FAQ Versammlung und Gottesdienst in Zeiten von Corona - was zu beachten ist

Wolfgang Hentschel
Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

Gottesdienste, Demonstrationen und Versammlungen sind ab dem 23. April wieder erlaubt. Eigentlich hatte das Thüringer Kabinett geplant, diese Lockerungen erst zum 3. beziehungsweise 4. Mai umzusetzen. Warum werden die Auflagen vorzeitig gelockert? Und was bedeuten diese Lockerungen konkret?

Maus und Elefant auf dem Anger in Erfurt tragen jetzt Mundschutz.
Für Versammlungen gilt u.a.: Teilnehmer müssen einen Mindestabstand von 1,50 Meter zueinander einhalten. Bei der Maus und dem Elefanten auf dem Erfurter Anger reicht das noch nicht ganz. Bildrechte: MDR/Ulrike Eppler

Warum wurden die eigentlich für Anfang Mai geplanten Lockerungen auf den 23. April vorgezogen?

Nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei gab es in den vergangenen Wochen mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes, in denen die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und auf Religionsfreiheit betont wurden.

Gleichzeitig liegen den Behörden in Thüringen mehrere Anmeldungen für Aktionen und Demonstrationen zum 1. Mai vor. Die Staatskanzlei stand daher nach eigenen Angaben vor einer rechtlich schwierigen Situation. Soll heißen: Hätte das Land etwa Demonstrationen zum 1. Mai mit Hinweis auf Corona-Auflagen nicht genehmigt und hätten die Anmelder dieser Veranstaltung gegen das Verbot geklagt, hätte das Land möglicherweise vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen.

Dem kommt das Kabinett zuvor, indem es die eigentlich für den 4. Mai geplante Lockerung der Versammlungsauflagen auf den 23. April vorzieht. Erlaubt sind ab sofort Versammlungen mit 30 Menschen in geschlossenen Räumen und 50 Personen unter freiem Himmel.

Werden Gottesdienste aus Rücksicht auf den islamischen Fastenmonat Ramadan wieder vorzeitig erlaubt?

Am 18. April trat in Thüringen eine Rechtsverordnung des Landes in Kraft, in der mit Stichtag 3. beziehungsweise 4. Mai sowohl Versammlungen als auch Gottesdienste wieder zugelassen werden sollten. Das heißt: Die Lockerung der Auflagen für Gottesdienste war bereits in dieser Verordnung mit enthalten.

Da nun aus Rücksicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit die Auflagen für Versammlungen und Demonstrationen bereits mit dem 23. April gelockert werden, sind damit quasi automatisch auch Gottesdienste wieder zugelassen. Erlaubt sind analog zu den Auflagen für Versammlungen Gottesdienste in Kirchen mit bis zu 30 Gläubigen (geschlossene Räume).

Was gilt als Versammlung?

Gemeint sind hier Versammlungen im Sinne des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Also Versammlungen, die der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung dienen. Die Formen dieser Meinungsbildung und -kundgabe können unterschiedlich sein: Demonstrationszug, Sitzblockade, Flashmob, Schweigemarsch, Menschenkette etc.

Welche Auflagen müssen die Veranstalter dieser Versammlungen beachten?

Laut Landesverordnung müssen die Veranstalter und Organisatoren unter anderem sicherstellen, dass keine Menschen mit einer Corona-Infektion oder mit Erkältungssymptomen teilnehmen. Der Veranstaltungsort muss zudem gut belüftet werden und die Teilnehmer müssen den Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten.

Was bedeutet die Lockerung der Auflagen für Trauerfeiern oder Hochzeiten?

Laut der neuen, überarbeiteten Rechtsverordnung des Landes sind Zusammenkünfte bei Trauerfeiern und Eheschließungen zulässig. Aber: Trauerfeiern müssen unter freiem Himmel stattfinden. Teilnehmen darf nur der engste Familien- und Freundeskreis, ein Trauerredner oder Geistlicher und das erforderliche Personal des Bestattungsunternehmens.

An Eheschließungen dürfen neben den Heiratenden und dem Standesbeamten lediglich die Trauzeugen sowie die Eltern und Kinder der Eheschließenden teilnehmen.

Trauergottesdienste und kirchliche Trauungen in den Kirchen dürfen dagegen nach denselben Regeln wie Sonntagsgottesdienste gefeiert werden, das heißt, maximal 30 Teilnehmer.

Kann ich ein Grillfest oder eine Familienfeier als Versammlung anmelden?

Das ist nicht erlaubt. Hier gilt laut Gesundheitsministerium weiterhin das allgemeine Kontaktverbot. Also die Regel, wonach sich lediglich die Angehörigen eines Haushaltes plus eine haushaltsfremde Person versammeln dürfen. Ebenso wenig darf etwa ein Grillfest als Versammlung angemeldet werden.

Ein Sprecher der Staatskanzlei erklärte dazu, die Landesregierung appelliere hier an die Vernunft der Menschen, so etwas nicht zu versuchen. Der Landesregierung sei klar, dass manche verärgert darauf reagierten, einerseits Demonstrationen zuzulassen, aber Feste mit Verwandten und Freunden zu verbieten. Aber das lasse sich wegen der Gefahren der Corona-Pandemie nicht vermeiden.

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Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 23. April 2020 | 19:00 Uhr

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