Das tut sie und das erkennen wir an.

roter preusse: herr mohring, die cdu verteidigt das "gegliederte" schulsystem mit klauen und zähnen, haken und ösen. dabei hatten alle länder, die in der ursprünglichen pisa-studie v o r germanistan lagen, also die meisten :-D , die einheitsschule bis mindestens klasse 8. sollte ihnen das nicht zu denken geben?

MikeMohring_CDU: Wir setzen auf die richtige Schule für jeden, anstatt auf eine Schule für alle. Erfolgreich sind im Übrigen Qualitätsdebatten und keine weiteren Strukturdiskussionen. Für die vorhandene Schulstruktur geben wir eine Garantie ab.

BodoRamelow_LINKE: Wir haben uns im unseren Wahlprogramm verpflichtet für den Verlauf der nächstsen 10 Jahre 5000 neue Lehrer zu garantieren. Diese müssen wir erst ausbilden. Und die Ausgebildeten müssen wir hier halten. Sonst wird das nichts.

steffi180: @Moderator - warum nicht rausgeben und spielen lassen mit den Fragen?

Moderator: Wir setzen noch eine andere Chatsoftware ein - Besucher von Fakt-ist-Chats kennen. Bei der heute angewandten Software bekommen die Gäste die Fragen zugewiesen - da kann eigentlich nichts durchrutschen. Das ist eine Geschmackssache. Und noch ein technischer Grund: Mit dieser Software können wir den Chat auch im Teletext mitlaufen lassen.

Steffen: Also: Auch die Grünen stehen offen als Steigbügelhalter der Partei zur Verfügung, die dieses Land in 40 Jahren in den Abgrund geritten hat, die die Freiheiten eingeschränkt hat... Fazit: Nicht wählbar.

waehle0815: Frage an alle Politiker: Soll es Ihrer Meinung nach in Thüringen auch zukünftig noch die vielen kleinen Orte geben oder müssen sich Gemeinden zwangsweise zusammenschliessen?

BodoRamelow_LINKE: An den Dörfern und kleinen Orten wird sich in Thüringen gar nichts ändern. Ein Dorf bleibt ein Dorf. Und bedroht wird ein Dorf durch die Abwanderung und die vielen leeren Häuser. Was geändert werden muss ist die hauptamtliche Verwaltung von Gemeinden. Hier wollen wir einheitlichere und bessere Verwaltungsstrukturen schaffen. Aber das Dorfleben kann man stärken durch eine Gemeindesatzung und durch das aktive Zusammenwirken der Vereine.

Sylvio Nitschke: Sorry, ist meine Frage bezüglich der Kita Finanzierung untergegangen oder hätte ich konkret jemanden ansprechen sollen?

Moderator: Vielleicht ist die Frage einfach noch nicht beantwortet worden? Aber wenn Sie jemand ganz konkret ansprechen wollen, dann machen Sie es einfach. Dann geht die Frage nur an den Betreffenden.

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Natürlich setzen wir Grüne uns für einen erschwinglichen und gut vertakteten ÖPNV in Thüringen ein. Zum rot-rot-grünen Leitbild in Erfurt gehört es beispielsweise dazu, ein Kurtzstreckenticket einzuführen. Was den Bus- und Bahnverkehr über die größeren Städte hinaus betrifft, setzen wir uns für eine stärkere Vernetzung der Verkehrs- und Bahnbetriebe untereinander und die thüringenweite Umsetzung des VMT ein.

koehler: Frau siegesmund das ist die richtige Einstellung,

Zuschauerredaktion: Frau Slansky aus Triebes hat eine Frage an Frau Taubert: "In allen Berufsschulen hängt gerade ein Zettel aus, mit einer Mitteilung des Berufsschullehrerverbandes auf dem die SPD des Wortbruch bezichtigt wird, indem eben an den Berufsschulen zur Zeit nicht verstärkt Lehrer eingestellt werden. Wie reagiert die SPD auf soetwas? Wird darauf im Wahlkampf geachtet?"

HeikeTaubert_SPD: Liebe Frau Slansky, die Thüringer SPD hat für alle Schulformen die Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer geplant. Nur die SPD hat sich erfolgreich für die Einstellung von erheblich mehr Lehrern engagiert. Auch Berufsschulen erhalten nach Bedarf Neueinstellungen. Aber auch hier gilt,15 Jahre Ignorieren eines Problems durch die CDU kann man nicht kurzer Zeit beheben.

InteressierterBürger: Hallo an alle Kandidaten und vielen Dank für diese Gelegenheit der Fragestellung! Meine Frage an Herrn Ramelow wäre die Gretchenfrage: Wie halten Sie es mit der Einnahmenseite des Haushalts - Stichwort Mehrbelastung der Bürger?

BodoRamelow_LINKE: Die Einnahmen des Staates zu stärken heißt nicht, den einzelnen Bürger höher zu versteuern. Ganz im Gegenteil. Der sogenannte Mittelstandsbauch im Steuersystem hätte längst abgeschafft werden müssen. Aber dass Firmen wie Starbucks oder Amazon nichts dazu beitragen, dass unser Staat seine Aufgaben erfüllen kann, ist ein echtes Problem. Deshalb ist Steuergerechtigkeit mehr als Steuererhöhung.

Neugierig: Es kommen immer Forderungen nach noch mehr Lehrern. Wir brauchen aber auch mehr Pflegekräfte in Altenheimen, die sich genügend Zeig für alte Menschen nehmen können. Zur Zeit ist es so, dass alte Menschen, obwohl sie lange gearbeitet haben, in Heimen nur noch "abgefertigt" werden. Das tut weh.

Zuschauerredaktion: Frau Perthes hat eine Frage an Herrn Mohring: "Mein Mann und ich sind beide Rentner. Was wird intensiv getan, damit die Rente angeglichen wird. Und was wird speziell für Behinderte getan, damit beispielsweise Behinderte von der GEZ befreit werden oder wird vielleicht sogar das Diabetikergeld wieder einführt? Wer keine gute Rente erhält hat nur schwierig Möglichkeiten sich besser zu versorgen. Bitte versuchen sie uns doch konkrete Antworten zu geben, was getan wird."

MikeMohring_CDU: Für Menschen mit Behinderung gibt es ab einem bestimmten Grad der Behinderung auch Ermäßigungstatbestände für die GEZ von 5,99 Euro pro Monat. Das (wohl in der DDR gezahlte)Diabetikergeld wird nicht wieder eingeführt. Zum Glück finden wir in unserem heutigen Gesundheitssystem deutlich bessere Rahmenbedingungen -und besonders für chronisch kranke Menschen -vor.

Arne: Liebe Frau Taubert, schimpfen sie über Ramelow und die Linken bloß aus wahltaktischen Gründe, oder vertreten sie die Auffassung, dass Linke und SPD per se in Thüringen nicht zusammenarbeiten können? Sollte Letzteres der Fall sein, so bitte ich um eine Erklärung. (Rot-Rot wäre doch etwas Neues nach so vielen CDU-Jahren. Das könnte man doch mal probieren.)

HeikeTaubert_SPD: Man muss im Wahlkampf deutlich machen wo die eigenen Stärken liegen. Das habe ich getan. Aber man muß auch die Schwächen des Gegners, der Gegnerin benennen.

Berglöwe: Herr Ramelow, ein Mindestlohn von 8,50 oder wie von Ihnen gefordert 10,00€ bedeutet eine enorme Steiergerung der Kosten hauptsächlich der 90% Thrüringer Firmen, die weniger als 10 Bschäftigte haben. Machen Sie mit Ihren Lohnvorstellungen in Eishausen einen Friseurladen auf? Natürlich mit voller persönlicher Haftung? Die Fachkompetenz dazu können Sie auch einstellen und sehr sehr gut bezahlen.

BodoRamelow_LINKE: Herr Kemmerich ist der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Gleichzeitig ist er auch der Inhaber einer großen Friseurkette. Dort galt lange Zeit ein Tarif von 3,82 Euro Stundenlohn. Wenn die Mitarbeiter solche Unternehmen anschließend Steuergeld beantragen müssen, um als sog. Aufstocker arbeiten zu gehen, schadet das dem Staat und diskriminiert den Beschäftigten. Die Strategie niedriger Löhne und niedriger Preise scheitert, wenn sie zur Armut führt.

Peter: Meinungsäußerung: Ich glaube, dass wir einen fairen Wahlkampf brauchen. Persönliche Vorbehalte sollten zurückstehen. Die Geschichte mit dem Mindestlohn hat eigentlich bei der SPD damit angefangen, dass sie, als sie selbst noch an der Macht war im Bundesrat den Mindestlohnvorschlag der Linkspartei ablehnte (im Bundesrat) um ihn dann,als sie in der Opposition war, zu fordern.... Also lernfähig. Genauso sollte es bei den Koalitionspartnern sein.

Sabine: Frau Taubert, wie viele Lehrer wurden in den letzten Jahren eingestellt und wie viele in den Jahren davor und was planen Sie in Zukunft?

HeikeTaubert_SPD: 2008 wurden keine 10 LehrerInnen neu eingestellt , 2014 sind es nach hartem Kampf der SPD in der Koalition 400 neue LehrerInnen. Ab 2015 sollen nach SPD-Vorstellungen pro Jahr 500 neue LehrerInnen eingestellt werden.

Berglöwe: Wenn eine Gemeinde so vernünftig war, Gewerbe anzusiedeln und zu unterstützen, Frau Siegesmund, warum soll sie dann dafür bestraft werden? Haben Sie schon mal in der freien Wirtschaft Arbeitsplätze geschaffen? Wissen Sie, was da als Kleinstunternehmer dran hängt?

