Verfassung Debatte um Einschränkung der Grundrechte in Corona-Krise

Seit knapp drei Wochen befindet sich Thüringen im sogenannten "Shutdown". Das öffentliche Leben ist in weiten Teilen heruntergefahren. Noch bis zum 19. April soll nach dem Willen des Landes und der Kommunen dieser Zustand andauern. Dabei wird eine ganze Reihe von Grundrechten eingeschränkt. Doch ist das eigentlich zulässig und vor allem wie lange?

Grundgesetz und Stempel mit Datenschutz Grundverordnung
Deutschland erlebt in diesen Tagen einen bis dato noch nie dagewesenen Eingriff in seine Grundrechte. Bildrechte: imago/Steinach

Am Fall der Eventmanagerin Marie Müller (*Name geändert) ist gut nachvollziehbar, welche Grundrechte derzeit in Thüringen und ganz Deutschland eingeschränkt sind. Marie Müller organisiert unter anderem Hochzeiten, Firmenpartys oder Messen. Das macht sie nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland. Doch nach den bundes- und landesweiten Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, kann Marie Müller derzeit gar nichts machen. Damit werden aber eine ganze Reihe ihrer Grundrechte, die im Grundgesetz der Bundesrepublik festgeschrieben sind, erheblich eingeschränkt.

Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise

Artikel 8, Grundgesetz
Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist aktuell eingeschränkt. Bildrechte: imago images / STPP

Eines davon ist das Versammlungsrecht. Momentan darf es keine öffentlichen oder privaten Veranstaltungen geben, bei dem sich Menschengruppen versammeln.  Weil das so ist, ist für Marie Müller ein weiteres Grundrecht eingeschränkt: das Recht auf Ausübung ihres Berufes. Denn, wo sich keine Menschen versammeln können, gibt es keine Hochzeitsfeiern, keine Firmenpartys oder Messen zu organisieren. Wenn sie das nicht kann, ist sie in der Ausübung ihres Berufes eingeschränkt. Marie Müller kann auch nicht sagen, sie macht das jetzt für einen Auftraggeber in einem anderen Bundesland. Denn durch die Verordnungen ist auch die Bewegungsfreiheit innerhalb von Deutschland eingeschränkt.

Um die freie Zeit zu nutzen, würde Marie Müller gern in ihr Ferienhaus fahren - aber auch das darf sie nicht. Denn Ferienhausbesitzer aus ganz Deutschland können derzeit nicht an ihre Immobilien in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg fahren. Damit ist auch das Recht der Eigentumsgarantie eingeschränkt. Marie Müller kann auch nicht aus Frust über diese Lage eine Party bei sich zu Hause geben, denn dann kann die Polizei nach den geltenden Verordnungen die Feier auflösen. Damit greift der Staat in die Unverletzlichkeit der Wohnung ein, wenn er solche Kontaktverbote verfolgt. Die Glaubensfreiheit ist eingeschränkt, weil Gläubige nicht in Kirchen, Moscheen oder Synagogen gehen können.

Zusammenfassend: Der aktuelle Ausnahmezustand greift in sieben Grundrechte ein.

Abwägung von Gütern spielt eine Rolle

Grundgesetz mit Markern bei einem Gerichtsprozess
Entscheidend sei, wie lange dieser Eingriff in die Grundrechte noch Bestand hat. Bildrechte: imago images / Jürgen Ritter

Doch sind damit die Grundrechte außer Kraft gesetzt? Nein, sagt der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner MDR THÜRINGEN. "Es sind Einschränkungen, die aber schon sehr weit gehen und in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sind", so der Jurist. Deshalb verweist Brenner auf einen wichtigen Aspekt: Die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen bemesse sich immer daran, wie lange sie aufrechterhalten werden. Um das zu prüfen, gehe es immer um die Abwägung von Gütern: Das individuelle Recht des Einzelnen auf seine Grundrechte gegenüber dem allgemeinen Wohl, im Falle von Corona der Gesundheit der Bevölkerung. Daher müsse alles unter drei Aspekten geprüft werden. Sind die Maßnahmen geeignet, erforderlich und zumutbar, so Brenner. Geeignet, eine rasante Ausbreitung der Pandemie zu verhindern seien sie und von daher auch erforderlich. Doch bei der Zumutbarkeit komme eben ein wichtiger Punkt ins Spiel, sagt der Jenaer Jurist. "Wie lange sind die Einschränkungen zumutbar?"

