Hilfen in der Corona-Zeit Thüringer Kommunen: 50 Millionen Euro Soforthilfe reichen nicht

Wegen Corona fehlen den Gemeinden, Städten und Landkreisen nach eigener Schätzung Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. Das zugesagte Hilfspaket des Landes stellt sie nicht zufrieden. Die Kommunen fordern mehr Soforthilfen statt Kredite.

Gestapelte Geldmünzen auf Geldscheinen
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Thüringens Kommunen kritisieren das geplante Mantelgesetz zu Corona-Maßnahmen des Landes als unseriös. Angesichts der befürchteten Defizite in den kommunalen Haushalten sei die veranschlagte Soforthilfe von 50 Millionen zu gering, heißt es von den kommunalen Spitzenverbänden in Thüringen. Den geschätzten Ausfällen von 500 bis 900 Millionen Euro steht eine veranschlagte Soforthilfe von 50 Millionen gegenüber.

Das zugehörige Gesetz soll erstmals am Freitag im Landtag beraten werden. Es sieht Ausgaben von insgesamt einer Milliarde und zwölf Millionen Euro vor, unter anderem auch für Bereiche wie Gesundheit, Wirtschaft und Kultur.

Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund bemängeln, dass es in keiner Weise den notwendigen Ausgleich liefere, den die Kommunen wegen der Corona-Krise benötigen. Es erlaubt den Kommunen lediglich, höhere Schulden aufzunehmen. "Das Land kann doch nicht sagen, ich rette die Kommunen, indem ich deren Verschuldung hochfahre", kritisiert der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Ralf Rusch.

Land sagt Rettung zu - für die Schulden zahlen die Kommunen

Bei den Gemeinden verdichten sich derweil die Anzeichen, dass ihnen rund 50 Prozent ihrer Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen. "Von den Gewerbetreibenden gehen laufend Nullbescheide ein", berichtet Rusch aus Gesprächen mit Bürgermeistern, die die Steuerzahlungen ihrer Betriebe im Ort mit Sorge beobachten.

Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebund Thüringen, Ralf Rusch in der Staatskanzlei.
Der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebund Thüringen, Ralf Rusch Bildrechte: dpa

Zusätzliche Defizite entstehen, weil auch das Absinken der Einnahnen aus Einkommens- und Umsatzsteuer zu erwarten ist. Vor zusätzlichen Kosten stehen die Städte und Dörfer jedoch bei der Umsetzung von Landesvorgaben - etwa zur Öffnung der Spielplätze und Schwimmbäder unter Hygieneauflagen, wofür mehr Personalaufwand betrieben werden müsste. Und im Bereich Kindergärten sehe das geplante Gesetz Regelungen vor, die zusätzlich zu Lasten der Kommunen gehen, so Rusch.

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund verweist beim tatsächlichen Finanzbedarf auf eine Folgenabschätzung aus Nordrhein-Westfalen, wonach die Corona-Krise die Kommunen mit 500 Euro pro Einwohner belastet. Umgerechnet auf Thüringen würde das eine Summe von knapp einer Milliarde Euro bedeuten, schätzt Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund. Eine regelrechte Kostenexplosion sei im Sozialbereich zu erwarten.

Kostenexplosion im Sozialbereich wird erwartet

Vor allem die Landkreise stehen vor einem Dilemma. Sie kommen um beträchtliche Mehrausgaben nicht herum: Schulbusverkehr, Hygieneausstattung an Schulen und Kosten für die Unterkunft von sozial Schwachen - für das alles kommen die Landkreise auf. Sie aber haben keine eigenen Steuereinnahmen, sondern leben von den Kreisumlagen ihrer Gemeinden und Landeszuweisungen.

Thomas Budde
Der Geschäftsführer des thüringischen Landkreistages Thomas Budde Bildrechte: dpa

Wenn wegen Corona mehr Schulbusse eingesetzt werden und wegen Kurzarbeit mehr Menschen auf Hilfe zur Unterkunft angewiesen sind, dann schlägt das den Landkreisen voll ins Kontor, so der Geschäftsführer des thüringischen Landkreistages Thomas Budde. Die Kreisumlagen zu erhöhen wäre die einzige Lösung. Aber das würde die Gemeinden wiederum noch stärker belasten.

Und es könnte einen Keil zwischen Gemeinden und Landkreise treiben, sagt Ralf Rusch vom Gemeinde- und Städtebund. Dieser Konflikt solle vermieden werden. Gemeinden und Landkreise würden gemeinsam ihre Forderungen gegenüber dem Land klar machen. "Es geht darum, dass die Summe insgesamt stimmt."

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Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Mai 2020 | 17:00 Uhr

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