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Nicht jede Gemeinde war so "vernünftig". Manche hatten einfach Glück. Wieder andere haben große Gewerbegebiete die (Stichwort Rohrer Berg) teuer gefördert wurden und kaum ausgelastet sind. Da sind falsche Strukturentscheidungen gefallen. Ich sage, dass die Kommunen handlungsfähig sein müssen. Dass Gera erneut die Hebesätze drastisch erhöht, lockt doch keine Unternehmer an. Im Gegenteil, das ist ein echter Standortnachteil zum Schaden für die ganze Region. Oder sehen Sie das an

Zuschauerredaktion: Herr Döbler aus Gotha hat eine Frage an Herrn Mohring. "Warum wehrt sich die CDU gegen ein Pumpspeicherwerk in Tambach Dietharz?"

MikeMohring_CDU: Wir sind gegen das Pumpspeicherwerk. Ohne Klarjeit über den Bedarf sind wir gegen einen weiteren Eingriff in die Landschaft und Natur. Den zusätzlichen Bedarf von 1000 Megawatt zweifeln wir an.

UweBarth_FDP: nein, das glaube ich nicht. Das hat sie in den letzten fünf Jahren auch nicht getan, sondern Herrn Matschie gewähren lassen. In einer rot-schwarzen Koalition wird die SPD das Bildungsministerium wieder bekommen und es geht weiter wie bisher. Und in fünf Jahren distanziert man sich wieder von den Ergebnissen seiner eigenen Regierung...

MDR_Zuschauerfragen: Helmut Friedrich aus Jena: ab 2015 soll das Landesblindengeld erhöht werden, ab welchen Monat ist das gepant?

BodoRamelow_LINKE: Wir hatten gerade ein Spitzentreffen mit dem Thüringer Verband der Blinden und Sehbehinderten. Wir stehen für eine zügige Erhöhung und sind uns einig mit dem Verband, dass man auf Bundesebene endlich zu einem wirksamen Benachteiligtenausgleich kommen muss. Der Sehbehinderte, Schwerhörige, Blinde oder Taube, der zum normalen Leben Hilfsmittel braucht, muss diesen Nachteil ausgeglichen bekommen. Teilhabe für alle!

roter preusse: an den moderator: wieso werden hier alle anfragen vorher offenbar zensiert? bin ich hier vielleicht doch im ddr-fernsehen, als dessen fortsetzung mit anderen mitteln der mdr ja manchmal auch gesehen wird :-)

Moderator: Welche Frage ist hier "zensiert" worden?

waehle0815: @ Herrn Barth: Glauben Sie die CDU wird auch nach der Wahl sich für die Schulnoten einsetzen?

Sabine: @Frau Siegesmund: Genau so ist das und Herr Voß dreht weiter an den Daumenschrauben und treibt die Stadt in eine Negativspirale.

koehler: Frau Taubert, das ist keine aussage, mit den linken nicht. Das ist so abgedroschen. Ich muss auch mit Leuten arbeiten, egal was sie vorher waren oder sind.

Hundebesitzerin : @ Frau Taubert Warum wurde die Turnhalle der GTBS Gotha erst jetzt angefangen zubauen ?? Meines wissens nach sollte diese gleich bei Schulbau mit gebaut werden.

HeikeTaubert_SPD: Der Bau von Schulen und dazu gehörigen Schulturnhallen wird allein vom Schulträger geplant. Er muß ja ebenfalls einen großen Anteil der Finanzierung aufbringen. Deshalb ist es sachgrecht, wenn auch nicht optimal, wenn Bauabschnitte gebildet werden und Gebäude nacheinander saniert oder neu gebaut werden.

Marc: Herr Mohring: Können Sie sich vorstellen, statt über eine Gemeindegebietsreform nachzudenken, dem Beispiel von Rheinland-Pfalz zu folgen und größere Verwaltungseinheiten - Verbandsgemeinden zu bilden. Das spart und bündelt Verwaltung ohne Identität preiszugeben.

MikeMohring_CDU: 2008 haben wir auf unsere Initiative die Thüringer Landgemeinde gesetzlich verankert. Das ist unsere Thüringer Antwort auf Modelle in anderen Bundesländern. Eigene örtliche Identität bleibt dabei gewahrt. Das Modell steht neben der Verwaltungsgemeinschaft. Die Thüringer wissen vor Ort am besten, wie sie zusammenleben möchten.

Sabine: Herr Mohring, meinen Eltern wurde nach der 4. Klasse empfohlen mich nicht auf's Gymnasium zu schicken, weil es so lange dauern würde, bis ich endlich Geld verdiene. Meine Eltern haben mich trotzdem auf das Gymnasium geschickt und ich habe mit "sehr gut" abgeschlossen. So viel zur Notwendigkeit einer "Einheitsschule".

Markus0071: die LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag hat am 25.04.2013 den Entwurf eines neuen Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen eingebracht, warum wurde es abgelehnt? (Ich bin kein Linker sondern Pirat, wir hätten mit Sicherheit dafür gestimmt)

UweBarth_FDP: Wir haben zumindest dafür gesorgt, dass auch Männer Gleichstellungsbeauftragter werden können.

HeikeTaubert_SPD: Wenn es nach mir geht , sofort.

Sabine: Frage an alle Politiker: Wie soll es in Zukunft mit Städten wie Gera, Eisenach und Suhl weitergehen?

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Gute Frage, das macht mir Sorgen. Der Landesausgleichsstock allein kann es nicht richten. Der kommunale Finanzausgleich muss so reformiert werden, dass Thüringens Kommunen handlungsfähig bleiben. Gera ist noch einmal ein Sonderfall. Hier sind mit dem Verkauf der Stadtwerke und Fehlinvestitionen in Millionenhöhe echte Löcher gerissen worden. Das wird ein Kraftakt!

MikeMohring_CDU: @waehle0815 @UweBarth Natürlich setzen wir uns auch nach der Wahl für den Erhalt von Schulnoten ein.

koehler: Schafe das meine Meinung nicht hier zu sehen ist.

BodoRamelow_LINKE: Unser Angebot heißt Mobilitätsgarantie und einheitlicher Verkehrsverbund. Unter Einschluss aller ÖPNV-Anbieter. Das jeweilige Einsparen nur bei einzelnen ÖPNV-Anbietern führt zu den auch unsinnigen "Sparmaßnahmen". Aber an anderen Stellen kannibalisieren sich die ÖPNV/SPNV-Anbieter. Dies muss endlich unterbunden werden. Es macht keinen Sinn, wenn auf gleichen Strecken ein Stadtbus oder ein Kreisbus hintereinander fährt. Es macht aber auch keinen Sinn, die Bahn zu reduzieren.

UweBarth_FDP: @MikeMohring_CDU: das habt ihr vor fünf Jahren auch gesagt!

MikeMohring_CDU: Liebe Leute, der Chat geht länger als die ganze Sendung. Da wird der @UweBarth übermütig :-)

Moderator: @koehler: Wir veröffentlichen nachher das Chatprotokoll. Ihre Bemerkung gegenüber Sabine ist da zum Beispiel zu finden.

Berglöwe: Dabei trifft er bei der Windfahnen-CDU aber ins Schwarze.

Sylvio Nitschke: Herr Moring, das ist ja sehr schön aber wann folgen Taten? Lippenbekenntnisse Ihrer Partei kennen wir seit Jahren (siehe Positionspapier des VdM "Musikschulen als gesellschaftliche Pflichtaufgabe Handlungsspielräume zurückgeben!").

MikeMohring_CDU: Wichtig ist, das wir den Bestand alle Musikschulen sichern wollen. Aber zu unserer Glaubwürdigkeit nenne ich gern das Beispiel des Thüringer Bibliotheksgesetzes. Das haben wir eingeführt nach einer langen Debatte über das für und wider.

BodoRamelow_LINKE: Durch den technischen Umbau des ICE-Netzes verlagern sich die vertakteten ICE-Strecken auf das Erfurter Kreuz. Diese Entscheidung wurde bei der Landtagswahl 1999 faktisch entschieden, da Bernhard Vogel genau für das Erfurter Kreuz votiert hat. Jetzt bräuchten wir ein schnell vertaktetes S-Bahn-System, kombiniert mit ICE, IC und Fernzügen, die auch in Zukunft Weimar, Jena und Saalfeld direkt an die überregionalen Bahnhöfe anbindet.

kubi: Schade das auf meine Frage mit der Polizeistrukturreform von Herrn Mohring nicht eingegangen wird. Aber die Menschen werden das in Thüringen noch zu spüren bekommen wenn man jetzt schon bei einem Unfall über 1 Stund warten muß

chris: Herr Möhring, Frau Taubert, wie wollen Sie den Brandschutz in den Gemeinden weiter finanzieren? Die Gemeinden haben keine Gelder um Ausrüstung und persönliche Schutzkleidung zu kaufen. Wie soll es mit den Freiwilligen Feuerwehren weiter gehen? Werden die Feuerwehren geschlossen und wir müssen wieder mit Eimern löschen?

HeikeTaubert_SPD: Wir haben im kommunalem Brandschutz eine Reihe von Baustellen.Er ist ein besonders gutes Beispiel , dass es dringend notwendig ist hier kommunal zusammenzuarbeiten. Wenn Bürger nicht mehr am Ort arbeiten, dann ist die Bereitschaft der FFW gefährdet. Und sie beschreiben, dass auch die Austattung allein nicht mehr gestemmt werden kann. Landespolitik kann den Kommunen durch eine stabile Kommunale Finanzausstattung helfen. Das will ich erreichen.

Arne: Lieber Herr Ramelow, würden sie Ihren Hund Attila bei Frau Siegesmund und/oder bei Frau Taubert für zwei Tage abgeben, wenn Sie dringende Termine hätten und jeweils das Angebot bekämen?

BodoRamelow_LINKE: Ich habe Frau Siegesmund und Frau Taubert gefragt und beide könnten es sich vorstellen. Frau Siegesmund wendet aber ein, dass ihre Kinder möglicherweise den Hund nicht mehr weglassen. Aber da Attila gut erzogen, bin ich überzeugt, dass das gut geht (Frau Siegesmund lacht).

