Thüringen Linke will Diäten-Erhöhung wegen Corona aussetzen

Die Thüringer Linke hat vorgeschlagen, die Diäten-Erhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Damit will sie einen Beitrag in der Corona-Krise leisten. Die Diäten der Abgeordneten werden normalerweise automatisch erhöht. Die Grünen-Fraktion will hingegen gleich das ganze Diäten-System auf den Prüfstand stellen.

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen
Susanne Hennig-Wellsow Bildrechte: dpa

Die Linke im Thüringer Landtag schlägt vor, die automatische Diäten-Erhöhung im Parlament in diesem Jahr auszusetzen. Grund sei die Corona-Krise. Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte am Montag per Twitter an, darüber mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen sprechen zu wollen. Das Aussetzen von Grundbezügen und Aufwandsentschädigungen sei etwas, was Abgeordnete des Thüringer Landtags "jetzt konkret tun können", sagte Hennig-Wellsow.

Seit Januar 2019 bekommen die Abgeordneten rund 5.803 Euro monatlich. Die Entschädigung, mit der Parlamentarier ihr Abgeordnetenbüro im Wahlkreis finanzieren, beläuft sich auf 1.328,70 Euro. Für Mehraufwendungen am Landtagssitz bekommen die Abgeordneten 415,24  Euro.

Astrid Rothe-Beinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte MDR THÜRINGEN, sie halte den Vorschlag grundsätzlich nicht für falsch, man könne das im Verfassungsausschuss diskutieren. Es sei aber zunächst eine symbolische Forderung; die tatsächliche Wirkung werde gering sein. Sie könne sich aber vorstellen, dass beispielsweise alle Abgeordneten einmalig in einen Fonds für Corona-Hilfen einzahlten. Die Bezüge grundsätzlich anders zu regeln, sei jedoch der noch bessere Weg, sagte Rothe-Beinlich. So sollten Abgeordnete auch in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen, ihre Fraktion rege das schon lange an.

Die Thüringer CDU hat eine "Diätenspende Direkt" vorgeschlagen. Wie ein Fraktionssprecher sagte, könnten die Erhöhungen aus dem Jahr 2020 vor Ort an Gesundheitsträger wie das DRK gespendet werden. Das Geld stünde dann für den Kauf von Schutzmaterial für die Mitarbeiter vor Ort zur Verfügung.

René Aust von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag nannte eine automatisierte Diäten-Anhebung in Zeiten der Corona-Krise "unanständig". Auch seine Fraktion unterstütze den Vorschlag einer Reform und plädiere dafür, den Automatismus dauerhaft abzuschaffen.

Kritik an Automatismus der Diäten-Erhöhung

In Thüringen steigen die Diäten jährlich automatisch. Die Parlamentarier entscheiden also nicht selbst über Erhöhungen. Die Erhöhung ist in der Thüringer Verfassung geregelt und bemisst sich an der Preis- und Einkommensentwicklung.

Diese Regelung der automatischen Erhöhung ist seit Jahren umstritten - Kritik kommt etwa vom Bund der Steuerzahler. Aus Protest gegen den Automatismus spenden Abgeordnete der Linken regelmäßig ihre jährliche Diätenerhöhung an einen Verein. Die "Alternative 54" unterstützt damit soziale Projekte in Thüringen. Auch das System von steuerfreien Pauschalen wird kritisiert - etwa weil jeder Abgeordnete zusätzlich zur Fahrtkostenpauschale mit einem Freifahrtschein erster Klasse für die Bahn in Thüringen ausgestattet wird.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/dvs

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 30. März 2020 | 19:00 Uhr

51 Kommentare

Eulenspiegel vor 35 Wochen

Ach ja da gibt es immer diese Neider weil sie sich abgehängt fühlen. Dabei sind sie doch für ihre Miesere zu einem großen Teil selber verantwortlich. Denn sie sind in der Regel weder in einer Gewerkschaft noch in einem Sozialverband. Somit haben sie keinerlei Sozial-oder Arbeitsrechtsschutz. Und sie haben keine Möglichkeiten für bessere Arbeitsbedingungen und besseren Lohn zu kämpfen. Dafür können sie fleißig über Politiker herziehen. Sie kapieren einfach nicht das sie selbst für ihr Leben verantwortlich sind.

Harka2 vor 35 Wochen

@Erfurter Bud
So ganz falsch ist die Unterstellung nicht. Wer in der Wirtschaft erfolgreich ist, kann dort ein vielfaches an Einkommen erhalten, gegenüber einem Job für den Staat oder gar als Politiker. Tatsächlich gehen die Spitzenleute eher in die Wirtschaft als in die Politik. Sicher gibt es Ausnahmen, aber schau mal nach, wie viele Arbeiter und Bauern im Landtag oder im Bundestag sitzen, wie viele Ärzte und dann zähle mal die mit Jura-Studium. Du wirst staunen, wie unfassbar viele gescheiterte Rechtsanwälte da sitzen. Anwälte verdienen nämlich nur dann gut, wenn sie auch gut sind, ansonsten nagen da nicht wenige fast schon am Hungertuch, denn es gibt einfach zu viele.

winfried vor 35 Wochen

Harka2, Ihr Vorschlag "Blick in's Buch des Hr. Höcke zu werfen", lässt mich an die Geschichte "Hase und Igel", in der ich der "Hase" bin, denken … eine "never-ending-story" für Leute mit (zu)viel Zeit.
Mir genügt das AfD-Parteiprogramm, dort besonders Kap. 1.1

Meinen Unwillen zu weiterem Diskurs mit Ihnen, "hänge" ich an der unterschiedlichen Auffassung bzgl. der Parteifunktion des Hr. Höcke auf.
Sie … Parteivorsitzender Höcke;
Ich … Höcke = einer von 2 Sprechern(Vorsitzenden) der Thüringen-AfD.

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