Covid-19 Pflegeeinrichtungen müssen Nein zu Corona-Impfung akzeptieren

Corona-Ausbrüche in Altenheimen machen in Thüringen seit Wochen Schlagzeilen. Jetzt sind in den Pflegeeinrichtungen die Impfaktionen gestartet. Pflegepersonal, Heimbewohner und Angehörige sind durch Zeitdruck und die hohen Erwartungen durch die Impfkampagne manchmal sehr verunsichert.

Vorstellung Besuchszimmer in städtischen Pflegeeinrichtungen. Eine Pflegerin schiebt einen alten Mann im Rollstuhl.
Bundesweit gibt es eine Häufung von Unsicherheiten rund ums Impfen in Pflegeeinrichtungen. (Symbolbild) Bildrechte: imago images/localpic

Es ist ein Fall, der in der Redaktion von MDR THÜRINGEN Kopfschütteln und Stirnrunzeln ausgelöst hat. Die Angehörigen eines pflegebedürftigen älteren Herrn aus Thüringen haben sich an uns gewandt. Der an Demenz erkrankte Mann war schon seit längerer Zeit in einer Einrichtung für Betreutes Wohnen im Freistaat untergebracht.

Bei den Tests auf Sars-Cov-2 in der Einrichtung Mitte Dezember war er immer wieder negativ gewesen. Seine Angehörigen schreiben, da seien sie sehr froh gewesen. Doch für den kranken Mann folgte nun eine Zeit der Isolation. Man habe ihn nur noch sehr kurz und mit ausgesprochen großem Abstand besuchen dürfen. Die Familie hat das beobachtet, was Pflegende und Experten in solchen Situationen auch immer wieder erleben: Die Demenz verstärkte sich. Doch man konnte sich noch sehen, so die Angehörigen, und das habe am Ende gezählt. 

Kein Impfzwang, aber ...

Und dann starteten die Vorbereitungen für die Impfungen gegen Covid-19. Eine Pflicht dazu gibt es nirgends - auch nicht in Pflegeheimen. Die Einrichtung für Betreutes Wohnen habe den weiteren Aufenthalt aber ausschließlich geimpften Bewohnern gewähren wollen. Die Familie des älteren Herrn schildert, dass sie vor die Wahl gestellt wurde: In die Impfung einwilligen oder der pflegebedürftige Herr wäre ohne Betreuung gewesen. Ihr Verwandter nimmt eine ganze Reihe von Medikamenten. Dennoch habe man sich in der Einrichtung nicht in der Lage gesehen, vor der Impfung noch ein Gespräch mit einem Arzt zu ermöglichen. Wie die Impfung am Ende lief, wissen die Angehörigen nicht.

Patientenschützer und Heim-Aufsicht mit unterschiedlichen Erfahrungen

Bei der Einrichtung nachfragen kann MDR THÜRINGEN nicht: Die Familie des betreuten älteren Herrn möchte hier nicht namentlich genannt werden. Und auch nicht mitteilen, welcher Träger hinter der Einrichtung für Betreutes Wohnen steht. Wir fragen Patientenorganisationen an, was sie für Erfahrungen gemacht haben mit ähnlichen Fällen.

Ein Sprecher der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) teilt mit, das Thema sei dort in der Beratung vereinzelt angekommen. Man habe aber nicht den Eindruck, dass Beratungen dazu zugenommen hätten. Es lägen auch keine regionalen Zahlen zu Thüringen vor.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat keine Zahlen für den Freistaat. Kristjan Diehl vom Informationsbüro der Stiftung in München sagt aber, man erlebe am Patientenschutz-Telefon bundesweit eine Häufung von Unsicherheiten rund ums Impfen in Pflegeeinrichtungen. "Es gibt schon seit Anfang Dezember pauschal vorgelegte Einwilligungserklärungen in unterschiedlichen Heimen, auch bei Ihnen im Sendegebiet", sagte Diehl im Interview mit MDR THÜRINGEN. "Da sollten Angehörige oder Bewohner selber ihre Einwilligung erteilen für Impfungen zu einem Zeitpunkt, wo noch nicht mal klar war, um welche Impfstoffe es geht, die Empfehlungen der Impfkommission noch gar nicht vorlagen."