Berglöwe: Frau Taubert, welchem Berufsschüler nutzt eine geplante Stelle. Die brauchen besetzte Stellen. Meine Frau ist Berufschulleherin. Wenn die Hälfte der Referendare übernommen würde, wären Sie Ihren Versprechungen einen kleinen Schritt näher. Aber junge Lehrer werden ja faktisch nach Hessen geprügelt.

HeikeTaubert_SPD: ohne Stelle kein Lehrer, denn ohne Stelle kein Geld.

Polizist: Hallo, ich bin Thüringer Polizeibeamter. Auf Grund der Sparpolitik der CDU bei der Thüringer Polizei, fehlen immer mehr Beamte auf der Straße, während der Wasserkopf geblieb bzw. sogar noch größer geworden ist. Einst wurde das Polizeipräsidium abgeschafft, um mehr GRÜN auf die Straße zu bekommen, jetzt wurde es unter dem Namen Landespolizeidirektion wieder ins Leben gerufen. Auf der Straße bzw. beim Bürger sind immer weniger Beamte die immer mehr Leisten müssen.

UweBarth_FDP: So ist es leider. Und die, die auf der Straße sind, werden schlecht bezahlt und haben kaum Aussicht auf Beförderung.Das lange versprochene und nötige Personalentwicklungskonzept fehlt immer noch, obwohl es vor fünf Jahren schon Wahlkampfthema war. Polizisten dürfen nicht nur die Prügelknaben sein, sondern müssen eine Perspektive haben.

Polizist: Also komisch ist, dass immer wieder die selben Chatter fragen können, ich habe nur eine Frage vor einer Stunde zur Polizei gestellt und die wird nicht beantwortet.

Moderator: Bitte gucken Sie nachher noch mal in das Protokoll. Es heißt oft "Meine Frage wird nicht beantwortet.". Außerdem ist der Chat noch nicht zu Ende.

Richard123: Herr Ramelow , was heißt hier kannibalisieren der Verkehrsgesellschaften, das ist Wettbewerb in einer Marktwirtschaft.

BodoRamelow_LINKE: Dieser Wettbewerb ist kein Konkurrenz-Wettbewerb, sondern ein Angebotssystem, das letztlich im erheblichen Umfang aus Steuermitteln bezahlt wird. Wenn dann der eine Systemanbieter gegen den anderen Systemanbieter den Kampf um lukrative Haltepunkte führt, aber im Gegenzug andere nicht mehr ansteuert, ist das nicht im Sinne des Erfinders. Und wenn ein Bus auf der Strecke schon fährt, dann sollte kein zweiter mehr hinterher fahren.

Sabine: @Herr Ramelow: Und Gera - das örtliche Bahnbündnis (u.a. mit Herrn Hausold) fordert den zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau bis zur drittgrößten Thüringer Stadt.

Sabine: @Frau Siegesmund: Wo gab es Fehlinvestitionen in Millionenhöhe in Gera? Die Straßen und Schulen sind nicht vergoldet und das Straßenbahnprogramm war finanziert bis Frau Hahn öffentlich sagte, dass die Stadtwerke sowieso bald pleite sind und sie die Straßenbahnlinie eigentlich nicht will. Wenn dann Banken von ihren Zusagen abrücken, ist das mehr als verständlich.

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Ich bin in Gera geboren und verfolge natürlich die Entwicklung der Stadt seit 1990 genau. Die Tangente zum Kreuz Gera war eine Investition in Millionenhöhe. Und so wichtig ich die Straßenbahnverbindung von Heinrichstraße nach Gera-Zwötzen finde, auch sie war zu hoch. Man kann nur so viel ausgeben, wie man hat.

Andreas: Eigenartig, dass selbst die Oppositionspolitiker nichts zur Polizeistrukturreform sagen, obwohl diese gescheitert ist.

Sabine: @Arne: Frau Taubert nimmt Attila sicher gern mit in die Staatskanzlei ;)

waehle0815: @Mike Mohring, mal Hand auf Herz, Wenn Sie die Wahl hätten: lieber Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün?

MikeMohring_CDU: Hand aufs Herz: wir kämpfen zunächst um die eigenen Stimmen und danach um eine Koalition, mit der wir die größten Schnittmengen für unser Programm erreichen können. Wenn der Wähler auch eine SchwarzGrüne Koalition ermöglichen würde, empfehle ich meiner Partei neben SchwarzRot auch ernsthaft das Gespräch mit Bündnis 90/DieGrünen zu suchen.

MikeMohring_CDU: Zwischeninfo: mein Name ist "Mohring" :-)

Richard123: Herr Ramelow, Man kann Wohltaten bezügl. Lohn streuen. Lohn wird zwischen Arbeitgeber und Branchengewerkschaft ausgehandelt. Wieso wollen sie nach alter kommunistischer Manier hier eingreifen?

BodoRamelow_LINKE: Ich kann Ihre Frage irgendwie nicht verstehen. Als langjähriger Gewerkschafter war ich jahrzehntelang für Tarifverhandlungen zuständig. Die Tarifautonomie ist für mich ein hohes Gut. Wenn Sie gesetzlichen Mindestlohn als Wohltat glauben diskreditieren zu können, dann sind Sie auf dem Holzweg. Mindestlohn ist lediglich wie eine Leitplanke auf der Autobahn. Niemand soll reinfahren und trotzdem soll es schützen.

minus: An den Moderator: Ist meine Frage nicht angekommen? Man liest immer die selben Chatnamen!!!!!!

Moderator: Die drei Gäste, an die sich Ihre Frage richtet, haben noch sehr viele Fragen abzuarbeiten.

UweBarth_FDP: @waehle0815 @MikeMohring_CDU bei beiden weiß man nicht, was man kriegt! Die Grünen: ob CDU oder Linke - egal. Hauptsache an die Macht. Die CDU: Von Grüne, SPD oder FDP - auch egal. Vor so viel Grundsätzen kann einem ja glatt schwindelig werden...

HeikeTaubert_SPD: Ich habe für das Sozialministerium ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Ich hoffe, dass es durchgeht.

BodoRamelow_LINKE: Wir haben das Gesetz eingebracht und darum gekämpft. Wir werden auch in der nächsten Legislatur darum kämpfen. Auch in einer Regierung werden wir uns für Gleichstellung und Teilhabe stark machen.

Steffen: Streichen Sie Bündnis 90, Herr Mohring, das Bündnis ist verraten bei den Steigbügelhaltern... :(

Sabine: Herr Mohring, helfen Sie Frau Lieberknecht beim Umzug?

AnjaSiegesmund_GRÜNE: @T.W.24: Wir finden, dass das unfreiwillige Sitzenbleiben überholt ist. Ähnlich verhält es sich mit den Schulnoten. Warum sollen nicht andere Konzepte zumindest in Betracht gezogen werden? In Österreich gibt es beispielsweise entsprechende Testläufe. Und: Ist nicht eine Schulnote auch zum Teil eine subjektive Beurteilung des Lehrers?

uwe: Werte frau taubert bin 100 schwerbehindert sauerstoffpflichtig copd sie sagen das uns behinderte bessergehen soll mir wird laufend die grundsicherung gekürzt bekomme kein mehrbedarf heizung 20 euro m2h3 stehen mirzu stadtdessen wirdann sozialbetrüger genannt.von behörde was wollen sie fur uns tuen

HeikeTaubert_SPD: Werter Uwe, leider kann ich ihre persönliche Lebenslage aus der Ferne nicht genau beurteilen. Haben sie dafür bitte Verständnis.

Berglöwe: Wenig übnerzeugend, wenn man den Unterrichtsausfall und das Durchschnittsalter der Lehrer sieht.

Polizist: @kubi Ich hatte schon vor über einen Stunde Fragen zur Polizei gestellt, es kommt nichts dazu. Komisch, man drückt sich wohl...

Arne: Da wird sich Attila sicher freuen.

MikeMohring_CDU: @Chris zum Brandschutz: Wir haben von 1991 bis 2013 insgesamt 220 Mio in den Bau und Umbau von 741 Feuerwehrhäusern und die Beschaffung von 1737 Fahrzeugen investiert. 2013 wurden 6,9 Mio für Brandschutz ausgereicht. 42 Fahrzeuge und 18 Feuerwehrhäuser und eine Einsatzzentrale und 11131 Pauschalbeträge für Jugendfeuerwehrmitglieder wurden bezahlt. Mit dem Eimer muss ernsthaft niemand mehr löschen.

Roland Hust: Herr Barth, was machen wir jetzt eigentlich mit dem Verfassungsschutz?

UweBarth_FDP: Auf jeden Fall nicht einfach auflösen! Unsere Verfassung hat Feinde, die beobachtet werden müssen. Aber klar muss sein, dass der Verfassungsschutz keinen Freibrief hat, beliebig gegen Gesetze verstoßen zu dürfen. Gerade dort wo Grenzen scheinbar verschwimmen ist es wichtig, zu wissen, wo sie sind. Kontrolle und Personalauswahl sowie Zusammenarbeit zwischen den Ämtern müssen dringend verbessert werden!

AnjaSiegesmund_GRÜNE: @Markus007 @HeikeTaubert_SPD es ist schon bedauerlich, dass es einen fertigen Entwurf für das Gesetz gibt und dieser seit Monaten zurück gehalten wird. Ich finde das im Sinne der Behinderten, die so seit Jahren behindert werden (!), katastrophal.

Steffen: Herr Mohring, darf ich an die Frage nach den Polizeidienststellen und der Gebietsreform erinnern? Wie viele Dienststellen würden eine Gebietsreform, wie sie die SPD oder die Linken wollen, kosten?

MikeMohring_CDU: Die Frage habe ich beantwortet vorhin. Aber fragen Sie doch die Linken. Ich sage: jeder Kreissitz der verloren geht, kostet mittelfristig auch einen PI-Standort.

Bini: Bini: Sind meine Anfragen an Heike Taubert zu heikel, weil sie bislang noch nicht beantwortet wurden?

