Thüringen Kommunen wollen 500 Millionen Euro Corona-Hilfe vom Land

Porträt Autor Dirk Reinhardt
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Wegen sinkender Einnahmen und steigender Kosten aufgrund des Coronavirus fordern Thüringer Kommunen finanzielle Hilfen von mindestens 500 Millionen Euro. Mit Lockerungen will die Landesregierung es den Kommunen beispielsweise einfacher machen weitere Kredite aufzunehmen. Das sieht der Thüringer Landkreistag kritisch.

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Das Land Thüringen will nun auch Kommunen einen Schutzschirm bieten. (Symbolbild) Bildrechte: colourbox.com

Die Thüringer Kommunen fordern vom Land finanzielle Hilfen von mindestens 500 Millionen Euro für Einnahmeausfälle im Zusammenhang mit der Krise um das Coronavirus. Diese Zahl nannte der Thüringer Landkreistag auf Anfrage von MDR THÜRINGEN. Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund verwies auf Prognosen, dass den Kommunen im Freistaat allein durch Ausfälle bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr voraussichtlich rund 400 Millionen Euro an erwarteten Einnahmen entgehen werden. Berechnet auf alle Steuereinnahmen der Kommunen würden sogar Einnahmeausfälle von über 900 Millionen Euro erwartet. In einem Schreiben an den Thüringer Innenminister Georg Maier, das MDR THÜRINGEN vorliegt, verlangt der Gemeinde- und Städtebund deshalb ein "nicht rückzahlbares Unterstützungspaket".

Sinkende Einnahmen und steigende Kosten wegen Corona

Hintergrund der Forderung sind erwartete Ausfälle bei Steuern, Gebühren und anderen Einnahmen wie beispielsweise Ausschüttungen kommunaler Unternehmen. Unternehmen und Selbstständige, deren Betriebe vom Land und den Kommunen wegen der Corona-Krise geschlossen oder beschränkt wurden, dürfen derzeit die Gewerbesteuer auf Antrag stunden. Wegen generell geringerer Umsätze vieler Unternehmen rechnen viele Kommunen mit insgesamt geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen für dieses Jahr. Außerdem verweisen die beiden kommunalen Spitzenverbände auf höhere Ausgaben etwa für Ordnungsdienste, die etwa die Kontaktverbote kontrollieren.

Die Thüringer Landesregierung sowie mehrere Fraktionen im Thüringer Landtag wollen die Städte und Gemeinden mit verschiedenen Lockerungen unterstützen. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit, höhere Schulden zu machen. Diese und weitere Schritte sollen laut Innenministerium im Mai im Landtag beraten werden.

Landkreistag sieht Erlaubnis zur Aufnahme weiterer Kredite für Kommunen kritisch

Der Landkreistag sieht die Erlaubnis zur Aufnahme weiterer Kredite jedoch kritisch. Diese sei "süßes Gift" für die kommunalen Haushalte, sagte Verbandsgeschäftsführer Thomas Budde dem MDR. Die finanziellen Risiken für die Kommunen dürften nicht über Kassenkredite in die Zukunft verlagert werden. Die bisher vom Land zugesagte Soforthilfe für die Kommunen in Höhe von 50 Millionen Euro sei "viel zu wenig, um den kommunalen Laden am Laufen zu halten".

Mehrere Städte und Gemeinden in Thüringen haben in den vergangenen zwei Wochen wegen Mindereinnahmen bereits vorläufige Haushaltssperren verhängt. Die Stadt Eisenach hat nach eigenen Angaben bislang etwa 800.000 Euro weniger Gewerbesteuer als erwartet eingenommen. Die Stadt Gotha rechnet für das Jahr 2020 damit, etwa acht Millionen Euro weniger Gewerbesteuer einzunehmen als erwartet. Ursprünglich war mit 16,5 Millionen Euro gerechnet worden.

Entscheidung über Sonderfonds steht noch aus

Nach Einschätzung von Innen- und Finanzministerium lassen sich die tatsächlichen Einnahmeausfälle der Kommunen wegen des Coronavirus derzeit noch nicht verlässlich ermitteln. Dazu müssten erst die nächsten Termine für Steuervorauszahlungen im Mai und Juni abgewartet werden, hieß es aus dem Finanzministerium auf Anfrage von MDR THÜRINGEN. Am 14. April hatte die Thüringer Landesregierung angekündigt, einen Sonderfonds von 970 Millionen Euro für Soforthilfen aufzulegen. Daraus sollen Soforthilfen für Bürger, Wirtschaft und Kommunen bezahlt werden. Der Landtag muss aber noch über den Fonds entscheiden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. April 2020 | 19:00 Uhr

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