Corona-Pandemie Tausende Anträge auf Entschädigung noch nicht bearbeitet

Arbeitgeber können für Mitarbeiter, die wegen Quarantäne oder Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie nicht arbeiten können, Entschädigungen beantragen. Doch das Verfahren kann in Thüringen Monate dauern.

Eine Mutter mit zwei Söhnen an einem Tisch im Wohnzimmer
Die Zeit geschlossener Kitas und Schulen stellte Familien vor große Herausforderungen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

In Thüringen sind tausende Anträge auf Entschädigungszahlung infolge der Corona-Pandemie noch nicht bearbeitet worden. Wie eine Sprecherin des Thüringer Landesverwaltungsamtes (TLVwA) MDR THÜRINGEN sagte, seien bis jetzt mehr als 12.000 Anträge eingegangen, davon knapp 9.000 für Verdienstausfall wegen Quarantäne und etwa 3.000 wegen Kinderbetreuung. Entschieden wurde bis jetzt lediglich über etwas mehr als 3.100 Anträge.

Grund für die lange Bearbeitungsdauer seien zum einen die Personalstärke im Landesverwaltungsamt, zum anderen die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften.

Die Gewährung von Entschädigungsleistungen habe in den vergangenen Jahren aufgrund der wenigen Fälle nur ein "Schattendasein" gefristet, sagte die Sprecherin des TLVwA. Mit der Corona-Pandemie seien die Landesverwaltungen bundesweit von Entschädigungsleistungen "kalt erwischt" wurden. Weder personell noch organisatorisch sei man auf diesen Ansturm vorbereitet gewesen. So gingen etwa im Juni innerhalb von zwei Wochen bis zu 6.000 Anträge auf Entschädigungszahlungen ein. Mittlerweile liege die Anzahl bei durchschnittlich 500 Anträgen, Tendenz steigend aufgrund der Reiserückkehrer.

Arbeitgeberverband kritisiert bürokratischen Aufwand

Im vergangenem halben Jahr sei deshalb das zuständige Personal im TLVwA um 400 Prozent auf jetzt 47 Mitarbeiter aufgestockt worden. Dennoch würden die sich mehrfach geänderten Rechtsvorschriften sowohl auf Bundes- als auch auf Kreisebene dafür sorgen, dass nahezu jeder Antrag ein Einzelfall ist, der geprüft werden muss. Bisher wurden in Thüringen etwa zwei Millionen Euro Entschädigung an Arbeitgeber gezahlt, deren Angestellte infolge von Quarantäne oder Kinderbetreuung nicht ihrer Arbeit nachgehen konnten.

Der Arbeitgeberverband in Thüringen kritisiert den hohen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen. Es sei zu befürchten, dass die Antragsstellung zukünftig noch komplizierter wird, da in Thüringen nun das regionale Corona-Pandemiegeschehen greife. Damit könnten Arbeitnehmer beispielsweise von der Schließung von Kindergärten und Schulen unterschiedlich betroffen sind.

Lange Wartezeit nach Stellen des Antrags

Eine Frau steht in einer Produktionshalle und blickt in die Kamera.
Annette Ullrich, Geschäftsführerin der Plasttechnik Hohleborn Bildrechte: MDR/Florian Girwert

Annette Ullrich ist Geschäftsführerin der Plasttechnik Hohleborn. Für eine der 40 Mitarbeiterinnnen, die in Quarantäne ist, hat sie den vollen Lohn weiter gezahlt und den Antrag auf Entschädigung am 16. April gestellt. Der Eingang wurde am 19. Mai bestätigt. Am 4. August hat das Landesverwaltungsamt weitere Unterlagen zum Lohn angefordert. "Seither ist Ruhe", sagt die Unternehmerin. Zum Glück sei das nicht existenzbedrohend, denn in ihrem Fall geht es nur um einen höheren dreistelligen Betrag für eine Woche Lohn.

Verwundert über die Dauer des Vorgangs ist Ullrich trotzdem. Eine mögliche Ursache ist die parallel angemeldete Kurzarbeit. Christoph Democh, Referatsleiter Infrastrukturförderung im Thüringer Landesverwaltungsamt, erläutert, dass die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes bis zu drei Monate nach dem Antrag erfolgen könne – das verzögere wohl auch in diesem Fall die Bearbeitung des Antrags.

Den Antrag auf Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes können Arbeitgeber und Selbstständige seit dem 30. März für betroffene Mitarbeiter stellen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 11. September 2020 | 19:00 Uhr

1 Kommentar

Lyn vor 1 Wochen

Es ist eine Schande.

Ob den Verantwortlichen klar ist, dass die Leute zwischenzeitlich von irgend etwas leben müssen und viele keinerlei Rücklagen haben?

Offenbar nicht, und andere Dinge sind offensichtlich viel wichtiger.

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