Moderator: Im Augenblick hat Frau Taubert zum Beispiel weit mehr als 30 Fragen vorliegen. Und viele weitere sind in der Warteschlange ...

Richard123: Frau Siegesmund , Noten hin und her. Es sollte eine Leistungsbewertung stattfinden. Man muss auch an Leistungsstarke Schüler denken, die durch lernschwache in ihrer Entwicklung gehemmt werden.

Sabine: Vielleicht sorgen Sie sich eher um die CDU-Landräte, die verloren gehen.

Peter: Herr Mohring, ohne es böse zu meinen: Wiso soll ich die CDU wählen, wenn sie doch seit der politischen Wende ununterbrochen in Thüringen regiert und für mich herauskommt, dass ich ohne je arbeitslos gewesen zu sein jetzt als Facharbeiter seit vielen Jahren (10) 8,50 verdiene und als Rentner noch nicht al Geld haben werde um zur Walkampfveranstaltung der CDU zu kommen, weil ich ja keines nie nicht zurücklegen konnte,denn das war und ist die Politik die die CDU vertat...

Sabine: Herr Ramelow, ich versuche es noch einmal: Werden in Thüringen die Unternehmer von den Hochhäusern springen und die Straßen mit roten Sternen bemalt, wenn es zu rot-rot kommt?

BodoRamelow_LINKE: Wir scherzen schon darüber, ob am Rennsteig hohe Türme errichtet werden, damit das scheue Reh Kapital vor dem Übertritt nach Franken zurück nach Thüringen gescheucht wird. Aber man könnte auch die Türme für die Rennsteig-Wanderer nutzen, damit sie endlich die schöne Landschaft auch auf dem Kammweg sehen können. Der Zutritt für Hochhäuser wird für kapitalstarke Unternehmer schlicht verboten. ThürHoKapUn-Betretungsverbotsgesetz!

Berglöwe: Mehr für Feuerwehr -das bringt Kommunalstimmen- als für Bildung.

kubi: Polizist so sehe ich das auch, unangenehmes Thema für die CDU SPD

Marc: Wie stehen die Kandidaten zu einer deutlichen Verkleinerung des Landtages in der übernächsten Legislatur. 88 Abgeordnete sind für immer weniger werdende Thüringen doch zu viel.

UweBarth_FDP: Das kann man diskutieren, darf aber dabei nicht vergessen, dass die Aufgabe des Landtages die Kontrolle der Regierung ist. In den Ministerien sitzen viele tausend Mitarbeiter - davon brauchen wir dann auch weniger. Eine echte "Chancengleichheit" gibt es da schon lange nicht mehr. Auch was Einsparungen betrifft, wäre der Effekt überschaubar. Aber nochmal: man kann das bei sinkender Einwohnerzahl sicher diskutieren.

AnjaSiegesmund_GRÜNE: @Richard123 da bin ich ganz bei Ihnen. Kein Grüner will Noten abschaffen, aber Beurteilungen zusätzlich sind viel wert!!!!

kubi: Zur Zeit baut die CDU SPD Stellen in der Polizei ab, nicht ablenken und auf die anderen Schieben. Außer gut dotierte Polizeiplanstellen.

Berglöwe: Man kann Kreis- und Gemeindeverwaltungen zusammenlegen, damit Kosten sparen und die politschen Strukturen erhalten. Mit erfüllenden Gemeinden und VG's geht das wunderbar. Wenn man Kosten sparen und Subsidiarität will. Das will aber nur eine FDP. Die wäre dann mal weg.

MDR_Zuschauerfragen: Helmut Friedrich aus Jena: ab 2015 soll das Landesblindengeld erhöht werden, ab welchen Monat ist das gepant?

AnjaSiegesmund_GRÜNE: schöne Frage an @HeikeTaubert_SPD. Wenn es nach uns geht sofort, aber bitte auch die Gehörlosen und ihre Förderbedarfe nicht vergessen!

roter preusse: herr ramelow, sie waren kürzlich dahingehend zu vernehmen, daß im falle einer regierungsübernahme der linkischen partei " stasibelastete" kein ministeramt übernehmen würden. nun sind aber hr. kuschel u.a. in kenntnis ihrer "stasivergangenheit" z.t. direkt in den landtag gewählt worden. begründen sie bitte vor diesem hintergrund diese regelung und legen sie dar, wer diese auf welcher grundlage getroffen hat!

BodoRamelow_LINKE: Die Entscheidung über Direktkandidaten trifft der Wähler. Vor Wahlentscheidungen freier und demokratischer Wahlen habe ich hohen Respekt. Das ist der Markenkern eines demokratischen Rechtsstaats. Frau Leukefeld hat schon zwei Mal ihr Mandat direkt von den Wählerinnen und Wählern übertragen bekommen. Herr Kuschel ist auf unserer Landesliste von unserer Partei aufgestellt worden. Beide mussten sämtliche Unterlagen dem Vetrauensgremium zwei Mal schon vorlegen. Alles zu den Hintergründen ist

waehle0815: @ Uwe Barth: Können Schulden nur durch Steuermehreinnahmen getilgt werden?

UweBarth_FDP: Nein, auch durch Einsparungen. In unseren 2500 Anträgen gibt es da viele konkrete Beispiele. Eine Kaffeemaschine für 10.000€ zum Beispiel oder einen Zuschuss des Landes für das Gestüt in Moritzburg. Die vielen blauen Heftchen aus dem Hause Machnig aber auch wirklich große Posten wie das Landeserziehungsgeld.

Utschi: An Herrn MOhring, ich beabsichtige nicht den ganzen Abend die mehr oder weniger wichtigen anderen Fragen zu verfolgen. Deshalb besprechen Sie mal meine Sache mit Herrn Ramelow, diese ist im Bilde. Oder Antworten Sie einfach nur auf meine an Sie persönlich versandte E-Mail.

Markus0071: Der Mindestlohn wird für Menschen in Behindertenwerkstätten auch Utopie bleiben? (ich weiss es ist Bundessache, aber die Länder im Bundesrat...)

chris: Herr Möhring, das ist ja alles schön und gut. In der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz stehen Fahrzeuge für Ausbildungszwecke die nur z.B. beim Hochwassereinsatz genutzt wurden. Ansonsten stehen diese rum und anderen Feuerwehren fehlt es an entsprechender Ausrüstung, nur hier werden ständig wieder neue Fahrzeuge angeschafft, die fast nur rum stehen.

Richard123: Herr Ramelow, sie können zwar scherzen das Kapital geht nicht aus Thüringen, aber es wird eher einen Bogen darum machen, wenn der Profit nur in soziale Projekte ohne Mehrwert verschwindet

meier: @UweBarth: wenn ein kleinerer Landtag geht, warum sollen weniger PIs bei der Polizei und weniger Landkreise nicht gehen ?

tsegler: Eine Frage an Frau Taubert von der SPD: Was halten Sie von der Idee der Bundesfamilienministerin die komplette Förderung von Präventions- und Demokratieprojekten gegen Linksextremismus einzustellen? Müssen DDemokraten nicht alle politischen Formen von Extremismus bekämpofen oder ist diese Streichung ideologisch begründet?

HeikeTaubert_SPD: Wir haben uns in Thüringen in einem Bundesmodellprojekt mit der Frage der Definition von Linksextremismus ausführlich beschäftigt. Von ihm geht nach unserer ERkenntnis derzeit keine Bedrohung der freiheitlichen Grundordnung aus. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die Konzentration der vorhandenen Bundesmittel auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Polizist: Dank der CDU wurden in Thüringen Polizeidienststellen geschlossen. Weniger Dienststellen und weniger Polizisten heist, weniger Anzeigen (Der Bürger ruft schon gar nicht mehr die Polizei). Damit geht natürlich auch die Kriminalität zurück, vermeintlich. Wenn ein Polizist im Jahr 300 Anzeigen bearbeitet und 900 Polizisten weniger bearbeiten, habe ich eine "super" Kriminalstatistik!

Marc: Wie stehen die Kandidaten zu einer deutlichen Verkleinerung des Landtages in der übernächsten Legislatur. 88 Abgeordnete sind für immer weniger werdende Thüringen doch zu viel.

MikeMohring_CDU: Die CDU hat schon 2007 beschlossen und dies 2012 noch einmal bekräftigt, den Landtag zu verkleinern. Dies muss in einem Gesamtprozess von Personalentwicklung, Verwaltungsreform und Aufgabenüberprüfung eingebettet werden. Wir schlagen vor, die Zahl der Wahlkreise zu belassen und die Zahl der Abgeordneten , die über die Liste in den Landtag einziehen, zu überprüfen.

MDR_Zuschauerfragen: Roland Hust fragt: Herr Barth, Herr Mohring: Ist das eine gute Nachricht für die FDP, dass Herr Mohring keine Gespräche mit der FDP führen will, wie er es eben erklärte?

MikeMohring_CDU: Wer sagt das denn?

Sabine: Herr Ramelow, Humor haben Sie, das muss man Ihnen lassen.

UweBarth_FDP: @meier: das geht schon, soll aber bitte schön nicht vom "grünen Tisch" in erfurt entschieden werden,sondern vor Ort.

Roland Hust: Wird bei den Kandidaten wenigstens Bier ausgeschenkt? Zum Beispiel FDP-Bier.

Professor: Professor: Frage an d,CDU,eigentlich an d. MP'in Lieberknecht.Es antwortet Herr MikeMohruing. Wie steht d.CDU u.insbesondere d.MP'in Frau Ch.Lieberknecht jetzt zum Bau d. Pumpspeicherwerkes in T.D.?

MikeMohring_CDU: Die Frage habe ich vorhin schon beantwortet. Wir lehnen den Bau eines weiteren Pumpspeicherwerkes ab.

