Kommissionsbericht Die geheime Datenbank: Was Thüringens Verfassungsschutz speichert

Der Thüringer Verfassungsschutz speichert seit knapp 30 Jahren Daten über Extremisten. Ende 2014 beschloss Rot-Rot-Grün, die Datenbanken zu überprüfen. Mehr als vier Jahre hat sich das Innenministerium Zeit für die Umsetzung gelassen. 2019 wurde eine Kommission berufen - und die hat ihre Ergebnisse nun in einen streng vertraulichen Bericht geschrieben, der MDR THÜRINGEN vorliegt. Er zeigt vor allem, welchen engen Grenzen die Kommission im Labyrinth der Geheimdienste unterworfen war.

Am Anfang dieser Geschichte steht ein Klon. Ein gigantischer Daten-Klon von rund 20.260 Einträgen zu Personen, die alle im Thüringer Verfassungsschutz gespeichert sind.

Am 8. März 2019 drückten Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Köln auf einen Knopf. Im übertragenen Sinne froren sie digital alle Daten zu Personen ein, die der Thüringer Verfassungsschutz bis zu diesem 8. März 2019 gespeichert hatte. Dass dies beim BfV in Köln gemacht wurde, hat mit der Struktur der 16 Landesämter und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu tun. Sie unterhalten gemeinsam das Nachrichtendienstliche Informationssystem, kurz Nadis genannt. In dem hat der Thüringer Verfassungsschutz, wie alle anderen Verfassungsschutzämter, seine von ihm erhobenen Personendaten gespeichert.

Was ist das Nadis? Bei Nadis handelte es sich um das Nachrichtendienstliche Informationssystem der 16 Landesämter und des Bundesamts für Verfassungsschutz. In der Nadis-Verbunddatei werden alle Daten zu Personen, Orten, Objekten oder entsprechenden Sachverhalten gespeichert. Die einzelnen Landesämter und das Bundesamt erheben diese Daten und legen sie dort ab. Jedes Landesamt hat dann entsprechenden Zugriff und kann selber Informationen zu diesen Personen in das Nadis einspeisen.

Warum der Datenpool die Prüfung erschwerte

Rückblick: 2014 beschloss die rot-rot-grüne Koalition in ihrem Vertrag, dass alle erhobenen Personendaten des Thüringer Verfassungsschutzes auf ihre recht- oder unrechtmäßige Speicherung geprüft werden sollten. Doch dieser Plan stellte die Juristen im Innenministerium und im Geheimdienst vor enorme Probleme. Wer sollte prüfen - vor allem welche Daten? Im Nadis werden dem Thüringer Verfassungsschutz auch Personendaten von den anderen 15 Landesämtern, dem Bundesamt und weiteren Nachrichtendiensten zur Verfügung gestellt. Die auch?

Kein Zugriff auf Daten andere Geheimdienste

Zunächst passierte vier Jahre lang im Innenministerium so gut wie nichts. Auf mehrfache MDR-THÜRINGEN-Nachfragen hieß es immer wieder: man arbeite an einem Plan. Dann wurde im Mai 2018 entschieden, eine Kommission einzusetzen. Es dauerte dann noch einmal knapp ein Jahr, bis das Gremium mit der Arbeit begann. Die Kommission leitete Wolfgang Schmitt-Wellbrock, ein pensionierter Beamter aus dem Bundesjustizministerium. Ihm zur Seite wurde Frieder Liebhart gestellt, ehemaliger Richter am Landgericht Erfurt.

Die übrigen Mitglieder der Kommission und der dazu gehörigen Arbeitsgruppe waren Beamte des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums. Rein rechtlich war die Kommission auch nicht unabhängig. In einer Verfügung von Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) heißt es, dass sie ein "Hilfsorgan der Hausleitung" ist. Dann wurde auch sehr deutlich geklärt, welche Daten die Kommission prüfen darf. Nach langem rechtlichen hin und her war klar: sie bekommt nur die vom Thüringer Verfassungsschutz erhobenen Daten zu Gesicht. Alle anderen Personenbezogenen Informationen anderer Geheimdienste, die dem Thüringer Verfassungsschutz zu Thüringern vorliegen, waren tabu. 

5.380 Daten zu Extremisten

Der Daten-Klon aus Köln wurde der Kommission im März vergangenen Jahres übergeben. Bei einer Analyse stellte sich heraus, dass der Thüringer Verfassungsschutz bis dahin rund 5.380 mutmaßliche Extremisten gespeichert hat. Insgesamt finden sich im Thüringer Datenstock jedoch knapp viermal so viele Personen - insgesamt 20.260. Die übrigen Personendaten gehören zur sogenannten Mitwirkungspflicht. Das bedeutet: Der Verfassungsschutz wird bei Personenüberprüfungen im Bereich Luftsicherheit, Waffenerlaubnis, Genehmigung für Arbeiten im Sprengstoffen oder bei der Sicherheitsüberprüfung von Beamten in Sicherheitsbehörden angefragt. Dann gibt er seine Informationen weiter. Die Besonderheit gegenüber dem extremistischen Bereich: Die Betroffenen werden darüber informiert, dass sie überprüft und ihre Daten gepeichert werden. Speicherung, weil sie darüber informiert werden.

