Regierung Corona in Thüringen: Ramelow will aus dem Krisenmodus

Regulärer Unterricht an den Schulen in Thüringen, mehr Eigenverantwortung für die Bürger sowie nach und nach mehr Veranstaltungen: Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich erneut zu den Plänen für den Umgang mit dem Coronavirus geäußert. Bei der Sitzung des Kabinetts kurz zuvor habe es "eine ganze Menge an Erörterungsbedarfen" gegeben. Eine endgültige Einigung in der Landesregierung steht noch aus, doch ein grober Fahrplan wird erkennbar.

Bodo Ramelow
Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Ende der landesweit gültigen Corona-Regel in Thüringen angeregt. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Die Landesregierung in Thüringen hat noch keine konkreten Lockerungen der Corona-Regelungen beschlossen. Während einer Medienkonferenz am Dienstag stellte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) allerdings das Ende der Allgemeinverfügungen im Freistaat in Aussicht. In der kommenden Woche wolle das Kabinett genaue Schritte beschließen. Dazu zähle eine Rückkehr in den regulären Schulbetrieb. Außerdem soll der Krisenstab des Landes aufgelöst werden und stattdessen die Verantwortlichkeit bei den Gesundheitsämtern in den Regionen und im Gesundheitsministerium liegen.

Regulärer Unterricht in Thüringen - unter einer Bedingung

Ramelow machte deutlich, dass er einen Regelunterricht in Thüringens Schulen spätestens nach den Sommerferien anstrebt. Er hoffe zwar auf eine Impfung. "Aber können wir wirklich mit dem Regelbetrieb warten, bis ein Impfstoff gefunden ist? Das halte ich nicht mehr für vertretbar." Zuvor müsse jedoch sichergestellt werden, dass Lehrer und Erzieher unabhängig von einer Infektion auf das Coronavirus getestet werden könnten. Die Gelder dafür müsse der Landtag freigeben, forderte der Ministerpräsident. Über Pool-Testungen in Schulen und Kindergärten solle auch eine mögliche Dunkelziffer festgestellt werden. "Wir müssen mehr über die Verteilung des Virus in der Gesellschaft wissen", sagte Ramelow.

Spezialregelungen sollen Corona-Verordnungen ablösen

Der Freistaat wolle aus dem "Krisenmodus in den Regelmodus übergehen", erklärte der Linken-Politiker. Dazu gehöre, dass nicht immer neue Verordnungen erlassen, sondern Hygienekonzepte in den einzelnen Branchen umgesetzt würden. Zuständig seien dann die Gesundheitsämter vor Ort. Beispielsweise sollen nach dem Willen Ramelows künftig Amtsärzte darüber entscheiden, ob Veranstaltungen stattfinden können. Dies sei etwa dann unproblematisch, wenn sie mit genügend Abstand und Durchlüftung beziehungsweise im Freien abgehalten würden.

Wer die Angst bekämpfen will, muss Sicherheit geben, und wer Sicherheit geben will, muss nicht ständig mit Angstgeschehen um die Ecke kommen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Maskenpflicht gilt vorerst weiter

Den Angaben zufolge werden in Thüringen aber wohl einige allgemeine Vorgaben vorerst weiterhin gelten. Er wolle an einem Abstand von anderthalb Metern als "Regelnorm" festhalten, sagte Ramelow. Ein Mund-Nasen-Schutz soll vorgeschrieben sein, wo sich viele Menschen zu nahe kommen, etwa im öffentlichen Nahverkehr. Inwieweit dies auch künftig für Geschäfte gilt, ließ der Ministerpräsident zunächst offen. Er hob jedoch hervor, dass er nicht in das Privatleben der Bürger hineinregieren wolle. Zu strenge Kontrollen der Polizei lehnte er ab, ebenso deutete er eine Aufhebung des Bußgelds bei Verstößen gegen die Abstandsregelung an.