BodoRamelow_LINKE: Das Problem ist bei den älteren Zügen tatsächlich groß. Erst bei Neuausschreibungen könnte man barrierefreie Züge vorschreiben. Dasselbe gilt auch für internetfähige Angebote. Hier müsste eine offensive Investitionsstrategie aufgelegt werden. Die Behinderten, Rollstuhlfahrer, Rollator-Nutzer, Kinderwagen-Schieber haben wirklich moderne Züge verdient.

kubi: Genauso wurde verfahren in der Polizeireform. Die SPD hat die Polizeireform durchgewunken und dafür wurde für die SPD die Schulreform frei gemacht.

Marc: Wie stehen die Kandidaten zu einer deutlichen Verkleinerung des Landtages in der übernächsten Legislatur. 88 Abgeordnete sind für immer weniger werdende Thüringen doch zu viel.

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Ein kleiner Blick in die Glaskugel... In der übernächsten (!) Legislatur diskutieren wir vielleicht sogar eine Länderfusion? Mindestens aber mehr Kooperationen innerhalb der MDR-Länder und dazu gehört auch eine über die Größe des Parlaments.

Polizist: Danke Herr Barth, Sie sind offensichtlich der Einzige hier, der sich für die Polizei interssiert. Da würde ich sagen: An alle Polizisten, wählt FDP!

Roland Hust: Herr Barth, Herr Mohring: Ist das eine gute Nachricht für die FDP, dass Herr Mohring keine Gespräche mit der FDP führen will, wie er es eben erklärte?

UweBarth_FDP: Gute Frage. Was sagt er dazu? Ich habe vorhin schon gesagt, dass ich außer Linken und Rechtsextremen nichts ausschließe. Kollege Mohring will die Grünen, da könnte ich ihm viel Spaß wünschen, aber es geht um Thüringen, deswegen hoffe ich, dass das nichts wird.

Sylvio Nitschke: Fau Taubert: Sollten Ihrer Meinung nach Kindertagesstätten den gleichen Stellenwert wie Schulen haben? Wenn ja, woran müsste dies deutlich werden?

HeikeTaubert_SPD: Die SPD möchte das erste Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei machen. Damit sagen wir deutlich, dass Kindertagesstätten auch Bildungsstätten sind.

Richard123: Ein wichtige Fakt bei der Krimminalität ist eine niedrige Arbeitslosigkeit, Bei der Linkspartei habe ich meine Zweifel, dass das so bleibt. Die Linkspartei ist eher ein Investionshemmer.

UweBarth_FDP: @Roland Hust: ja, wir haben lautstark Bier eingefordert, leider gibts hier kein FDP-Bier, das gibts nur am Wahlkampfstand bei uns. Aber Frau Siegesmund trinkt sowieso lieber stilles Wasser :))

Richard123: Frau Siegesmund wie stehen sie zu den ehemaligen Kopfnoten aus DDR- Zeiten, Fleiß, Mitarbeit...

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Wichtiger finde ich soziale Kompetenz, gegenseitige Rücksicht und rhetorische Fähigkeiten usw.

minus: Frage an Mike Morning- Heike Taubert und Bodo Ramelow Ist es beabsichtigt das Erprobungsmodell "Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule" als eine allgemein verbindliche Form an alle Grundschulen zu übertragen bei zugesicherter 100% Refinanzierung vom Land? Oder stirbt es - wegen der Kosten!

MikeMohring_CDU: 2/3 der Kommunen beteiligen sich am Modell. 2015 wird die Landesregierung eine Entscheidung dazu treffen. Ich weiss aber von vielen Kommunen, dass diese sich aus dem Modellvorhaben zurückziehen wollen. Grundsätzlich stehen wir dem Modell positiv gegenüber, wenn die Einheit von Hort und Grundschule erhalten bleibt und das Personal nicht schlechter gestellt wird.

Zuschauerredaktion: Herr Friedrich aus Jena fragt nochmal Frau Taubert: "Ab 2015 soll das Landesblindengeld erhöht werden, ab welchen Monat ist das geplant?"

HeikeTaubert_SPD: Die Voraussetzung ist, dass der Landeshaushalt beschlosssen ist und damit auch das Landesblindengeldgesetz angepasst wurde. Ich gehe davon aus, dass dies spätestens Anfang 2015 sein wird.

Marc: Und wieder eine Forderung nach höheren Landesausgaben durch Herrn Ramelow?!

kubi: Herr Ramelow, wie sehen sie die Polizeistrukturreform in Thüringen.

BodoRamelow_LINKE: Zu viele Häuptlinge, zu wenige Indianer. Das Problem der aschlechten Bezahlung der älteren Polizisten ist nicht gelöst. Die neuen Strukturen haben den Stellenplan bei der Koordinierung aufgebläht, für die Polizeiarbeit bleibt zu wenig Zeit. Dazu kommt noch unglaublich viel Bürokratie, die ausgemistet werden müsste. Die Strukturen sind auch nicht abgestimmt mit der Justiz. Also vieles, was nachgebessert werden müsste.Zuallererst müsste aber das Land von drei- auf zweistufig umgestellt we

Richard123: Wie konnte es nur diese Fehlgriffe in der Besetzung des Chefs der Staatskanzlei geben? Stehen den keine geeigneten Personen zur Verfügung? Sicher ist der Posten eine Vertrauensplatz vs. der Ministerpräsidentin. Hat sie den keine Vertraute in ihrer Umgebung?

Roland Hust: Herr Barth, brauchen wir so viele Landesverfassungsschutzbehörden?

UweBarth_FDP: Nein, wohl nicht. Zusammenarbeit, Zusammenlegung, alles was hilft, die dramatischen Defizite, die jetzt offenbar geworden sind zu beheben, muss überlegt werden.

Zuschauerredaktion: Herr Schulz aus Saalfeld fragt die Frau Taubert: "Hat ihr Leidensgenosse Herr Machnig nun eigentlich seine 150.000 Euro zurückgezahlt? Das ist alles von der Bildfläche verschwunden. Klären Sie uns doch mal auf."

HeikeTaubert_SPD: Ich kann dazu keine Auskunft geben. Herr Machnig klärt dies mit dem Finanzministerium. Das gilt auch für Herrn Gnauck und Herrn Schöning.

Roland Hust: @Herr Mohring: Sie haben hier im Chat erklärt, mit Grünen und mit Roten Koalitionsgespräche zu führen. Von FDP kein Wort, ich finde das klar und deutlich.

MikeMohring_CDU: Herr Hust: um Koalitionsgespräche führen zu können, bedarf es einer simpklen Voraussetzung: man muss in den Landtag auch gewählt werden und zwei parteien, die zusammen arbeiten wollen, brauchen mehr als 50 Prozent der Mandate. Sachlichkeit hilft Wunder.

Peter: An Frau Taubert: Bezüglich Ihrer Bemerkung zu Bodo Ramelow in der Presse. Ohne eine gewisse Eitelkeit und Selbstverliebheit wäre wohl keiner Politiker und das ist auch gut so. Man sollte es anderen eben nicht vorwerfen, denn es spricht einiges dafür, das es alle sind - und sonst könnten sie es ja auch nicht.

HeikeTaubert_SPD: Ich lade sie ein, mich im Wahlkampf vor Ort zu treffen, dann können sie sich ein Bild über mich machen.

Arne: An alle: Könne Sie versichern, dass Sie Ihren Wahlkampf ohne Großspenden von Unternehmern und Lobbygruppen bestreiten werden, die sich durch ihre Spenden politischen Einfluss kaufen möchten?

UweBarth_FDP: Ohne Spenden- nein, das geht nicht. Ohne die Zusicherung bestimmter Gegenleistungen - ja, ganz klar.

kubi: Wann wird der Landtag verkleinert, vor oder nach der Gebietsreform?

HeikeTaubert_SPD: Die Verkleinerung des Landtages muß der Landtag allein auf den Weg bringen, für die Gebietsreform muß die kommende Regierung einen Vorschlag machen.

MDR_Zuschauerfragen: minus fragt: Frage an Mike Morning- Heike Taubert und Bodo Ramelow Ist es beabsichtigt das Erprobungsmodell "Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule" als eine allgemein verbindliche Form an alle Grundschulen zu übertragen bei zugesicherter 100% Refinanzierung vom Land? Oder stirbt es - wegen der Kosten!

BodoRamelow_LINKE: Da, wo es gut funktioniert, müsste es verstätigt werden. Ich halte aber die Debatte für notwendig, ob man Hort und Schule nicht organisatorisch und inhaltlich besser verzahnt, wenn man z.B. am Ende auch die Schule kommunalisiert. Diese Diskussion, wie wir jede Schule "stand alone" entwickeln könnten - unter Einschluss von Kita, Hort, Ganztagsbetreuung, Mensa, Schulessen ... - müsste endlich geführt werden. Dazu hat das Modellprojekt gute Ergebnisse geliefert.

Rosalinde : @alle ...ich hab von fast allen gehört was alles im Sozialbereich noch investiert werden muss. Gibt es denn eine Partei die die bestehenden Leistungen auf Wirksamkeit überprüfen und evaluieren will?

UweBarth_FDP: Ja, das ist eine Forderung der FDP. Sozialleistungen sind richtig, aber sie müssen den Bedürftigen helfen, nicht den Geschickten und Findigen. Dazu gehört ganz klar eine Evaluierung, denn Sozialleistungen auf dem Papier nützen niemandem außer den Politikern, die sie erfinden. Hilfe muss ankommen, sonst ist sie nutzlos und sie muss gebraucht werden, sonst wird sie missbraucht. Beides geht nicht.

Sylvio Nitschke: Herr Mohring: Die meisten Thüringer Theater und Orchester können ihren Spielbetrieb nur noch aufrecht erhalten auf der Grundlage von Haustarifverträgen, die den Mitarbeitern deutlichen Lohn- und Gagenverzicht abverlangen. Wie stellen Sie sich eine auskömmliche künftige Theater- /Orchesterfinanzierung vor ?

