Hass und Gewalt Corona bremst Projekt gegen Radikalisierung in Gefängnissen

Das Projekt "Kompetent ohne Hass und Gewalt" im Thüringer Strafvollzug ist ins Stocken geraten. Wegen der Covid-19-Pandemie wurden mehrere geplante Veranstaltungen mit Häftlingen und Justizbediensteten abgesagt oder verschoben.

Rechtsextremisten und Islamisten sollen in Thüringer Gefängnissen nicht nur ihre Strafen absitzen. Sie sollen auch de-radikalisiert, also zum Umdenken gebracht werden und sich von ihrer extremistischen Ideologie distanzieren. Um mit den radikalisierten und radikalisierungsgefährdeten Gefangenen zu arbeiten, hatte das Thüringer Justizministerium im Jahr 2018 ein Projekt ins Leben gerufen, das heute den Namen "Kompetent ohne Hass und Gewalt" trägt. Dabei werden auch Bedienstete im Strafvollzug und in den sozialen Diensten der Justiz weitergebildet. Die Mitarbeiter sollen radikale Tendenzen bei Häftlingen rasch erkennen und gegensteuern. Insgesamt 323 Justizbedienstete aus mehreren Haftanstalten wurden in den vergangenen zwei Jahren geschult.

Veranstaltungen in Gefängnissen abgesagt oder verschoben

Durch Corona ist das Projekt ins Stocken geraten. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegt. Darin heißt es: "Im Verlauf des ersten Halbjahres 2020 konnte infolge der Covid-19-Pandemie die ursprünglich anberaumten beziehungsweise geplanten Fortbildungen und gruppenpädagogische Maßnahmen in den Haftanstalten aus Gründen des Infektionsschutzes überwiegend nicht stattfinden. Die Maßnahmen konnten erst schrittweise wieder aufgenommen werden." Insgesamt wurden wegen Corona 22 Veranstaltungen für Häftlinge und Justizbedienstete in mehreren Justizvollzugsanstalten abgesagt oder verschoben.

"Negative Gruppendynamik"

Konkret kümmern sich in den Haftanstalten Vereine im Auftrag des Justizministeriums um die De-Radikalisierungsarbeit. Die Mitarbeiter sprechen radikalisierte Gefangene direkt an, um sie für Einzelberatungen und Workshops zu gewinnen. In diesen Veranstaltungen geht es um Themen wie "Negative Gruppendynamik", "Wertevorstellungen", "Identität" oder "Weltordnung". Einer der Knackpunkte dabei: Die Teilnahme ist freiwillig. Das führte beispielsweise im vergangenen Jahr in der JVA Untermaßfeld dazu, dass sich kein Gefangener für einen geplanten Workshop fand.

Eingang der JVA Untermaßfeld
In Untermaßfeld sitzen derzeit 330 Gefangene. (Archivfoto) Bildrechte: MDR

Hauptzielgruppe: Rechtsextremisten

Derzeit sind laut Justizministerium eine "einstellige Zahl von Islamisten" sowie "ein vom Thüringer Landeskriminalamt als 'Gefährder‘ eingestufter Gefangener" in Thüringen inhaftiert. Wie viele Rechtsextremisten in den Gefängnissen einsitzen, kann das Ministerium auf Anfrage von MDR THÜRINGEN nicht exakt beziffern, "da es sich bei dem Begriff 'Rechtsextremist' um einen relativ unbestimmten Begriff" handele. Gleichwohl nennt das Ministerium eine Anzahl von rund 40 inhaftierten rechtsextremen Straftätern. Hierfür zählt das Ministerium ausschließlich Strafgefangene, die wegen Volksverhetzung oder des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt wurden. Zudem befinde sich "im Thüringer Justizvollzug ein Gefangener aus dem rechtsextremen Spektrum, der als 'Gefährder' eingestuft" werde.

