Thüringer Finanzministerium 950 Millionen weniger - Steuerverlust zeigt Ausmaß der Corona-Krise

Thüringens Finanzminsterin Heike Taubert rechnet mit 950 Millionen weniger Steuereinnahmen und fordert eine Haushaltsperre. Die CDU reagiert mit einer erneuten Forderung nach einem coronabedingten Nachtraghaushalt.

Der drastische Rückgang der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zeigt nach Ansicht von Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) das Ausmaß der Corona-Krise. "Noch nie mussten die öffentlichen Haushalte mit einem solchen Rückgang umgehen", erklärte Taubert am Donnerstag nach Vorlage der Steuerschätzung in Erfurt. In den nächsten Tagen werde die Prognose zur Einnahmeentwicklung für Thüringen vorliegen. Sie würde dem Kabinett voraussichtlich am kommenden Dienstag vorgelegt, sagte ein Ministeriumssprecher.

Heike Taubert
Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Bildrechte: MDR/Heike Taubert

Voraussichtlich Verluste von 950 Millionen Euro

Das Ministerium rechnet wegen der Corona-Krise für den diesjährigen Landeshaushalt mit etwa 950 Millionen Euro geringeren Einnahmen, wie Minsterpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Freitag am Rande der Landtagssitzung in Erfurt mitteilte. Das seien rund zehn Prozent des Haushalts, wie Finanzministerin Heike Taubert MDR AKTUELL sagte. Die Rücklage von rund 1,8 Milliarden Euro von Ende vergangenen Jahres werde in diesem Jahr vollständig aufgebraucht. Noch ist unklar, ob es eine Haushaltsperre geben wird oder Kredite neu aufgenommen werden müssten.

Finanzministerin Taubert plant Haushaltsperre

Taubert kündigte Auswirkungen auf den aktuellen Landeshaushalt in diesem, aber auch für den Etat 2021 an, der derzeit erarbeitet wird. Bundesweit würden die Einnahmen auf das Niveau der Jahre 2016/2017 zurückfallen. Die Finanzministerin appellierte an ihre Kabinettskollegen, jede künftig geplante Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen. Bei der Finanzierung des Corona-Hilfspakets in diesem Jahr mit einem Volumen von etwa 1,2 Milliarden Euro profitiere Thüringen noch von seinen Rücklagen aus vergangenen Jahren. Taubert will auf die immensen Steuerausfälle wegen der Corona-Krise mit einer Haushaltssperre reagieren, wie sie am Freitag mitteilte. "Wir müssen prüfen, wo kann man wie viel Geld weglassen." Das werde angesichts der Krise sorgsam geschehen. Es sollte an den Stellen im Landesetat gespart werden, wo es in den vergangenen Jahren keinen so großen Bedarf gegeben habe und Geld nicht abgerufen worden sei.

Thüringer CDU reagiert mit erneuter Forderung nach Nachtraghaushalt

Wegen der für dieses Jahr erwarteten enormen Steuerausfälle hat die Thüringer CDU-Landtagsfraktion erneut einen Nachtragshaushalt gefordert. Fraktionschef Mario Voigt sagte MDR THÜRINGEN am Freitag, die Corona-Krise schlage mit Steuerverlusten von bis zu einer Milliarde Euro zu Buche. Das müsse haushaltsrechtlich und verfassungsrechtlich mit einem Nachtragshaushalt untersetzt werden. Rot-Rot-Grün solle den Haushalt für dieses Jahr kürzen, um so Geld für die Corona-Hilfen zusammenzukratzen. Die Union erwarte hier schnell einen konkreten Vorschlag von der Landesregierung. Auf einen Nachtragshaushalt will Rot-Rot-Grün jedoch aus Zeitgründen verzichten. Statt dessen sollen notfalls die Ausgaben für die Corona-Hilfen als Sondervermögen aus dem Haushalt ausgegliedert und über Kredite finanziert werden.

Durch Corona: Bundesweiter Steuerverlust von 81,5 Milliarden Euro

Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr bundesweit 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern in die Kasse kommen als im vergangenen Jahr. Das ist ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt - und bereits in den Haushalten verplant. Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten düster.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Thüringen:

Quelle: MDR THÜRINGEN/ ls, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. Mai 2020 | 12:00 Uhr

2 Kommentare

Silent_John vor 23 Wochen

Das Gejammer von Frau Taubert , den OBs , der Schatzmeister der Städte thüringen- und ganz sicher ab Montag bundesweit - landauf landab ist mir nicht verständlich. (Fast) alle politischen Entscheidungsträger haben im Chor und im Gleichschritt ab spätestens Ende März aufgehört, differenziert und klug zu lenken und zu leiten , was ihre Aufgabe gewesen wäre.
Eine Abwägung der wesentlichen Folgen von politischen Entscheidungen kann man als Bürger schon erwarten. Und wenn es , wie hier , zentral um Fragen geht , bei denen die allermeisten Politiker nun mal keine Experten - also überfordert sind, sollten jetzt alle verstummen, die das Land (trotz vielfältiger Einwände von ebenfalls recht klugen Menschen) ohne Fingerspitzengefühl und unkoordiniert wirtschaftlich wie sozialpsychologisch einfach mal vor die Wand gefahren haben. Beide Effekte werden mit kurzer Zeitverzögerung für mindestens 3 Jahre ihre Folgen zeigen. Was wird aus der Bevölkerungspyramide?
Ich will gar nicht ins Detail gehen.

Erichs Rache vor 23 Wochen

Man muss schon so unqualifiziert wie Frau Taubert sein, um nicht zu erkennen, dass dies der richtige Zeitpunkt wäre mal alle Haushaltsausgaben auf den Prüfstand zustellen.

Mehr aus Thüringen