Grundrechtsverletzungen gerügt AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Beschränkungen

Um die Menschen vor dem Coronavirus zu schützen, setzte die Landesregierung Beschränkungen der Grundrechte durch. Zu Recht, heißt es nun vom Thüringer Verfassungsgericht. Die AfD wollte die Verordnung im Eilverfahren kippen.

Vier Polizeiautos fahren über den Anger
Gegen die Einschränkungen während der Corona-Pandemie hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Protestaktionen gegeben - wie hier mit Polizeibegleitung in Erfurt (Foto: Archiv). Bildrechte: MDR/Martin Moll

Die AfD-Landtagsfraktion ist mit einem Eilantrag zu den Corona-Beschränkungen vor dem Thüringer Verfassungsgericht gescheitert. Wie das Gericht am Donnerstagmorgen mitteilte, wird die Thüringer Infektionsschutz-Verordnung nicht vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Regeln gelten demnach weiter bis zu einer möglichen Entscheidung über die Verfassungsklage der AfD gegen die Corona-Einschränkungen.

Die AfD wollte mit dem Eilantrag erreichen, dass die derzeit geltende Corona-Verordnung aufgehoben wird, sagte der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller. Die Entscheidung der Verfassungsrichter zu dem Eilantrag bezeichnete er als erwartbar.

Schild mit Aufschrift Zutrittsbeschränkung vor Supermarkt
Die Landesregierung setzte Beschränkungen durch, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Bildrechte: MDR/Karina Hessland

Gesundheit geht über Grundrecht

Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung mit einer Abwägung der Folgen. Dabei sei das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass das Interesse der AfD daran, die Verordnung außer Vollzug zu setzen, hinter der Notwendigkeit der Infektionsschutz-Grundverordnung zurücktreten muss.

"Die gerügten Grundrechtsverletzungen sind mit Blick auf das von der Verordnung verfolgte Ziel eines effektiven Infektionsschutzes von eher geringem Gewicht", erklärten die höchsten Thüringer Richter. Die Einschränkungen seien daher "vorübergehend hinzunehmen". Zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit sei der Staat nicht nur berechtigt, sondern verfassungsrechtlich verpflichtet, so zu handeln, entschieden die Richter.

Die AfD-Landtagsfraktion will nach Angaben von Möller die Corona-Verordnungen vom 20. Mai und vom 9. Juni durch den Verfassungsgerichtshof in Weimar überprüfen lassen. Wann die Richter über die Verfassungsklage entscheiden, sei noch offen.

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Quelle: MDR THÜRINGEN, dpa/uka

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 25. Juni 2020 | 19:00 Uhr

166 Kommentare

martin vor 17 Wochen

@elbflo...: Ich bin mir nicht sicher, was "beobachter" unter einer blaubraunen Partei versteht. Aber ich würde eine Partei so bezeichnen, die mühsam versucht braune Inhalte blau zu übertünchen. Irgendwie fällt mir da eine selbsternannte Alternative ein. Warum nur?

martin vor 17 Wochen

@volk: Wie soll sich der einzelne denn bitte schön vor der Infektiösität von Mitmenschen schützen, die noch nicht wissen, dass sie infiziert sind? Von welchen Vordenkern lassen Sie sich betreuen?

martin vor 17 Wochen

@faultier: Zunächst einmal: In der Tat war / ist die Situation in den Pflegeeinrichtungen sehr problematisch - da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen.

Allerdings sind die Pflegeeinrichtungen in der Tat keine Gefängnisse - die Insassen hätten sie verlassen können. Ja, ich gestehe, das ist in etlichen Fällen eine eher theoretische Option. Aber auch die anderen haben diese Option nur selten genutzt. Weshalb? Weil der Verbleib das geringere zweier Übel war/ist.

Und ansonsten verwechseln Sie auch hier wieder Ursache und Wirkung und ignorieren bei Ihrer Propaganda weiterhin geflissentlich das Präventionsparadoxon. Oder haben Sie es wirklich immer noch nicht verstanden?

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