Nach Demoauftritt ohne Maske und Abstand Bundes-FDP debattiert über Parteiausschluss von Thüringer Landeschef Kemmerich

Die Bundes-FDP diskutiert nach seinem Auftritt als Redner auf einer Anti-Corona-Demonstration offen über einen möglichen Parteiauschluss des Thüringer Landeschefs Thomas Kemmerich.

Thomas L. Kemmerich (FDP) spricht im Landtag nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses der Landtagswahl in Thüringen.
Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich. (Archivbild) Bildrechte: dpa

In der FDP werden Forderungen nach einem Parteiausschluss des thüringischen Landesvorsitzenden und Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich laut. Nach Kemmerichs weithin kritisierter Teilnahme an einer Kundgebung gegen Corona-Beschränkungen in Gera müsse sich der Bundesvorstand der Partei mit der Frage eines Parteiausschlusses befassen, forderte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle am Montag im Gespräch mit "Bild".

Mehrere Bildaufnahmen dokumentieren, dass Kemmerich im Zuge der Kundgebung auf die coronabedingten Schutzmaßnahmen verzichtete. Er hielt den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand mitunter nicht ein und verzichtete in der Menschenmenge auf eine Schutzmaske.

Innenexperte Kuhle: Thüringens Landeschef ist "ein peinlicher Typ"

Kuhle zeigte sich besonders verärgert darüber, dass Kemmerich ohne Mundschutz und Respekt für Abstandsregeln an der Kundgebung teilgenommen habe. Wer wie Kemmerich die Corona-Auflagen missachte, "handelt fahrlässig, ist ein schlechtes Vorbild und ist ehrlich gesagt auch ein peinlicher Typ", sagte Kuhle. Die Frage eines Parteiausschlusses müsse "in aller Ruhe in den zuständigen Gremien besprochen und beschlossen werden".

Lindner vergleicht Kemmerich-Situation mit Sarrazin und Palmer

Auch FDP-Chef Christian Lindner wollte einen möglichen Rauswurf Kemmerichs aus der Partei nicht ausschließen. Allerdings wolle er darüber nicht öffentlich sprechen, sagte Lindner RTL. "Ich hantiere öffentlich mit Worten wie Parteiausschlussverfahren nicht. Man sieht ja bei den Grünen bei Herrn Palmer, zu was das führt - oder bei Herrn Sarrazin in der SPD." 

Lindner bekräftigte aber seine Kritik an Kemmerich. "Er hat keine gute Sensibilität gezeigt bei diesen Demonstrationen, und er hat damit die Argumente der FDP geschwächt", sagte er. Zwar wolle auch die FDP eine "andere Krisenstrategie fahren, die Gesundheitsschutz besser mit Freiheit, besser mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben vereinbart". Dabei dürfe sie sich aber nicht in die Nähe von Rechtsextremen, nicht in die Nähe der AfD, nicht in die Nähe von Linken oder von Verschwörungstheoretikern begeben. Im Februar war Thomas Kemmerich durch Stimmen der AfD und CDU vom Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Bereits wenige Tage später legte er nach öffentlicher Kritik unter anderem durch die FDP-Parteiführung sein Amt nieder.

Kemmerich reagiert auf Vorwürfe

Kemmerich reagierte über den Kurznachrichtendienst Twitter auf die Vorwürfe. Er sei auf der Kundgebung in Gera gewesen, weil er nicht wolle, dass Teile der Mittelschicht mit ihren Sorgen von der AfD vereinnahmt werden. Er sei dort außerdem von Rechten "niedergebrüllt" worden. Kemmerich rechtfertigte sich auch für die Kritik an einem fehlenden Mundschutz. Er habe diesen "wie die Polizei vor Ort" nicht durchgängig getragen, werde das jedoch "beim nächsten Mal" anders machen.

Kritik auch innerhalb der Thüringer FDP

Auch in der Thüringer FDP gibt es Kritik am Demo-Auftritt von Landes-Chef Thomas Kemmerich in Gera. Der FDP-Kreisvorsitzende von Saalfeld-Rudolstadt, Lutz Meier, hat die Teilnahme Kemmerichs an einer Kundgebung gegen Corona-Auflagen kritisiert. Er sei schockiert, dass Kemmerich ohne Mundschutz und Einhaltung der Abstandsregeln mitgemacht habe. Er gefährde damit sich und andere. Allerdings gingen Forderungen nach einem Parteiausschluss Kemmerichs zu weit. Die beiden Thüringer FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich und Reginald Hanke wollten sich nicht dazu äußern.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Thüringen:

Quelle: MDR THÜRINGEN, afp, ls

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. Mai 2020 | 13:00 Uhr

229 Kommentare

martin vor 23 Wochen

@udo: Nicht nur wir beide wissen, dass ich weder behaupte für die Bürger Thüringens zu sprechen, noch dass ich das mache. Aber wenn Sie meinen mit einem solch billigen Relativierungsversuch einen Blumentopf zu gewinnen: Bitte sehr. Mich stört das nicht ernsthaft.

Aber eine Frage habe ich schon: Können Sie es nicht ertragen, wenn politisch anders als Sie denkende nicht immer "Nazi" schreien oder weshalb versuchen Sie den Begriff hier herein zu bringen? Da Sie zu den häufiger aktiven Kommentatoren gehören, sollten Sie wissen, dass und weshalb ich die Verwendung des Begriffs "Nazi" für die Freunde der blaubraunen Ideologie für sachlich falsch halte.

Wessi vor 23 Wochen

@ Erichs ...Sie sollten nicht von sich auf andere Schleißen.Warum machen sie unser Land schlecht?Ganz leicht ist Ihr Frust darüber, daß der einthemenverein, Stimmen verliert aus Ihren Zeilen herauszulesen.Wer ein anderes Land möchte muß mit Kritik rechnen.Ausserdem sollten Sie zum Thema zurückkommen.

DER Beobachter vor 23 Wochen

Vielleicht, aber durchaus nicht sicher der FDP in Mitteldeutschland. Dass das Verhalten Kemmerichs dem Ansehen der FDP im "Rest Deutschlands" einen weiteren nachhaltigen Schaden zufügen dürfte, ist indessen ziemlich sicher. Oder warum glauben Sie, macht sich die Bundes-FDP gerade so stark? Glauben Sie ernsthaft, die seien so sehr mit dem Klammersack gepudert?

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