Hohe Erwartungen produzieren auch Druck

Mit scharfer Kritik an den Einrichtungen hält sich Diehl trotzdem zurück. Einerseits hat der Patientenberater Verständnis: Mancher Betreiber habe es zur Vorbereitung der Impfkampagne so gemacht. Er spricht von großem Druck und einer vielleicht auch überhöhten Erwartungshaltung gegenüber der Impfkampagne. "Man weiß noch zu wenig über die Auswirkungen der Impfung. Aber es steckt eine große Hoffnung darin, dass die Impfung dafür sorgt, dass die Menschen die Angst in den Köpfen verlieren, dass die Symptomatik bei infizierten Patienten zurückgeht. Aber es darf kein Druck aufgebaut werden." Diehl empfiehlt Heimbewohnern, Angehörigen und Mitarbeitern der Heime, Situationen wie die oben beschriebene nicht eskalieren zu lassen, sondern im Gespräch nach einer Lösung zu suchen.

Impfung und Heimvertrag nicht miteinander koppeln

In solchen Gesprächen haben Heimbewohner und deren Angehörige oder gesetzliche Vertreter eine relativ starke Position. So wie die beiden Patientenschutz-Organisationen teilt auch die Heimaufsicht beim Thüringer Landesverwaltungsamt mit, eine Heimleitung dürfe pflegebedürftige Menschen nicht des Heimes verweisen, wenn sie sich gegen die Impfung entscheiden. Das gelte analog auch für ambulante Pflegedienste, die deshalb Leistungen nicht verweigern dürften. In Fällen wie dem beschriebenen könne man sich bei den zuständigen Behörden beschweren, so die Behörde.

Analog dazu schreibt der Sprecher der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, Jann Ohlendorf: "Die Impfung darf nicht eingefordert werden. Es gibt keinen Impfzwang." Und zu möglichen Kündigungen vom Heimverträgen meint Ohlendorf: "Ein Pflegeheim kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen, geregelt ist das in § 12 Absatz 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes. Das Gesetz zählt solche wichtigen Gründe auf. Die Aufzählung ist nicht abschließend, sodass auch andere wichtige Gründe, die ebenso schwerwiegend sind, zur Kündigung berechtigen können. Dass ein Heimbewohner sich nicht impfen lassen möchte, dürfte allerdings kein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes sein und daher nicht zur Kündigung berechtigen."

Porträt eines Mittvierzigers im schwarzen Anzug, weißen Hemd, roter Krawatte und rotblonden Haaren. Jann Ohlendorf
Jann Ohlendorf, Pressesprecher der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland. Bildrechte: Unabhängige Patientenberatung Deutschland/DAVID AUSSERHOFER

Beispiele für schriftliche Kündigungen fehlen bisher

Der Heim-Aufsicht im Thüringer Landesverwaltungsamt sind bisher keine Fälle von sogenannter Impf-Nötigung bekannt. Man habe auch keine Anhaltspunkte, dass Heim- oder Pflegverträge vor diesem Hintergrund gekündigt worden seien. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz schreibt, trotz vieler Nachfragen liege ihr kein Fall vor, bei dem wegen einer abgelehnten Impfung eine schriftliche Kündigung eingegangen sei. Bisher handelt es sich offenbar vor allem um Beratungsanfragen von Betroffenen, die durch Gespräche verunsichert sind.

Im Ernstfall sollten sich Betroffene Rat bei einem Anwalt holen, empfehlen die Experten. Ob es im Fall der Angehörigen, die sich mit ihren Erfahrungen an MDR THÜRINGEN gewandt haben, wirklich zur Kündigung gekommen wäre, ist offen. Die Familie hat dem Druck des Heimes nachgegeben.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. Januar 2021 | 05:00 Uhr

Mehr aus Thüringen