Politik Corona-Proteste: Wer in Thüringen auf die Straße geht

In mehreren Thüringer Städten haben in den vergangenen Tagen hunderte Menschen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert. Viele der anonymen Protest-Aufrufe werden vor allem in rechtsextremen Netzwerken verbreitet.

Demonstranten gehen auf einer Straße, daneben Polizisten
Die Polizei begleitete einen "Spaziergang" am Montag in Erfurt. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Etwa 100 Menschen haben am Montagabend in Erfurt demonstriert - darunter Landes- und Kommunalpolitiker der AfD, Anhänger der rechtsextremistischen Kleinpartei "Der dritte Weg" und Unterstützer der islamfeindlichen Gruppierung "Erfurt zeigt Gesicht". Die Polizei ließ die nicht angemeldete Versammlung auf dem Domplatz zu, untersagte aber per Lautsprecherdurchsage einen Aufzug durch die Stadt.

Als die Anwesenden wenige Minuten später trotzdem Richtung Fischmarkt gehen wollten, versperrten Polizisten die Markstraße. Daraufhin machten etwa 90 Personen kehrt und gingen auf anderen Wegen knapp drei Kilometer durch die Innenstadt - unter Beobachtung der Polizei. Auf den Mindestabstand achteten wenige Demonstranten, nur einige trugen Mundschutz.

Die Polizei teilte am Mittwoch mit, dass der Aufzug aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht komplett unterbunden wurde. "Der Weg durch die Marktstraße wurde verwehrt, um unbeteiligte Passanten vor einer möglichen Ansteckungsgefahr - ausgehend von den Teilnehmern des Aufzuges - zu schützen", heißt es weiter. "Ein Strafverfahren wegen eines Vergehens nach dem Versammlungsgesetz wurde eingeleitet." Die Polizei stellte die Identitäten von 15 Teilnehmern fest - wegen Verstößen gegen die Thüringer Eindämmungsverordnung.

Inhalte des Protests für Unbeteiligte nicht erkennbar

Der Anlass des Geschehens blieb Passanten verborgen, auf Reden und Plakate wurde verzichtet; einzig zu Beginn verteilte die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold Grundgesetze, verließ die Versammlung aber kurz darauf. Im Internet teilte sie später mit, die Menschen haben mit dem "Hygienespaziergang" darauf hinweisen wollen, dass "der Staat ihnen die volle Wiederherstellung ihrer Grundrechte schuldet". Das Wort "Spaziergang" wird vor allem von den Initiatoren der Pegida-Bewegung in Dresden als Synonym für Demonstration verwendet.

Schon vergangenen Samstag hatten sich in Erfurt mehr als 400 Personen auf dem Domplatz versammelt, darunter aber - anders als am Montag - viele unbeteiligte Schaulustige. Auch das Spektrum war vielfältiger: Neben Bürgern, die konkrete Corona-Maßnahmen kritisierten, meditierten andere mit dem Grundgesetz an ihrer Seite, während mittendrin Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten Seite an Seite auf Polizei und Regierung schimpften.

Islamfeindliche Gruppe streut Demo-Aufrufe

Doch wer steckt hinter den nur augenscheinlich zufälligen Versammlungen, die landesweit anonym beworben werden und die sich vordergründig gegen die Corona-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung wenden?

"Es ist tatsächlich schwierig, den Durchblick zu bekommen - was ja auch Teil der Strategie dieser 'Spaziergänge' ist", sagt Romy Arnold von der "Mobilen Beratung für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" (Mobit). "Wenn man die Aufrufe und Internet-Posts anschaut, weist aber zumindest für Erfurt vieles darauf hin, dass die Gruppierung 'Erfurt zeigt Gesicht' eine zentrale Schnittstelle und ein digitaler Multiplikator der Proteste ist."

Mobit stuft "Erfurt zeigt Gesicht" als "extrem rechte Initiative" ein. "Es gibt sicherlich nachvollziehbare Gründe, gegen manche Corona-Verordnungen zu sein", sagt Arnold. "Aber wer zu so einer Veranstaltung geht, muss sich im Klaren darüber sein, neben wem man dort steht oder spaziert."

Jenaer Soziologe warnt vor rechter Unterwanderung der Proteste

Vor einer rechten Unterwanderung der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen warnt auch der Soziologe Matthias Quent. Es bestehe die Gefahr, dass Menschen radikalisiert würden, die mit rechtsextremer Ideologie bislang nichts zu tun hätten, sagt der Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Leute, die nicht wüssten wohin mit ihrer Verunsicherung, könnten von Akteuren vereinnahmt werden, die "eine längerfristige Programmatik und Zielsetzung verfolgen".

Ein Mann führt ein Schaf über den Domplatz.
Der Erfurter AfD-Stadtrat Klaus-Dieter Kobold brachte zur Versammlung am 9. Mai auf dem Domplatz ein Schaf mit. Bildrechte: MDR/Martin Moll

Die Proteste gegen die Beschränkungen in der Corona-Pandemie seien gekennzeichnet durch ein "diffuses Spektrum an Teilnehmern". Laut Quent reicht dieses "von eher grün geprägten Impfgegnern aus esoterischen Umfeldern bis zu Menschen, die jetzt Existenzverluste haben oder überfordert sind mit der Kinderbetreuung und gleichzeitiger Arbeit". In der Außenwirkung seien diese Gruppen mit legitimen Anliegen aber kaum wahrnehmbar angesichts der Lautstärke von Populisten und Verschwörungsideologen. Auch finde keine wahrnehmbare Abgrenzung statt.

Ministerin Werner hält Sanktionen bei Demos für angemessen

Am Wochenende hatte es auch in Gera Proteste gegen Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus gegeben. Fotos zeigen, dass Thüringens Ex-Ministerpräsident und FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Kemmerich sowie andere Demo-Teilnehmer sich nicht an die Abstandsregeln und Mundschutzvorgaben hielten. Später äußerte sich Kemmerich selbstkritisch zu seinem Auftritt in Gera. Zu der Demonstration hatte Peter Schmidt aufgerufen, ein regionaler Vertreter des CDU-Wirtschaftsrats. Diesem können sowohl Parteimitglieder als auch Nichtmitglieder beitreten.

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) forderte am Montag ein konsequenteres Vorgehen der Polizei bei Protestveranstaltungen gegen Anti-Corona-Auflagen. Verstoßen Teilnehmer nachweislich gegen Hygienevorschriften, hält Werner Sanktionen für angemessen. "Das ist auch eine Gerechtigkeitsfrage gegenüber all denen, die sich an die Regeln halten", sagte sie.

Ab Mittwoch sollen Demonstrationen in Thüringen wieder ohne Beschränkungen der Teilnehmerzahl möglich sein. Das sieht eine Verordnung vor, auf die sich das Kabinett geeinigt hat. Bislang waren aufgrund der Corona-Pandemie Versammlungen unter freiem Himmel nur mit maximal 50 Teilnehmern erlaubt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm, dpa, epd

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 12. Mai 2020 | 19:00 Uhr

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