MikeMohring_CDU: Die Ministerpräsidentin wird am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung dies sagen: "Ich werde in Thüringen kein Orchester oder Theater schließen. ... Jedes Theater und jedes Orchester ist ein kultureller Mittelpunkt ihrer Region. ... Sie gilt es zu erhalten." Bis 2016 steigen die Landeszuschüsse auf insgesamt 65 Mio Euro an. Dies ist fest vereinbart im gemeinsamen Dialog mit den Trägern.

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Ja, zum Beispiel das Landeserziehungsgeld. Hier gibt es eine Doppelfinanzierung (Bundesbetreuungsgeld). Und die ideologisch aufgeladene Stiftung FamilienSinn gehört aufgelöst! Ich habe mir die Berichte der Wirtschaftsprüfer angeschaut. Nur die Verwaltung verdient an der Stiftung. Bei den Familien kommt das Geld dann an, wenn es in freie Geburtshilfe und frühkindliche Bildung investiert wird.

HeikeTaubert_SPD: Wir wollen das Modell gern verbindlich haben. Natürlich ausfinanziert. Aber dazu gehören die kommunalen Partner, die sehr unterschiedlich dazu stehen.Jeder hat da seine Erfahrung.

AnjaSiegesmund_GRÜNE: @MikeMohring_CDU Hast Du der Ministerpräsidentin die Rede geschrieben?

Peter: Ich versuche die Frage an alle Politiker - außer der FDP - mal anders zu stellen: Ist es angedacht, bei Aufträgen, die staatliche Stellen vergeben, zu kontrollieren, ob sie den tariflichen Lohn auch wirklich zahlen, oder genügt weiter nur eine Unterschrift?

BodoRamelow_LINKE: Eine Unterschrift alleine reicht eigentlich schon jetzt nicht. Aber solange Mitarbeiter Angst um ihren Arbeitsplatz haben, wird es keine Hinweisgeber geben, die betroffen sind. Quantitäts- und Qualitätskontrollen müssen den Tarifvertrag beinhalten. Aber zu häufig unterschreiben Menschen aus Angst Zettel, die zu ihrem Schutz wären.

Arne: An alle: Könne Sie versichern, dass Sie Ihren Wahlkampf ohne Großspenden von Unternehmern und Lobbygruppen bestreiten werden, die sich durch ihre Spenden politischen Einfluss kaufen möchten?

AnjaSiegesmund_GRÜNE: kurz und knapp: JA!

Moderator: Liebe Chatgäste, an sich ist die Zeit, die wir für den Chat geplant hatten, längst um. Unsere Gäste machen aber noch bis 21 Uhr weiter. Alle Fragen, die heute nicht beantwortet wurden, sammeln wir. Und natürlich kümmern wir uns um die Antworten. Versprochen! Aber noch ein Bitte: Neue Fragen sollten jetzt nicht mehr gestellt werden. Dafür wäre jetzt vielleicht der richtige Zeitpunkt für ein persönliches Abschluss-Statement? Was Ihr Eindruck von der heutigen Diskussion?

Sabine: @Herr Mohring: Ihre CDU-Kandidatin in Gera will aber das Orchester mit ihrem 100-Millionen-Sparprogramm abschaffen.

AngelaMerkel: CDU/FDP/SPD beschweren sich über die Linke wo sie das Geld für versprochene Reformen hernehmen will, verteilen aber selber das Geld mit dem Wasserschlauch. Wie passt das zusammen?

Steffen: erinnere mich gerade dankbar an Gerhard Schönes Lied "Mit dem Gesicht zum Volke..." schön, wenn diese Utopie wirklich wird :)

Polizist: Na wenigstens Herr Ramelow hat sich noch geäußert. CDU und SPD drücken sich in Sachen Polizei. Liebe Damen und Herren, kommen Sie doch einfach mal unangekündigt an einem Wochentag um 10:00 Uhr auf die Polizeistation Pößneck oder Lobenstein und reden mal mit den alten und kranken Polizisten, was die von Ihrer Reform halten. Es kann passieren, dass sie nur vier oder fünf Beamte antreffen.

Marc: Wie stehen die Kandidaten zu einer deutlichen Verkleinerung des Landtages in der übernächsten Legislatur. 88 Abgeordnete sind für immer weniger werdende Thüringen doch zu viel.

BodoRamelow_LINKE: Beim Umbau der Verwaltung und einer umfassenden Verwaltungsreform wird auch dieses Thema nicht am Landtag vorbei gehen.

Susi: Hallo in die Runde, was macht für Sie die Qualität in der Frühkindlichen Bildung aus?

Berglöwe: Herr Mohring, Wunder wird die CDU auch brauchen, will sie die Staatskanzlei behalten.

Bini: an Uwe Barth - das Geld könnte auch sinnvoller angewendet werden - alles andere ist mehr oder weniger rausgeschmissen

MikeMohring_CDU: @AnjaSiegesmund Ich weiss, wie unsere MP denkt und handelt :-)

AngelaMerkel: Herr Barth, sie und die FDP sind ja erbitterte Gegner davon Menschenwürdige Löhne zu zahlen? Warum? Verdient ein Mensch der 40h oder mehr in der Woche arbeitet nicht ein angemessenen Lohn? Würden sie gerne nur 3,50€ pro Stunde verdienen?

UweBarth_FDP: Ich bin kein "erbitterter Gegner" menschenwürdiger Löhne. Aber wo werden 3,50 in der Stunde verdient? Das wäre ein sittenwidriger Lohn, der bereits heute rechtswidrig ist und das zu recht.

roter preusse: an herrn ramelow: darf ich ihre antwort so verstehen, daß im falle einer regierungsübernahme die beiden genannten dann auch "ministrabel" wären?

BodoRamelow_LINKE: Sie haben mich falsch verstanden und in Ihrer Frage mich richtig zitiert.

Richard123: Eine gute Sache der Chat.

Peter: Ich fand die Sendung und den Chat informativ, bisweilen lustig.

MikeMohring_CDU: @Berglöwe Vor allem kämpfen und werben wir um jede Stimme. Mit Wundern hat das nichts zu tun. Und wir erklären, warum es Thüringen nicht gut tun würde, käme die Linke an die Regierung.

UweBarth_FDP: @Polizist: wann kann ich kommen?

Sabine: An alle Politiker: Wer von Ihnen schafft endlich das Landesverwaltungsamt ab? Thüringen braucht keine dreistufige Verwaltung. Und gleichzeitig fehlt das Geld in den Kommunen, um Schulen zu sanieren!

AnjaSiegesmund_GRÜNE: denken Sie, dass die Abschaffung des LVA automatisch dazu führt, dass die Aufagben weniger werden? Schleswig-Holstein hat das gemacht mit dem Ergebnis, dass die Aufgaben des LVA trotzdem erledigt werden müssen. Das LVA zu einer zentralen Landesservicebehörde für die BürgerInnen umzustrukturieren ist für uns eine echte hErausforderung!

Bini: Statement: Fragen, die nicht beantwortet werden konnten, sollten an die Politiker weitergeleitet und ihre Antworten auf deren Plattformen veröffentlicht werden... Vielen Dank

Moderator: Vielleicht ist es besser, wenn wir das auf unseren Seiten / Sendungen übernehmen?

Sabine: Die Finger der Kandidaten werden sicher mittlerweile rauchen. Gute Sache der Chat. Frau Siegesmund, Frau Taubert und Herr Ramelow: Nehmen Sie sich bitte zusammen und sorgen Sie für einen Politikwechsel in Thüringen.

Eggs Gildo: Ich kam leider nicht zum Zug. Nun fliegt die FDP aus dem Landtag. Meine Schuld ist´s also nicht.

Steffen: @ Uwe Barth: NOCH haben Polizeidienststellen 24h am Tag offen ;)

kubi: Der Chat war mal ganz gut aber die CDU und SPD versteht ihr Handwerk vermutlich nicht. Aber wir sind in Thüringen ja immer die BESTEN

Heinz: Hallo Herr Mohring, die CDU braucht dringend eine solidere Personalpolitik vor Allem in der TSK, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit. Merkt denn keiner daß die Frau Taubert immer einen Schritt schneller ist als die MPìn ? Und einen Rat an Herrn Voß immer schön weiter sparen irgendwann wird es der Wähler honorieren und dann ist ja vielleicht woanders eine Stelle frei.Und noch ein kommunales Bonbon wer ist denn auf die Idee mit dem Boller in der Meister-Eckardt-Str. gekommen? Aktion wiederhol

Bini: Okay...

Peter: Tja Herr Mohring, ich bin kein Linker, habe aber Bodo gelikt - in der Hoffnung, dass sie nicht recht behalten.

LaFamilia: Dieser Chat bringt nicht viel wenn man keine Antworten bekommt, bzw weder Frage noch Meinungsäußerung online gestellt werden....

HeikeTaubert_SPD: die SPD wird die Verschlankung der Verwaltunsstrukturen weiterführen. Ihre Forderung liest sich aber so, als wollten sie auch die Leistungen, die dort erbracht werden, abschaffen. Wer zahlt dann noch die Opferentschädigungen aus? Deshalb ist der Verschlankungsprozess als langfristige Aufgabe zu sehen.

UweBarth_FDP: @Steffen: ich weiß, aber wenn es kein "echter" Notfall ist, kann man sich ja trotzdem anmelden, oder? ;)

Clara: Herr Ramelow: Das ist jetzt aber echt ganz schön billig. Sie wollten sicher schreiben "zuzügl. tariflicher Umsatzbeteiligung" was am Ende nämlich eine ganz andere Summe ergibt. Fakt ist doch, wenn ALLE mehr Lohn bekommen, werden auch die Preise für alle Waren und Dienstleistungen steigen. Am Ende kann ich mir also wieder das Gleiche wie vorher leisten, nur dass es dann mehr kostet und an meinem Einkommen der Bundesfinanzminister beteiligt stärker ist.

