Massive Einschränkungen Thüringen stimmt Corona-Beschlüssen zu - und befragt das Parlament

Thüringen stimmt den neuen Corona-Regeln zu, will als einziges Bundesland aber das Parlament befragen. Am 30. Oktober soll eine Sondersitzung stattfinden.

Bodo Ramelow
Bodo Ramelow will das Parlament befragen. Bildrechte: dpa

Thüringen hat den von Bund und Ländern vereinbarten massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens zwar zugestimmt, will aber noch eine Bestätigung vom Parlament einholen. "Es gibt keine Verweigerung Thüringens. Es gibt keinen isolierten Weg", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwochabend in Erfurt nach der Video-Konferenz von Bund und Ländern der Deutschen Presse Agentur.

Das Land trage "diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig" seien, heißt es in einer Protokollerklärung der Beschlussvorlage.

Der Freistaat erwarte, dass der Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage feststelle, die die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossenen Beschlüsse rechtfertigten.

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MDR THÜRINGEN JOURNAL Mi 28.10.2020 19:00Uhr 04:37 min

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Zustimmung gilt als sicher

Für den 30. Oktober kündigte der Thüringer Regierungschef eine Sondersitzung im Landtag an. In einer Protokollnotiz unter den Beschlüssen steht, dass die Verabschiedung des Beschlusses kein Präjudiz, also keine richtungsweisende Entscheidung, für das parlamentarische Verfahren in Thüringen bedeute.

Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Von den Oppositionsparteien hat bisher nur die AfD Ablehnung angekündigt. CDU-Fraktionschef Mario Voigt nannte die Einschränkungen notwendig, um die Krise gemeinschaftlich bewältigen zu können. Für die FDP-Landtagsfraktion kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer Robert-Martin Montag, dass bislang weder eine Einladung noch eine Tagesordnung für die Sondersitzung vorliege.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/dvs

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 28. Oktober 2020 | 19:30 Uhr

45 Kommentare

Freiheit33 vor 4 Wochen

Wenn man dass mit seiner eindeutigen Position einen Tag vorher vergleicht,.. schon merkwürdig. Auch die Begründung war für mich nicht glaubwürdig.
Dann die Körpersprache in dem 5min. Video (Siehe oben)

Freiheit33 vor 4 Wochen

Ok, sry, da hatte sich Herr Ramelow vor dem Beschluss anders dargestellt. Dachte nicht, dass er so schnell umfällt. Und wieder einmal fühle ich mich von der Politik alleine gelassen :/

JPM vor 4 Wochen

Leider sind die beschlossenen Maßnahmen nicht mit Augenmaß und auch nicht logisch zu erklären.
Die Zahlen werden in den nächsten 4 Wochen definitiv nicht sinken, weil die Menschen sich jetzt zu Hause treffen und Party machen werden. Das kann niemand kontrollieren.
In der Gastronomie, im Hotelgewerbe, in Sportstudios oder im Amateursport waren die Infektionen durch die Hygienekonzepte sehr gering.
Gottesdienste, Versammlungen und Profisport darf weiter betrieben werden.
Alles sehr unfair, unverständlich, unverhältnismäßig und unlogisch.
Wenn alle sich im privaten Bereich an die Regeln halten würden wären die Infektionszahlen nicht so hoch.

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