Ramelow setzt auf Eigenverantwortung der Thüringer

Dass der Freistaat künftig möglichst auf Allgemeinverfügungen verzichten soll, begründet Ramelow auch mit den vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen. Diese lägen deutlich unter den Befürchtungen aus dem März, als noch von bis zu 60.000 Covid-19-Schwersterkankten bei einem ähnlichen Verlauf wie in der italienischen Lombardei oder im chinesischen Wuhan ausgegangen wurde. Wer in Grundrechte eingreife, müsse dies begründen, so Ramelow. Doch angesichts der derzeitigen Situation sei dies immer weniger gerechtfertigt, auch wenn die Strategie bisher erfolgreich gewesen sei. Stattdessen sieht der Regierungschef jeden Einzelnen in der Pflicht: "Sich zu schützen, ist eine hochpersönliche Aufgabe." Er zog Parallelen zu HIV, vor dem man sich auch nur selbst schützen könne. "Da hilft mir keine Landesregierung und keine Polizei."

Rot-Rot-Grün will bis nächste Woche entscheiden

Die aktuelle Thüringer Corona-Verordnung gilt noch bis zum 5. Juni. Bis dahin muss über die weiteren Schritte entschieden worden sein. Ein wissenschaftlicher Beirat aus Mitgliedern von Hochschulen in Erfurt, Jena, Weimar, Ilmenau und Nordhausen soll die Landesregierung bei der Umstellung des Systems beraten.

Ministerpräsident Ramelow hatte sich in den vergangenen Tagen für eine neue Strategie ausgesprochen, wonach es keine vom Land verordneten Corona-Beschränkungen mehr geben sollte. Dieses Vorpreschen war bundesweit auf viel Kritik, aber auch Zustimmung gestoßen. Am Montag wehrte sich Ramelow schließlich gegen den Vorwurf, das Coronavirus zu unterschätzen. Der Lockdown habe gewirkt, doch der Erfolg dürfe nicht durch Leichtsinn gefährdet werden, sagte er im Interview mit MDR THÜRINGEN. "An der Gefährlichkeit des Virus hat sich nichts geändert."

Tiefensee: Keine übereilten Entscheidungen

Thüringens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sprach am Dienstag mit Blick auf die Ereignisse am Wochenende von einem "Alleingang des Ministerpräsidenten", der zu einer "erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hat". Er sei erleichtert, dass Thüringen keine übereilten Entscheidungen getroffen habe und bei den Corona-Regelungen im Länderverbund bleibe, erklärte Tiefensee. "Das gemeinsame Ziel, Schritt für Schritt zu weiteren Lockerungen zu kommen, muss auch weiterhin durch Vorgaben des Landes begleitet werden." Die Verantwortung könne nicht vollständig auf die Kommunen abgewälzt werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 26. Mai 2020 | 19:00 Uhr

80 Kommentare

CrizzleMyNizzle vor 25 Wochen

"Sie und alle anderen, die an eine "Pandemie" glauben"
Hat an sich nicht viel mit glauben zu tun, die Pandemie ist auch keine Idee von Polikern, diese wurde durch die WHO ausgerufen. Das machen die nicht gerade häufig.

Klar Sie können sich dem verweigern, ist ja Ihr Ding. Ändert aber nichts daran ;)

Paule vor 25 Wochen

Martin: Ich weiß nicht ob Sie da Ramelow beim Vergleich mit HIV missverstanden haben. Es geht um den Schutz des Menschen an sich! Jeder Mensch weiß, dass er sich vor HIV schützen muss und man tut es auch und genauso weiß jetzt eigentlich jeder, dass er den Anderen via Abstand und MNS vor Corona schützen muss und natürlich weiß jeder, dass man sich selbst nur mittels Abstand und entsprechender Hygienemaßnahmen schützen kann.

Sachse vor 26 Wochen

martin: Man kann auch Lotto spielen, ohne je zu gewinnen. Man kann auch Lungenkrebs bekommen, ohne je geraucht zu haben. Man kann auch eine Virusgrippe bekommen, obwohl man sich hat impfen lassen......usw., usf. Nochmal: es ist Jedem unbenommen, an etwas zu glauben oder nicht. Sie und alle anderen, die an eine "Pandemie" glauben, dürfen den jetzigen, aus Gründen von Machtdemonstration, verordneten Pipifax auch später weiterführen. Er ist und war nie verboten.

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