BodoRamelow_LINKE: Das ist nicht "billig", sondern war Realität. Wer nicht lang genug im Salon war, hat von den Wohltaten des Salons i.d.R. nichts abbekommen. Billig war lediglich die Ausbeutung und die Armut, die da eingepreist war. Von Trinkgeldern kann man sich keine Rentenanwartschaften erarbeiten. Wenn alle Löhne in der Branche gleichermaßen steigen, kann keiner mehr aus dem billigen Jakob den Vorteil ziehen.

Peter: Vielleicht klappte, Frau Klisch kenne ich schon - und sie ist toll, zugegeben, gar nicht selbstverliebt.

AngelaMerkel: Hat Herr Mohring damit eben ausgesagt das er nicht an den Einzug der 2% FDP in den Thüringer Landtag glaubt :)

MikeMohring_CDU: @AnjaSiegesnmund hat Recht. Das Landesverwaltungsamt wollen wir zu der zentralen Bündelungsbehörde entwickeln und dieses Amt dabei selbst in seiner Struktur straffen.

LaFamilia: Meinungsäußerung: Die Frage, warum die Stadt Gotha die einzige in ganz Thüringen ist, welche den Miniatur Bullterrier als gefährlichen Hund führt, traut sich wohl keiner der Politiker zu beantworten . Kann ich verstehen, Gründe dafür gibt es nicht, ausser das die so 400 Euro im Jahr extra bekommt... Miniatur Bullterrier = in ganz Deutschland KEIN Listenhund !!!!!

T.W.24-2: @Frau Siegesmund: Ja, Noten sind zum Teil subjektiv, aber verbale Einschätzungen sind meiner Ansicht nach, noch subjektiver ;-) Zudem erschließt sich mir nicht, wie ein Schüler der bspw. die 3. Klasse leistungsmäßig einfach nicht schafft, dann den Stoff der 3. und der 4. Klasse im nächsten Jahr bewältigen soll?

Arne: An alle: Könne Sie versichern, dass Sie Ihren Wahlkampf ohne Großspenden von Unternehmern und Lobbygruppen bestreiten werden, die sich durch ihre Spenden politischen Einfluss kaufen möchten?

HeikeTaubert_SPD: Ganz klar, ja. Ich habe mich nie kaufen lassen und werde es auch in Zukunft nicht tun.

Richard123: Frau Siegesmund sie gehen von idealen braven Schülern aus in der Praxis sieht das anders aus

Marc: Frau Sigesmund: Keine Glaskugel sondern die einzige Möglichkeit. Beschluss zur Verkleinerung in der kommenden Legislatur, Wirkung in der übernächsten. Es sei denn man schafft es noch diese Woche in der letzten Landtagssitzung

kubi: Herr Mohring ich stelle fest die CDU sind in diesem Land immer die Guten!

Sabine: Herr Mohring, die Wahlkreise und die Landräte wollen Sie erhalten, weil die CDU mehrheitlich die Direktmandate gewinnt und die CDU die meisten Landräte stellt. Denken Sie auch an das Land oder nur an Ihre Partei?

Hundebesitzerin : Wenn es angeblich so einen Aufschwung in Thüringen gibt warum entstehen dann immer mehr Tafeln ??

BodoRamelow_LINKE: Die Frage stellen wir uns auch! Ich finde die Arbeit der Tafeln vorbildlich, gerade weil ganz viel ehrenamtliche Arbeit drin steckt. Aber die Tafeln an sich sind ein Skandal für unsere Gesellschaft.

UweBarth_FDP: @LaFamilia: sorry, die Frage habe ich gar nicht gesehen. Aber sie haben die Antwort ja selbst ganz richtig gegeben. DAS ist wohl der whare Grund dieser Rasseliste, einer der Gründe, weshalb wir gegen diese Liste waren und sind.

AnjaSiegesmund_GRÜNE: @alle vielen Dank für den intensiven Austausch. KEIN Politikverdruss weit und breit! Gut so!

Richard123: Herr Ramelow, jeder sollte von seiner Arbeit leben können. Bei ihnen habe ich so das Gefühl sie streuen Wohltaten aus nur um gewählt zu werden

BodoRamelow_LINKE: Ich habe überhaupt keine Wohltaten versprochen! Ich kämpfe für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und für einen Lohn, von dem Mensch leben kann!

AnjaSiegesmund_GRÜNE: @Richard123 sind Sie Lehrer?

tabarzer: Frau Taubert, wir haben im Ort einen personalmäßigen Zuwachs aus Romania. In Bezug auf die EU - was wird mit Rumänien und den Menschen, die dort geblieben sind - in 20 Jahren in Bezug auf die Sozialsysteme ?

HeikeTaubert_SPD: Die EU muß sicher stellen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten in 20 Jahren eine Entwicklung genommen haben, die ihren Bewohnerinnen und Bewohnern im Land die Existenz sichert.

Bini: PS mein Okay - was heißt das?

LaFamilia: UweBart_FDP: Genau das höre ich immer, machen tut keiner etwas dagegen ! Aber zahlen soll ich, für etwas, was ungesetzlich ist! Klar, wir sind die kleinen dummen Bürger und der Herr Kreuch hat den längeren Arm und kann tun und beschließen was er will. Das ist eure Demokratie!

Berglöwe: Herr Ramelow, dann machen Sie das doch mal selber! Gründen Sie eine Firma! Kostet 30 € beim Gewerbeamt und schon sind Sie mindestlohnpflichtiger Unternehmer. Dann stellen Sie mal ein! Da bin ich gespannt, wie Sie das bezahlen.

Richard123: Herr Ramelow, Kriminalität und Arbeitslosigkeit stehen in einem engen Zusammenhang. Wo ist ihr Investitionsprogramm?

kubi: Frau Taubert sie können auch mal Dienst mitmachen in der Polizei da sehen sie interessanten Lebensstandard in Thüringen.

Richard123: Herr Ramelow, Kriminalität und Arbeitslosigkeit stehen in einem engen Zusammenhang. Wo ist ihr Investitionsprogramm? Allein vom regeln geht es nicht Vorwärts in Thüringen. Thüringen braucht kluge Köpfe u Visionäre.

Berglöwe: Herr Ramelow, bleiben Sie einfach bei der Wahrheit! nur 0,51% der Vollzeitarbeitnehmer stocken auf. Die 3,82 waren der GRUNDlohn im Frisierhandwerk aus den 90gern. Keine Gewerkschaft revidierte das. Hinzu kamen und kommen Umstazanteile, Leistungsanteile und Trinkgelder. Eine gute Friseuse kommt locker auf 12€. Das bestätigt selbst Verdi. Machen Sie nun einen Laden auf und zeigen wie's geht, oder kalte Füße???

BodoRamelow_LINKE: Sind sie etwa Herr Kemmerich selber? Dann sollten Sie sich nicht hinter einem Pseudonym verstecken! Und nochmal, ich kenne den Tarifvertrag, ich weiß, wann er gekündigt wurde und aus der Not und der Schwäche der Gewerkschaft wieder in Kraft gesetzt wurde. Es ging damals um die AVE! Und ja, wes ging um die vielen, vielen Teilzeitkräfte, die einfach auf das Trinkgeld verwiesen wurden. Bleiben Sie bitte bei der sozialen Wahrheit.

Peter: Schön wäre es, wenn dieser Wahlkampf sachlich bleiben würde und nicht in den nächsten Wochen irgendwelche Kamellen rausgeholt würden. Beim Bundestagswahlkampf ist es immer Herr Gysi und das MFS -dann spricht keiner mehr davon, weil es nicht stimmt. Mal sehen, wie es in Thüringen wird, wenn einige Angst um ihren Stuhl bekommen. Ich hoffe aber, das es nicht so läuft.

Richard123: Nein meine Frau

Arne: An alle: Könne Sie versichern, dass Sie Ihren Wahlkampf ohne Großspenden von Unternehmern und Lobbygruppen bestreiten werden, die sich durch ihre Spenden politischen Einfluss kaufen möchten?

BodoRamelow_LINKE: Ja!

HeikeTaubert_SPD: Die SPD wird darauf achten, dass durch zukünftige Entscheidungen keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren. Eine Entscheidung, ob es drei oder eine Außenstelle sein wird, ist meines Wissen noch nicht von der Bundesbehörde getroffen worden.

Richard123: Der Chat bringt zu mindestens Meinungen an die Politiker direkt ran

Dolomiti: Wann werden Sie als Politiker endlich dafür sorgen, daß diese übertriebene und ungerechtfertigte "obere soziale Hängematte" für Sie als Politiker und Ihren Spitzenbeamten abgeschafft wird. Es ist unerträglich diese Selbstbedienung der Politiker. Mit freundlichem Gruß Dolomiti

minus: Ich bin überrascht wie vielfältig die Anfragen waren und ein Dankeschön an alle Politiker, Schön wäre es, wenn sich Her Ramelow und Frau Taubert sich noch zu meiner Frage äußern würden!!! Schönen Abend noch---- in Weltmeisterstimmung!!!

roter preusse: an den moderator: das mit der zensur nehme ich zurück. aber warum frau taubert meine frage nicht beantwortet hat?

Moderator: Wahrscheinlich waren es einfach zu viele Fragen. Für uns bleibt jetzt eine Menge Arbeit, die Antworten auf Fragen aller einzuholen.

Berglöwe: Frau Taubert, "die EU muß sicherstellen..." so ähnlich stellt man sich die Gebete Frau Lieberknechts vor, als die noch im Beruf war. Haben Sie auch eine Vorstellung, wie das gehen sollte, wenn EU und Sozialisten in der EU immer mehr Vorschriften und Hinderungen aufbauen?

Arne: @AnjaSiegesmund_GRÜNE Gegen Noten spricht die geradezu magische Bedeutung, die Eltern mit überzogenen Ansprüchen in sie setzen. Das erzeugt oft heftige Konflikte im Schulalltag, die durch verbale Rückmeldungen vermieden werden können.

