Coronavirus in Thüringen Kein Nachtraghaushalt für Wirtschafts-Soforthilfe

Für die vom Land bereitgestellte Corona-Soforthilfe für Unternehmen wird es keinen Nachtragshaushalt geben. Das hat das Thüringer Kabinett beschlossen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte MDR THÜRINGEN am Mittwoch, die nötigen Gelder könnten wie bei der Hochwasser-Katastrophe 2013 als außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt verbucht und aus der Rücklage gedeckt werden.

Minister der Thüringer Landesregierung nach der Ernennung.
Das aktuelle Thüringer Kabinett um Bodo Ramelow. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Landtag tagt wahrscheinlich Mitte April wieder

Die Landeshaushaltsordnung lässt zu, dass das Finanzministerium in Notfällen außerplanmäßig Gelder freigibt. Solche Ausgaben sind auch dann zulässig, wenn nicht gewartet werden kann, bis ein Nachtragshaushalt verabschiedet ist. Der Landtag wird wegen der Coronakrise mindestens bis zum 19. April nicht mehr tagen.

Finanzministerium: Betriebe in ihrer Existenz bedroht

Nach Angaben des Finanzministeriums wären aber viele Betriebe ohne die Soforthilfen des Landes in ihrer Existenz bedroht. Die Landesregierung will Unternehmen mit milliardenschweren Hilfen unterstützen. Geplant sind nicht rückzahlbare Zuschüsse und Kredite. In einem ersten Schritt sollen 350 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Thüringen:

Quelle: MDR THÜRINGEN/ls

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 25. März 2020 | 14:30 Uhr

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