Thüringen Vorschlag zu massiver Neuverschuldung erntet Kritik
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Nach einem Vorschlag von SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee soll sich Thüringen Geld leihen, um die Corona-Krise zu überwinden. Während sich Ministerpräsident Bodo Ramelow für den Vorschlag offen zeigt, hat die Opposition dafür wenig übrig. Auch der Thüringer Rechnungshof mahnt zum Sparen.
In der Diskussion um neue Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise in Thüringen wächst die Kritik am Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Am Sonntag erteilten CDU und FDP einer massiven Neuverschuldung eine Absage, auch der Thüringer Rechnungshof mahnte zur Vorsicht.
CDU kritisiert Tiefensee-Vorstoß
Mario Voigt übte scharfe Kritik: "Offensichtlich ist die einzige Antwort der rot-rot-grünen Minderheitsregierung auf die Krise: mehr Schulden machen und das Geld der Bürger ausgeben", sagte der CDU-Fraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. "An die Schuldenwirtschaft sollten wir uns gar nicht erst gewöhnen. Das kann nicht die Antwort auf die Krise sein." Das beste Konjunkturprogramm seien Entlastungen für Familien, Wirtschaft, Gemeinden und Städte. Außerdem müssten "unsinnige bürokratische Regeln" abgeschafft und der kommunale Finanzausgleich rasch reformiert werden.
FDP mit Zehn-Punkte-Plan zur Corona-Krise
Auch die FDP sieht in der deutlichen Ausweitung der Schulden nicht die Lösung für die Probleme im Freistaat. Der Vorschlag sei zu kurz gesprungen, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich. Er verwies auf einen Zehn-Punkte-Plan, den die Freien Demokraten zum Wiederanfahren der Wirtschaft vorgelegt hatten. So müssten beispielsweise Unternehmen steuerlich entlastet, die digitale Infrastruktur verbessert, Innenstädte belebt und Soloselbstständige besser gefördert werden. Außerdem sollte an den heimischen Schulen mehr betriebswirtschaftliches und ökonomisches Wissen vermittelt werden. "Kreditaufnahmen werden nötig sein", sagte Kemmerich, "aber mit unserem Zehn-Punkte-Plan ganz sicher nicht in Höhe von 1,2 Milliarden Euro."
AfD fordert sofortiges Ende der Beschränkungen
Als letzte der drei Oppositionsparteien im Landtag kritisierte auch die AfD Tiefensees Vorstoß in einer Pressemitteilung. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, bezeichnete die Forderungen Tiefensees als maßlose Verschuldung im Gießkannenprinzip. Sie würden sich nachhaltig negativ auf den Thüringer Landeshaushalt auswirken. Ein erster guter Schritt für die Wirtschaft und den Freistaat wäre ein sofortiges Ende der Beschränkungen und Arbeitsverbote, so Kießling.
Rechnungshof: Finanzprobleme nicht nur mit Schulden lösen
Nach Meinung von Rechnungshofpräsident Sebastian Dette kommt Thüringens Minderheitsregierung trotz Corona-Krise nicht am Sparen vorbei. "Natürlich sind neue Schulden angesichts der Corona-Krise mit Steuerausfällen von fast einer Milliarde Euro unvermeidbar. Aber ich warne davor, die Finanzprobleme, die sich durch die weiteren Konjunkturhilfen noch vergrößern, mit einem Milliardenkredit lösen zu wollen", sagte Dette.
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte am Samstag für eine massive Neuverschuldung von rund 2,9 Milliarden Euro plädiert. Damit sollen nicht nur ein Konjunkturprogramm aufgelegt, sondern auch Steuerausfälle kompensiert und schon beschlossene Corona-Hilfen finanziert werden. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich zustimmend, während SPD-Finanzministerin Heike Taubert auf Distanz zum Noch-Vorsitzenden der Sozialdemokraten ging. Am Sonntag schrieb das Wirtschaftsministerium auf Twitter, dass das Geld aus dem vorgeschlagenen Thüringenfonds nur investiv verwendet und die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werden soll.
Rechnungshof fordert Nachtragshaushalt
Rechnungshofpräsident Dette mahnte zu Augenmaß und verwies auf die Schuldenbremse, die neue Kredite in Notsituationen wie jetzt zwar zulasse, aber auch klare Fristen zur Rückzahlung des Geldes setze. Augenmaß sei auch bei den Hilfen zum Ankurbeln der Konjunktur nötig. "Wir sollten mit Staatshilfen keine Zombie-Unternehmen künstlich am Leben erhalten, deren Geschäftsmodell schon vor der Corona-Krise nicht funktioniert hat", sagte Dette. Hilfen seien dort angebracht, wo Probleme durch die Corona-Pandemie verursacht wurden.