UweBarth_FDP: @Arne: und das wird mit verbalen Beurteilungen, die die Kinder nicht verstehen besser???

marie: bekomme ich auch eine antwort?

Moderator: Heute wahrscheinlich nicht mehr - aber wir kümmern uns um Antworten.

Richard123: Herr Ramelow wir rechne bei einer Rot-Roten Regierung mit einer Bremsung der Beschäftigungsinitiative

Arne: Lieber Herr Ramelow, als in Thüringen sozialisierter Lehrer, der in Hessen arbeitet, kann ich Ihnen sagen, dass Inklusion an unseren Schulen das kommende große Thema der Bildung sein wird. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sie nur funktionieren wird, wenn die erforderlichen Ressourcen - vor allem Förderschullehrer an Regelschulen - bereit gestellt werden. Zudem müsste sich die Ausbildung der Lehrer grundsätzlich ändern. Wie wird die Linke diesen Herausforderungen angemessen begegnen?

BodoRamelow_LINKE: Ich stimme Ihnen zu und weiß, dass das Thema Inklusion die größte Herausforderung wird. Ein solch umfassendes Thema kann man aber nicht bei einer Zeilenbegrenzung im Chat ernsthaft beantworten. Unsere Landesvorsitzende wird am Mittwoch eine Pressekonferenz dazu machen und unsere Vorstellungen noch einmal gründlicher erläutern. Wenn Sie mir eine Mail schicken, lasse ich Ihnen die Informationen umgehend zusenden. Den Kontakt finden Sie auf unserer Homepage unter www.die-linke-thl.de

MikeMohring_CDU: Guten Abend und Danke für das Format an den MDR und die MDR-Hörer und Chatter. Wir beantworten alle offenen Fragen, wenn diese an uns durchgestellt sind.

kubi: Wann wird der Landtag verkleinert, vor oder nach der Gebietsreform?

BodoRamelow_LINKE: Unser Konzept sieht das vor!

Berglöwe: @AngelaMerkel, der Name ist zur Frage passend. Wo werden denn 3,50 verdient? Ab wann ist ein Lohn "menschnwürdig"? Was ist, wenn der Umsatz der Firma höhere Löhne nicht hergibt, die Firma entlassen oder schleißen muß, werden Löhne per Gesetz vorgeschrieben? Haben die Entlassenen dann höhere Einkommen oder gar keines. Ist gar keines besser?

UweBarth_FDP: Danke an alle, schönen Abend und eine "Gute Wahl"

MDR_Zuschauerfragen: Sabine fragt: Herr Ramelow, Frau Taubert, Frau Siegesmund - warum braucht Thüringen eine Verwaltungs- und Gebietsreform?

HeikeTaubert_SPD: Sie kennen die finanzielle Situation der Kommunen, Landkreise und des Freistaates Thüringen. Wir müssen, wenn wir die Schuldenbremse einhalten wollen, alle Anstrengungen unternehmen, um Handlungsfähig zu bleiben. Die einfache Antwort, dann muß man in den Ministerien und Behörden sparen, trifft nicht das Ziel. Wer soll Milchüberwachung machen, wer an den Tankstellen die Eichung vornehmen, wer soll den Jugendschutz überwachen. Wir brauchen dringend eine Reform.

AnjaSiegesmund_GRÜNE: Herzlichen Dank an alle! Schönen Abend mit weltmeisterlichen Bildern aus Berlin!

BodoRamelow_LINKE: Danke für das Interesse und für die vielen Fragen. Einen schönen Abend wünsche ich aus dem Landesfunkhaus.

HeikeTaubert_SPD: an alle professionellen und ehrenamtlichen Chatterinnen und Chatter. Herzlichen Dank für ihre Geduld und bohrenden Fragen. Mir hat es Spaß gemacht.

Moderator: Unsere Gäste beginnen, sich zu verabschieden. Auch von meiner Seite ein großes Dankeschön für zwei Stunden in einem sehr aufreibenden Chat. Aber auch vielen an allen Userinnen und User für die interessanten Fragen.

Sabine: Herr Barth, die FDP wird mir im Landtag ein bisschen fehlen. Jedenfalls sind Sie deutlich besser als AfD und andere rechtspopulistische/-extreme Parteien.

Marc: Vielen Dank und eine schöne Vorwahlkampf-Sommerzeit!

Zuschauerredaktion: Frau Maschke aus Oberdorla fragt den Herrn Mohring: "Mein Mann bezieht Erwerbsminderungsrente und die wird bei mir im Regelsatz beim Hartz4 mit angerechnet warum ist das so und warum muss dass sein?"

MikeMohring_CDU: Die Erwerbsminderungsrente ist eine Sozialleistung und der Bund sagt, dass all anderen Sozialleistungen gegengerechnet werden. Einzige Ausnahme: das Thüringer Landeserziehungsgeld wird nicht angerechnet.

UweBarth_FDP: @Sabine: sie haben es doch in der Hand.

Wanze 13: Wie komme ich an die Antworten in den nächsten Tagen ran?

Moderator: Wir müssen das jetzt mit unseren Radio- und Fernsehkollegen besprechen. Bitte besuchen Sie unsere Seiten von MDR THÜRINGEN. Dort werden wir einen Weg finden. Und das Protokoll von heute wird kurz nach Ende des Chats veröffentlicht.

Berglöwe: Wann, wie und wo kann man denn die restlichen Fragen/Antworten/Beiträge lesen?

Moderator: Siehe Bemerkungen bei Wanze13

Steffen: :)

Steffen: Mein Dank gilt den Politikerinnen und Politikern, die sich heute Abend der Diskussion gestellt haben! :)

Sabine: @Berglöwe: Dann hat die Firma keine Existenzberechtigung und ist nicht innovativ genug. Oder sie muss weniger Personal einstellen.

Marco S.: Berglöwe ist Besserverdienend. Solche Meinungen sind meistens aus jenen Kreisen zu hören.

kubi: Guten Abend Thüringen und allen Polizisten einen ruhigen Dienst. Gesund wieder nach Hause!

Polizist: Danke für diese Möglichkeit hier.

Marco S.: Herr Berglöwe Sie wohnen ja ziemlich tief in Phatasialand. Selbstverständlich verdienen Menchen effektiv 3,50 EUR /Stunde !

Berglöwe: Marco S., Wo bitte? Nennen Sie Roß und Reiter!

Berglöwe: @Sabine, das wäre so nicht falsch. Wer aber entscheidet über eine "Existenzberechtigung" einer Firma? Deren Kundschaft oder die Politik? Und was verdienen jene, die dort nicht mehr arbeiten können?

Polizist: Danke auch an Herrn Barth und Herrn Ramelow, auch wenn die Antworten nur kurz waren.

marie: nun, bildung ist wohl nicht so wichtig, also setzen wir mal alle hoffnungen auf herrn ramelow setzen. schönen abend

Marco S.: Ich bin Reiter,Ross - Lagerhelfer,und als Warenverräumer !

Berglöwe: Marco S., mein Einkommen liegt als Unternehmer, der Leute beschäftig weit unter deren Nettoeinkommen. Besserverdienender in dem Sinne, dass ich bei locker 80 Wochenstunden durchaus auch denke, besseres zu verdienen. 1Mio Unternehmer(das sind 25%) verdienen selber unter Mindestlohn. Die beschägftigen eine weitere Mio AN und deren Stellen sind dann mal weg.

AngelaMerkel: @Berglöwe: fragen sie mal die Reinigungskräfte am Uniklinikum die verdienen nur 3,5 die Stunde

Liane: wird meine Frage nicht veröffentlicht?

Moderator: Fragen ohne Antworten wollen hier nicht veröffentlichen. Aber vielleicht haben Sie auch ein Anliegen, das Sie einfach noch mal hier veröffentlichen wollen?

Berglöwe: Lagerhelfer? In Merbelsrod -tiefste Südthüringer Provinz- findet eine Firma nicht mal Staplerfahrer im Lager für 12,50. Wo bitte bekommt ein ordnungsgemäß, versicherungspflichtig eingestellter Lagerarbeiter 3,50. Welcher Ort, welche Firma? Das will ich sehen.

Marco S.: Sehen Sie, ich hatte Recht ! Und jetzt wo Sie Ross und Reiter kennen (ich vergaß noch mein Job als Zeitungsverteiler)fehlt Ihnen der Wind aus den Segel.

Berglöwe: AngelaMerkel, Reinigungskräfte haben seit Jahren einen Mindestlohn und der liegt nicht bei 3,50. Sie werden wolche Beispiele nicht finden. Ganz einfach deshalb, weil kein Mensch bereit ist, dafür zu arbeiten. Und das ist gut so.

Berglöwe: Als Zeitungsverteiler sind Sie versicherungspflichtig eingestellt und bekommen 3,50? Dann empfehle ich Ihnen einen Anwalt. Den müssen Sie nicht mal bezahlen. Dem müssen Sie diese 3,50 aber nachweisen.

Marco S.: Denn Sie als Unternehmer müssten ja wissen was Fahrtkosten sind.

Berglöwe: Davon können Sie ausgehen. Ich zahle nicht nur die meinigen.

Liane: in wie weit, ist es mögich, behördliche Formulierungen in Anschreiben zu änderen? Auch in dieser Hinsicht muss eine Änderung geschehen. (Agentur f. Arbeit Jobcentern)

AngelaMerkel: die Reinigungskräfte erhalten das Geld pro gereinigten Bett. Damit wird dann ein Tariflohn gefälscht. Keine Betten, bzw. wenige = weniger Lohn. Und wenn sie richtig gemacht werden sollen dann braucht man länger als veranschlagt = auch weniger Lohn.

Moderator: Liebe Chatgäste, wir sind dann für heute bei unserem Chat am vorläufigen Ende angelangt. Nochmals vielen Dank für die vielen interessanten Fragen und Äußerungen. Ich wünsche Ihnen dann noch einen schönen Abend und eine gute Nacht!