Dass mehr Rechtsextremisten als Islamisten in den Gefängnissen einsitzen, führt dazu, dass in den "Kompetent ohne Hass und Gewalt"- Veranstaltungen "die weit überwiegende Zahl an Teilnehmern zur Vorbeugung von rechtsextremistischen Tendenzen betreut" werde.

Insgesamt aber nimmt das Ministerium nicht nur Gefangene mit geschlossenen extremistischen Weltbildern im Visier. Das Programm richtet sich auch an "extremismusgefährdete Personen, welche möglicherweise eine Tendenz aufweisen, in extremistische Kreise abzurutschen". Dies schließe "neben Rechtsextremismus auch islamistischen Extremismus und linken Extremismus" ein.

CDU im Landtag kritisiert De-Radikalisierungsprojekt

In der Kleinen Anfrage der CDU, die der Abgeordnete Raymond Walk an das Justizministerium gerichtet hatte, lag der Fokus ausschließlich auf der De-Radikalisierung von Islamisten. Dieses Thema beschäftigt Walk schon seit mehreren Jahren. Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN teilte der Abgeordnete dazu mit: "Aufgrund der nach wie vor aktuellen bestehenden Bedrohungslage - siehe Amok-Fahrt in Berlin - im Bereich des islamistischen Terrorismus ('abstrakt hohe Gefahr') müssen weiter alle Anstrengungen unternommen werden, um Gefahrenpotenziale nicht nur zu erkennen, sondern diese konsequent zu bekämpfen - auch und gerade in Thüringer JVAen!"

Thüringer CDU-Landtagsabgeordneter Raymond Walk.
Raymond Walk Bildrechte: Raymond Walk

Mit Blick auf die Antworten des Justizministeriums auf dessen Kleine Anfrage teilte Raymond Walk MDR THÜRINGEN mit: "Die Lage in den JVAen hat sich ganz offenbar nicht entspannt und es ist auch nicht davon auszugehen, dass Entspannung eintritt, da sich die Zahl der Islamisten in Thüringen auch insgesamt erhöht hat. Auszugehen ist von einer Zahl bis an die 200."

Seelsorger-Mangel in Haftanstalten

Zudem kritisiert Walk den Mangel an muslimischen Seelsorgern in den Haftanstalten. Die Betreuung der Häftlinge muslimischen Glaubens sei Teil des generellen Resozialisierungsauftrages für Gefangene, teilte er mit. "Nach wie vor mangelt es aber an ausreichend geeigneten Seelsorgern. Auch und gerade, um Radikalisierungstendenzen zu erkennen und vorzubeugen."

Diesen Mangel gibt es tatsächlich. Das Justizministerium erklärt ihn mit dem hohen Anforderungsprofil an muslimische Seelsorger. Dazu zählen unter anderem ein Theologiestudium, die Seelsorgeausbildung, Fremdsprachenkenntnisse und eine Sozialisation möglichst in Deutschland. Zudem müsse gewährleistet sein, "dass der Seelsorger unabhängig ist, mithin keine Abhängigkeit von anderen Institutionen oder Staaten besteht, nach deren Vorgaben er handelt und deren Interessen er wahrnehmen muss. Schließlich muss der Seelsorger auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen".

Darüber hinaus weißt das Ministerium darauf hin, dass "die Seelsorge kein Instrument der Extremismusprävention oder der De-Radikalisierung" sei. "Die muslimische Gefängnisseelsorge zielt also nicht auf die Bekämpfung des Islamismus und der daraus resultierenden Gefahren ab."

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. September 2020 | 05:00 Uhr

3 Kommentare

winfried vor 20 Wochen

Dem Bericht zufolge, gehören Deutschkenntnisse nicht zum Repertoire der islamischen Seelsorger. ... Komisch, wieso wundert mich das nicht ?!

SZ Rentner vor 20 Wochen

😂😂😂😂😂👍👍👍👍👍
Der war gut Wachtmeister

Wachtmeister Dimpfelmoser vor 20 Wochen

Ausreichend muslimische Seelsorger - ja, das war eine der Hauptforderungen der Demonstranten im Wendeherbst '89. Aber wir sind dran!

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