Der Rechnungshofpräsident plädierte für die Vorlage eines Nachtragshaushalts. "Wenn der Landeshaushalt ins Minus läuft wie derzeit, muss ein Nachtragshaushalt kommen, um den Etat auszugleichen." Die Wege seien Sparen und Kreditaufnahme. Eine Haushaltsperre, wie sie Finanzministerin Heike Taubert (SPD) zunächst erwogen hat, sieht Dette kritisch. "Eine Haushaltssperre ist beim Sparen nur zweite Wahl." Damit würde pauschal ein bestimmter Betrag im Haushalt, der in diesem Jahr ein Volumen von rund elf Milliarden Euro hat, auf Eis gelegt. "Das entbehrt aber der politischen Entscheidung, wo gestrichen werden soll. Und es besteht die Gefahr, dass Investitionen, beispielsweise in die Digitalisierung, zu gering ausfallen. Ich bin dafür, dass Prioritäten gesetzt werden."
Thüringer Finanzpolster eingeschmolzen
Das Defizit im Haushalt schätze der Rechnungshof auf mindestens 415 Millionen Euro - und das, obwohl Thüringen ins Jahr 2020 noch mit einem Finanzpolster von 1,85 Milliarden Euro gestartet sei, so Dette. Die Rücklage war von der rot-rot-grünen Regierung aus den Überschüssen der vergangenen Jahre gebildet worden. Wegen Corona-Hilfspaketen und Zahlungen an die Kommunen sei das Geld aber inzwischen weitgehend aufgebraucht.
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition plant eine Haushaltsklausur Mitte Juli. Dabei soll auch die CDU zu Wort kommen, auf die die Minderheitsregierung im Landtag angewiesen ist. Erwartet wird, dass danach die Weichen in der Haushaltspolitik gestellt werden - auch für den Etat 2021.
Anmerkung der Redaktion: Wir haben den Artikel ergänzt, nachdem die AfD-Fraktion am 6. Juli eine Pressemittelung zum Thema veröffentlicht hat.
Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. Juli 2020 | 12:00 Uhr
jochen1 vor 20 Wochen
Auch mein folgender Kommentar ist von der deutschen Meinungsäußerung gedeckt -
Bei leeren Kassen dürften die aktuellen Politiker auch keine neuen, teuren Asylbewerber in unser Land holen oder sehe ich das falsch ?
Das zählt zu der sogenannten "Meinungsfreiheit" bei uns.
Bernd1951 vor 20 Wochen
@Ralf Richter
Danke für den Hinweis. Ich werde es in meinen Kommentaren beherzigen.
Immer wenn ich die Hurra-Meldung höre, dass ein Kreditinstitut durch seine gute Arbeit seine Bilanz erhöht hat, muss ich an die Kreditvergaben denken, die kaum durch Eigenkapital abgedeckt sind. Irgendwie ist das mit dem normalen Menschenverstand für mich nicht zu begreifen
lodz meiningen vor 20 Wochen
Viele Jahre, in denen die CDU in Thüringen regierte, hat sie viele Schulden angehäuft. Auch wenn sie das heute genauso wenig hören mögen, wie die Tatsache, dass R2G unter der SPD-Finanzministerin diese zu großen Teilen abgebaut hat, ja sogar Rücklagen schaffen konnte. Wie scheinheilig ist die CDU denn da, jetzt, wo es darum geht Thüringen stark zu halten, Schulden anzuprangern. Die aktuelle Regierung hat bereits bewiesen, gut mit Geldern umgehen zu können und auch die Wirschaft voran zu bringen. Besser als die CDU in vielen Jahren davor! So, wie auch viele andere Themen nicht die Kompetenz der CDU sind. Bewiesenermaßen. Also sollten sie auch ihren Senf nicht dazu geben, wenn sie es selbst nicht besser können. Und den Forderungen der AfD kann man entgegen halten: Das Glück, dass wir so gut davon gekommen sind, verdanken wir einzig der Gesundheitspolitik, der Vorsicht und den Masken. Viele werden das aber wohl erst glauben, wenn in einer 2. Welle viele erkranken. Dann!!!