Coronavirus Steuerausfälle: Ramelow kündigt Kassensturz für Thüringen an

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat wegen dramatischer Steuerausfälle durch das Coronavirus abermals einen Kassensturz für den Freistaat gefordert. Mario Voigt von der CDU sagt, man werde jeden Euro zweimal umdrehen, bevor die Minderheitsregierung mit Zustimmung seiner Partei neue Schulden aufnehmen könne.

Bodo Ramelow
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht sich wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber. Das Coronavirus hat erhebliche Steuereinbußen für Thüringen zur Folge. Bildrechte: dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat wegen massiver Steuerausfälle erneut einen Kassensturz für Thüringen angekündigt. Bevor über einen Nachtragshaushalt entschieden werde, müssten alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand, sagte Ramelow. Er gebe ungern Geld aus, das nicht da sei.

Ramelow: Kein konjunkturelles Strohfeuer

Es gehe darum, Thüringen trotz deutlich geringerer Einnahmen investitionsfähig zu halten und die Konjunktur anzukurbeln, so der Ministerpräsident. Er sei bereit, eine Kreditfinanzierung mitzutragen, wenn es um die Finanzierung von Zukunftsfragen ginge, die nachhaltige Effekte hätten. Es gehe nicht darum, lediglich ein konjunkturelles Strohfeuer zu entfachen.

Thüringen: Einnahmedefizite durch Corona in Millionenhöhe

Die Mai-Steuerschätzung prognostizierte dem Freistaat in diesem Jahr wegen des Konjunktureinbruchs durch die Corona-Krise Mindereinnahmen von 991 Millionen Euro. Damit fehlt fast jeder zehnte Euro, der 2020 ausgegeben werden sollte. Im Zeitraum bis 2024 sagt die Prognose ein Einnahmedefizit von insgesamt 2,3 Milliarden Euro voraus. Das wäre nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) der größte Steuereinbruch seit den 1990er-Jahren.

Gespräche zwischen CDU und Rot-Rot-Grün

Bezüglich der nächsten Schritte bei den Landesfinanzen liefen nach Angaben von Bodo Ramelow Gespräche mit Mitgliedern der rot-rot-grünen Koalition, aber auch mit dem Chef der oppositionellen CDU-Fraktion, Mario Voigt. Rot-Rot-Grün hat im Landtag keine eigene Mehrheit und ist damit für Lösungen auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen.

CDU: "Jeden Euro zweimal umdrehen"

Mario Voigt
Der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt möchte jede Investition prüfen. Bildrechte: MDR/Mario Voigt

Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt war der Kassensturz längst überfällig. Die Landesregierung habe wertvolle Zeit verloren, sagte Voigt. Thüringen sei nach Angaben von Voigt das einzige Bundesland ohne Nachtragshaushalt. Mit Blick auf neue Investitionen kündigte er an, dass die CDU-Fraktion jeden Euro zweimal umdrehen werde, bevor die rot-rot-grüne Minderheitsregierung neue Schulden aufnehme.

Thüringen hat seit dem Jahr 2011 keine Kredite mehr aufgenommen. In den vergangenen fünf Jahren waren Schulden in Höhe von etwa einer Milliarde Euro abgebaut worden.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Thüringen:

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. Juni 2020 | 15:00 Uhr

3 Kommentare

Erichs Rache vor 30 Wochen

"Klingelingeling, klingelingeling
Hier kommt der Eiermann
Klingelingeling
Kommen sie alle alle an die Eier ran
Bei jung und alt und in der Stadt und auf dem Land
Sind wir als Eiermann und Eiermann bekannt"

"Finanzierung von Zukunftsfragen" statt "konjunkturellem Strohfeuer" hört sich an als wenn in der Thüringer Staatskanzlei nach Jahren der Sachverstand Einug gehalten hätte.
Den Thüringern wäre es zu wünschen!

Durchblick vor 30 Wochen

Finanzminister Voss musste mit noch weniger Geld auskommen. Mit Geld im Aufschwung zu regieren, ist einfacher gewesen. Jetzt muss sich der Könner zeigen!

Nawienn vor 30 Wochen

Endlich angekommen auf dem Boden der Tatsachen
aber das ist lange noch nicht alles.
Es wird ein schwieriges,hartes,noch nicht vorstellbares
zweites Halbjahr, nicht nur für Thüringen,für ganz Deutschland
werden.
Ein schönes Wochenende noch....

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