Sondervermögen IHK kritisiert Thüringer Corona-Hilfspaket

Mit 1,2 Milliarden Euro will das Land die Folgen der Corona-Pandemie abfedern. Die IHK kritisiert die Verteilung der Gelder. Der DGB und der Erfurter Finanzdezernent hingegen begrüßen das Hilfspaket, sehen aber Optimierungsbedarf.

Heike Taubert bei einer Rede
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Bildrechte: dpa

Mit einem milliardenschweren Hilfspaket will Thüringen den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise begegnen. Rund 1,2 Milliarden Euro will der Freistaat in die Hand nehmen - etwa 586 Millionen Euro davon sollen vom Bund kommen. Das Hilfspaket soll diesen Freitag im Thüringer Landtag verabschiedet werden.

IHK: 250 Millionen Euro sind zu wenig

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt kritisiert die Verteilung der angekündigten Corona-Hilfen in Thüringen. Die vorgesehenen 250 Millionen Euro für die Wirtschaft seien zu wenig, sagte Hauptgeschäftsführerin Cornelia Haase-Lerch.

In Anbetracht der Tatsache, dass es die Thüringer Wirtschaft ist, die maßgeblich zur Entwicklung von Wohlstand und Beschäftigung im Freistaat beitrage, stehe der angekündigte Betrag in keinem ausgewogenen Verhältnis. Um den Wirtschaftsstandort voranzubringen brauche es zielgenaue Impulse. So sollte beispielsweise auch auf höhere Steuern oder Sonderabgaben verzichtetet werden.

Gewerbesteuerausfälle ausgleichen

Der Erfurter Finanzbeigeordnete Steffen Linnert begrüßt den Kompromiss zum Thüringer Hilfspaket. Linnert bezeichnet es als großen Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere lobt er den geplanten Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen in Städten und Gemeinden. Damit werde den Kommunen ein Stück politische Selbstverwaltung in der Krise erhalten.

Die Zuweisungen würden zwar nicht ausreichen, damit Erfurt unbeschadet durch die Krise komme, aber es sei zumindest etwas Licht im dunklen Nebel der Ungewissheit zu sehen, sagte Linnert.

DGB: Familienbonus nachbessern

Auch der DGB Hessen-Thüringen hat die Einigung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU begrüßt. „Unter den schwierigen politischen Bedingungen in Thüringen ist es zunächst einmal gut, dass es zu einer Einigung über ein Hilfspaket gekommen ist, das die Investitionsfähigkeit der Kommunen stärkt, die Konjunktur ankurbelt und gefährdete Ausbildungsplätze gezielt sichert", sagte DGB-Vorsitzender Michael Rudolph.

Mit Blick auf die konkreten Maßnahmen fallen nach Einschätzung des DGB die geplanten Mittel für die Kommunen jedoch zu gering aus. Auch der Familienbonus sei in der geplanten Form "verteilungspolitisch kritisch" zu betrachten. „Es ist nicht gerecht, wenn gut verdienende Familien den gleichen Betrag erhalten wie solche, die mit ihrem Einkommen kaum über die Runden kommen", teilte Rudolph mit.

Die Thüringer Regierungsfraktionen sowie die CDU hatten das Hilfspaket in der Nacht zum Mittwoch stundenlang ausgearbeitet. Vertreter der beteiligten Parteien sprachen anschließend von einem guten Verhandlungsergebnis.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 03. Juni 2020 | 19:00 Uhr

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