Juristen warnen vor Schaden am Rechtsstaat

Brenner pflichtet da dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier bei. Der hatte der "Süddeutschen Zeitung" im Zusammenhang mit Einschränkungen der Grundrechte gesagt: "Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt." Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers sagte dem  juristischen Online-Fachdienst "Legal Tribune": "Die Bundesregierung geht im Moment bis an rechtstaatliche Grenzen, aber ich denke, sie geht nicht klar darüber hinaus."

"Im Krieg schweigen die Gesetze"

Da ist Strafrechtlerin Jesscia Hamed von der Uni Mainz skeptisch. Sie hält vor allem die Grundlage zur Einschränkungen der Grundrechte für rechtswidrig. Dabei meint Hamed das Infektionsschutzgesetz und den darin enthaltenden Paragrafen 28. Er werde herangezogen, um diverse Ausgangsbeschränkungen und Allgemeinverfügungen zu erlassen. Aber ob das rechtssicher ist, zweifelt Hamed in einem Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" an. Auch sie bringt den Zeitaspekt ins Spiel und sagt, dass "solche Maßnahmen nur kurzfristig verhängt werden dürfen". Denn im Gesetz heiße es klar: "Bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind." Darunter falle für sie keine pauschale wochenlange Verfügung mit Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen vieler Grundrechte. Hamed geht noch eine Schritt weiter und kritisiert, dass es immer schärfere Verordnungen und Maßnahme gebe, die bestehendes Recht einschränken. Das alles nach dem Motto "Im Krieg schweigen die Gesetze", so die Juristin.

Brenner: Einschränkungen bis Ende April maximal

Jurist aus Jena Michael Brenner
Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Michael Brenner sieht im Gespräch mit MDR THÜRINGEN dagegen die derzeitigen Verfügungen vom Infektionsschutzgesetz noch gedeckt. Allerdings sei auch hier klar zu prüfen, wie lange so etwas aufrechterhalten werden darf. Gleichzeitig kritisiert er aber auch einen "gewissen Übereifer" bei verschiedenen Kommunen in Thüringen, wie in Jena, wo es eine Maskenpflicht für öffentliche Gebäude oder Supermärkte gibt. Hier sei im Übrigen, so Brenner, eines der wichtigsten Grundrechte eingeschränkt: die allgemeine Handlungsfreiheit.

Wenn Menschen ein Mindestabstand zu anderen Menschen vorgeschrieben werde, dann würden sie in der Freiheit ihrer Handlungen eingeschränkt. Das gelte für alle Verfügungen und Anordnungen, die seiner Ansicht nach ab dem 19. April maximal noch eine Woche bis höchstens zehn Tage hinnehmbar seien. Spätestens Ende April müsste aus verfassungsrechtlicher Sicht eine spürbare Lockerung der Grundrechte erreicht werden.

Überblick: Wichtige derzeit eingeschränkte Grundrechte

Allgemeine Handlungsfreiheit - Art. 2 Abs. 1 GG

Durch alle Maßnahmen, die der Staat trifft, sind wir in unserer allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt. Denn sie ist das Recht, alles zu tun, was die Rechte anderer nicht beeinträchtigt. Wenn also alle nicht-essenziellen Geschäfte geschlossen werden, dann trifft das nicht nur die Geschäfte selbst, sondern auch alle, die sie besuchen wollten. Wenn wir plötzlich Freunde, Familie und Großeltern nicht mehr sehen können, gilt das genauso.

Glaubensfreiheit - Art. 4 Abs. 1 und 2 GG

Die bundesweiten Versammlungsverbote greifen sowohl in die Religionsfreiheit der Kirchen, Moscheen und Synagogen als auch der Gläubigen ein: Jeder öffentliche Gottesdienst ist eine Versammlung, die nicht mehr stattfinden kann. Symbolhaft dafür steht der Papst, der den Segen "Urbi et Orbi" vor einem gespenstisch leeren Petersplatz erteilt hat. Die Religionsausübungsfreiheit ist eingeschränkt, aber etwa im privaten Raum oder als Livestream noch möglich.

