Mögliche Neuverschuldung Ramelow: Geld aus Krediten in Wirtschaftskraft investieren

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat zur Bewältigung der Corona-Krise eine massive Neuverschuldung des Landes gefordert. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stimmt ihm grundsätzlich zu: Um neue Kredite komme Thüringen nicht herum.

Bodo Ramelow bei Opel in Eisenach
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Mitte, bei einem Besuch bei Opel Eisenach) hält eine Kreditaufnahme des Landes, um die Wirtschaftsleistung in Thüringen anzukurbeln, für unumgänglich (Archivfoto). Bildrechte: MDR/Ruth Breer

In der Debatte um Konjunkturhilfen wegen der Corona-Krise hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) neue Kredite befürwortet. "Da kommen wir gar nicht umhin", sagte er am Samstag. Das Geld müsse aber in Wirtschaftskraft und Wirtschaftsleistung investiert werden. Für Konsumausgaben dürfe es nicht verwendet werden, so Ramelow. Thüringen stehe vor der größten Belastung seit 30 Jahren. Ramelow verwies auch auf erwartete Steuerausfälle von rund einer Milliarde Euro.

Ramelow: Fonds ein "achtbarer Vorschlag" von Tiefensee

Die Idee von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Kredite für einen Fonds über 1,2 Milliarden Euro aufzunehmen, nannte Ramelow einen "achtbaren Vorschlag". Mit dem Fonds sollen laut Tiefensees Vorschlag die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgemildert werden. Ramelow sagte, der Vorstoß sei aber nur einer von mehreren - und verwies auf weitere Vorschläge zur Ankurbelung und Neuausrichtung der Wirtschaft. Die Einzelheiten sollen auf einer Klausur der rot-rot-grünen Landesregierung am 14. Juli besprochen werden.

Ich sehe große Einigkeit, dass es ein Konjunkturprogramm für den Aufbau Thüringens nach der Corona-Krise braucht.

Linke-Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow

Thüringens Linke-Landes- und -Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow äußerte sich ebenfalls positiv. SPD-Finanzministerin Heike Taubert hatte Tiefensees Schuldenpläne dagegen kritisiert. Wer mehr Geld ausgeben will, muss diese Ausgaben auch decken, wie Taubert MDR THÜRINGEN sagte. Kritik kam überdies von CDU und Grünen.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/uka

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. Juli 2020 | 15:00 Uhr

10 Kommentare

ElBuffo vor 15 Wochen

Ach herjee, wo kommt denn die Frau Taubert her? Die weiß wohl nicht, dass im Bereich der öffentlichen Finanzen auch die Schuldenaufnahme eine Art der Einnahme ist. Die Ausgaben sind also durch Schuldenaufnahme gedeckt. Alles schick.

martin vor 15 Wochen

Ich finde die Ankündigung reichlich nebulös - soll mit dem Geld die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Untenehmen verbessert werden oder wie darf ich mir die Umsetzung der glorreichen Maßnahmen vorstellen?

Erichs Rache vor 15 Wochen

@Euelenspiegle

Wer gibt Ihnen denn die Gewissheit, das diese Kredite Arbeitslosigkeit verhindern?
Das was hier vorgeschlagen wird, hilft in keinster Weise den Unternehmen Produkte abzusetzen und Erlöse zu erzielen.

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