1,2 Milliarden Euro Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich auf Corona-Hilfspaket

Die Corona-Pandemie hat großen Teilen der Gesellschaft und der Wirtschaft Schäden, Verluste und Nachteile beschert. Die Thüringer Landesregierung versucht, diese Nachteile mit einem Hilfspaket einigermaßen auszugleichen. In der Nacht zum Mittwoch haben die Landtagfraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU eine Einigung erzielt.

Bodo Ramelow
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Bildrechte: imago images/Jacob Schröter

Klotzen, nicht kleckern - das ist offenbar die Devise für das aufgelegte Hilfspaket. Das sogenannte Sondervermögen hat ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Knapp 700 Millionen davon will das Land selbst finanzieren, dafür muss die Rücklage abgeschmolzen werden. Der restliche Betrag kommt vom Bund.

100 Euro pro Kind in Thüringen

Geplant ist unter anderem ein Familiengeld, wonach Familien pro Kind unter 18 Jahren einmalig 100 Euro bekommen sollen. Außerdem sind 31 Millionen Euro als Erstattung der Kindergartenbeiträge eingeplant. Den Kommunen soll mit 185 Millionen Euro geholfen werden, acht Millionen Euro werden als Pflegebonus in der Altenpflege ausgezahlt, 118 Millionen sind für die Krankenhäuser vorgesehen.

Zudem sieht die Einigung knapp 30 Millionen Euro zur Unterstützung von Kultureinrichtungen vor - sowie 15 Millionen Euro für die Thüringer Kurorte.

Bonus für Beschäftigung entlassener Azubis

Firmen, die wegen der Corona-Krise entlassene Azubis einstellen und weiter ausbilden, sollen einen Bonus vom Land bekommen. Der Entschließungsantrag von Linke, SPD, Grüne und CDU für das geplante sogenannte Corona-Mantelgesetz sieht vor, dass 7,5 Millionen Euro für Fördermaßnahmen zum Erhalt von Ausbildungsplätzen sowie für die Übernahme von entlassenen Azubis bereitgestellt werden.

Einigung nach fast zehn Stunden

Um sich bei den zuletzt noch umstrittenen Details zu einigen, rangen Linke, SPD, Grüne und CDU fast zehn Stunden miteinander. "Natürlich gab es Konfliktpunkte", meinte Linke-Fraktionschef Susanne Hennig-Wellsow nach dem Verhandlungsmarathon. "Wir sind ja vier Parteien und nicht nur eine. Und da hat es an vielen Stellen lange Debatten gegeben. Aber am Ende ist die Einigung das Wichtigste."

Laut Hennig-Wellsow war der Linken unter anderem wichtig, das Familiengeld zu beschließen. Auch die Leistungen von pflegenden Angehörigen würden mit dem Paket gewürdigt. Zufrieden ist die Linke zudem damit, dass die von der CDU geforderten Lockerungen beim Vergabegesetz und beim Ladenöffnungsgesetz abgewendet werden konnten.

Hilfe für Familien, Kommunen, Wirtschaft

CDU-Fraktionschef Mario Voigt zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Die Ziele der Union, den Familien, den Kommunen und der Wirtschaft zu helfen, seien erreicht worden, sagt Voigt: "Das ist ein Erfolg für das Land. Unsere kommunale Familie muss ausfinanziert sein, damit vor Ort die Daseinsfürsorge nicht leidet und damit die Kassen ausgeglichen sind. Und die Erstattung von Elternbeiträgen und die Unterstützung für Pflegekräfte sind ein Beleg, dass systemrelevante Berufe wirklich ernst genommen werden in Thüringen."

Laut CDU wird es auf Drängen der Union auch ein Mittelstandssicherungsprogramm geben mit Hilfen für Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten.

Pflegebonus in der Altenpflege beschlossen

Ebenfalls eine positive Bilanz zog nach den Verhandlungen Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich. Die Grünen werten es als eigenen Erfolg, dass der Pflegebonus in der Altenpflege beschlossen wurde. Hier gibt der Bund 1.000 Euro, Thüringen gibt weitere 500 Euro dazu. "Wir glauben, das ist wichtig", so Rothe-Beinlich. "Auch wenn es nur symbolisch ist, den Pflegekräften hier die Anerkennung zukommen zu lassen. Da reicht das Klatschen vom Balkon eben nicht." Was die weitere Zusammenarbeit mit der CDU betrifft, zeigt sich die Grünen-Politikern zuversichtlich. Die vier Parteien seien bemüht, gemeinsam etwas für Thüringen hinzubekommen.

Kompromisse über Parteigrenzen hinweg finden

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Hey wertete die Einigung mit der CDU als Signal, dass man in schwierigen Zeiten Kompromisse über Parteigrenzen hinweg finden kann. Laut Hey ist es das Verdienst der SPD-Fraktion, dass die Kommunen mit einer Corona-Hilfe von 185 Millionen Euro bedacht werden. "Das Hilfspaket hilft schnell und zielgerichtet und macht Kommunen nicht zu Antrag- und somit zu Bittstellern", so Hey.

Gemeindebund: Tatsächlicher Bedarf ist größer

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund bezeichnete die geplante Hilfe von 185 Millionen Euro allerdings lediglich als ersten Schritt in die richtige Richtung. Laut Verbandsgeschäftsführer Ralf Rusch ist der tatsächliche Bedarf der Kommunen größer. "Hier geht es mindestens um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag", so Rusch. "Die jetzt geplanten 185 Millionen kann man daher nur als Abschlagszahlung sehen."

Der Thüringer Landtag soll das Corona-Hilfspaket am Freitag in einer Sondersitzung beschließen. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist hier auf die Stimmen der CDU angewiesen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 03. Juni 2020 | 19:00 Uhr

45 Kommentare

Erichs Rache vor 4 Wochen

@Peter

Sie können sich zwar "Sozialdemokrat" nennen. Das heißt aber noch lange nicht, dass Sie einer sind.
Den letzten Zeit seines Lebens aufrichtigen (!) Sozialdemokraten habe ich 2012 zu Grabe getragen. Danach sind mir nie wieder richtige Sozialdemokraten begegnet.

Erichs Rache vor 4 Wochen

@lobo56


Schrieb ich nur von "dieser" Regierung? Wohl eher kaum. Die "Schwarzen" vorher haben familienpolitisch noch schlimmer gewütet. Fragen Sie sich warum Thüringen so überaltert ist!

https://www.mdr.de/nachrichten-leicht/kita-plaetze-100.html

Wessi vor 4 Wochen

@ Elflorenz ....na "Spitze" erkannt? An wen oder was hat der mdr wohl mit diesem post gedacht? Es gibt wahrscheinlich auch, wie überall, "Gemauschel" im Berufsfeld.Und nicht jeder Beitrag wird wahrscheinlich nicht erkennbar darüber sein, welche politischen Positionen ein Journalist vertritt.

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