Versammlungsfreiheit - Art. 8 GG

Die Bewegung "Fridays for Future" hat schnell auf die Einschränkung der Versammlungsfreiheit reagiert: Sie demonstriert online. Dies müssen zurzeit auch alle anderen Demonstranten tun. Andernfalls verstoßen sie gegen die jeweiligen Versammlungsverbote des Bundeslandes. Das Verbot, das wir derzeit erleben, ist der härteste denkbare Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Freizügigkeit - Art. 11 GG

Artikel 11 des Grundgesetzes gewährt allen Deutschen das Recht, sich frei im Bundesgebiet zu bewegen. Wer sich theoretisch für jeden Gang vor die Tür rechtfertigen muss, ist in seiner Freizügigkeit stark beschränkt. In dieser Hinsicht sind die Regelungen in Schleswig-Holstein aber auch in Mecklenburg-Vorpommern, die keine Gäste und Touristen auf ihrem Gebiet mehr erlauben, ein Paradebeispiel für ein sehr signifikantes Maß an Eingriffen.

Berufsfreiheit - Art. 12 Abs. 1 GG

Die Berufsfreiheit umfasst sowohl die freie Berufswahl als auch die freie Berufsausübung. Insoweit ist jeder, der seine Bar, sein Modegeschäft oder seine Buchhandlung schließen muss, in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt. Auch zwangsweise verordnetes Homeoffice bei Quarantänemaßnahmen stellt einen Eingriff dar.

Unverletzlichkeit der Wohnung - Art 13 Abs. 1 GG

Durchsucht werden darf die Wohnung nur nach Anordnung durch einen Richter oder bei Gefahr im Verzug durch eine andere Person, die in Gesetzen vorgesehen ist. Das kann zum Beispiel der Leiter einer Polizeidienststelle sein. Eingriffe und Beschränkungen dürfen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, aufgrund eines Gesetzes, auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Eigentumsgarantie - Art. 14 Abs. 1 GG

Im Grundgesetz steht: Eigentum ist Recht und zugleich Pflicht. So wird in das Eigentum eingegriffen, wenn man nicht mehr frei darüber verfügen kann. Wer also jetzt nicht in sein Ferienhaus darf, der kann sein Eigentumsrecht nicht mehr ausüben.

Mehr Informationen zum Coronavirus in Thüringen

Quelle: MDR THÜRINGEN/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 07. April 2020 | 11:00 Uhr

23 Kommentare

DER Beobachter vor 8 Wochen

Einerseits wollen Sie eine Lockerung der Maßnahmen mit dem Hinweis auf die Menge der Grippetoten, andererseits beklagen Sie deren Menge. Was hätten Sie denn geschrieben, wäre wegen der Menge der Grippetoten (in der Gesamtsaison) damals auch Quarantäne verordnet worden? Grippetote finden Sie auch eher in bestimmten Risikogruppen, und dass die Mehrheit derselben zwar einer bestimmten Altersspanne angehört, heißt eben umgekehrt nicht, dass nur diese Opfer werden können. In Europa ist die Morbidität Jüngerer (also eben der arbeitenden Bevölkerung mittleren Alters) deutlich ausgeprägter als in China. Das jüngste deutsche Opfer bisher war 28, das jüngste britische 14 und letzte Woche hieß es, habe aber leider überhört wo, starb eine 12Jährige ganz ohne Vorerkrankung!

DER Beobachter vor 8 Wochen

2017/18 war allerdings das extremste Jahr in über 30 Jahren. Wir haben in D bereits jetzt nach nicht mal einem Monat das dreifache an Corona-Toten gegenüber Grippetoten seit Oktober...

DER Beobachter vor 8 Wochen

Die Kommunalpolitiker sind die, die für ihre Gemeinde die Verantwortung tragen. Erst recht, da viele kleine Gemeinden deutlich schlechtere Voraussetzungen haben als etwa Großstädte. Klare verbindliche Ansagen für den Einzelfall sind per se ein Widerspruch. Gesetze und Verordnungen müssen für den Regelfall gelten. Wie schwer das ist, da vernünftige Entscheidungen für wie lange zu treffen, zeigt ja gerade das Geschwätz derer, die jetzt die Aufhebung der Regeln fordern oder meckern, alles habe zu spät begonnen (auch so ein Widerspruch...). In Berlin kann man nun mal keine Einzelfallentscheidung über ein Gartengrillverbot in Kleinkleckersdorf ohne Corona-Fälle treffen...

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