Nur Daten von 91 Personen rechtswidrig gespeichert

Spannend ist also der kleinere Teil der Daten, weil sie in der Regel ohne das Wissen der Betroffenen erhoben werden. Hier attestiert die Kommission dem Geheimdienst ein erstmal überwiegend korrektes Vorgehen. Das Erheben und Speichern der Daten von rund 5.280 Personen aus extremistischen Szenen sei nicht zu beanstanden. Lediglich in 91 Fällen seien die Personendaten rechtswidrig gespeichert worden, heißt es in dem Bericht. In diesen Fällen hätten die Personen entweder gar nicht gespeichert werden dürfen oder längst wieder aus dem Nadis gelöscht werden müssen, da gegen sie nichts weiter vorlag.

Im Verhältnis zur Anzahl der gespeicherten Personen sind vor allem im Bereich Linksextremismus die meisten Daten rechtswidrig gespeichert worden. Von den 404 erfassten Personen empfiehlt die Kommission die sofortige Löschung von 30 aus dem System. Doch besonders in dieser Beobachtungsgruppe zeigt sich die Schwäche der gesamten Überprüfung. Denn die Kommission stellt in ihrem Bericht fest, dass eine Vielzahl von Eintragungen bei Linksextremisten aus Verfassungsschutzämtern anderer Bundesländer stammt. Damit hatte die Kommission keinen Zugriff und konnte nicht klären: waren sie recht- oder unrechtmäßig gespeichert? Die mit Abstand größte Gruppe an gespeicherten Personen machen Rechtsextremisten aus. Im Nadis befinden sich 3.707 Fälle, die vom Thüringer Verfassungsschutz dort hinterlegt sind. Von diesen empfiehlt die Kommission die Löschung von 41 Personen aufgrund rechtswidriger Speicherung. 

Kommission schlägt Vorgaben zur Rechtfertigung vor

Auch wenn es im Verhältnis zur Gesamtzahl wenige Fälle rechtswidriger Speicherungen sind, so kritisiert die Kommission vor allem den Umgang mit den Daten deutlich. Es fehle innerhalb der Behörde an einheitlich klaren Vorgaben, wann und wie Daten nach ihrer Speicherung erneut geprüft werden, um sie gegebenenfalls zu löschen. So solle über einen bloßen Mausklick hinaus aktenkundig gemacht werden, warum die weitere Speicherung notwendig sei, heißt es. Im Klartext: nicht einfach einen Haken im entsprechenden Kasten klicken, sondern auch begründen, warum die Person weiter gespeichert werden soll.Die Speicherfristen liegen in der Regel zwischen fünf und zehn Jahren.

Ebenfalls übt die Kommission Kritik an der Speicherpraxis bei Daten von Minderjährigen unter 18 Jahre. "Eine kommentarlose, nicht begründete Verlängerung dieser Fristen ist wegen des im Gesetz herausragend geregelten Minderjährigenschutz nicht vertretbar", so der Bericht. Bei der Prüfung fand die Kommission die Personendaten von insgesamt 220 Minderjährigen. Davon gehörten 160 in den Bereich Rechts, 49 in den Bereich Links und 11 in den Bereich Islamisten. In einer Reihe von Fällen hat die Kommission auch hier die Löschung der Daten angemahnt. Der Bericht vermerkt, dass der Verfassungsschutz sich dieser Kritikpunkte annehme und Abhilfe schaffen wolle.

Darf der Verfassungsschutz Daten von Minderjährigen speichern? Grundsätzlich kann das Thüringer Amt für Verfassungsschutz auch Personendaten von Minderjährigen zwischen 14 und 18 Jahre speichern. Allerdings ist dem Amt durch das Verfassungsschutzgesetz sehr enge Grenze bei der Speicherung gesetzt. Daten von Jugendlichen unter 14 Jahren dürfen nicht gespeichert werden. Zwischen 14 und 16 Jahren ist das möglich, allerdings müssen Hinweise für tatsächlich strafbare Handlungen vorliegen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In dieser Altersgruppe müssen die Daten nach zwei Jahren wieder gelöscht werden. Bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 jähren dürfen Personendaten erhoben werden. Hier muss ebenfalls nach zwei Jahren geprüft werden, ob sie noch benötigt werden. Spätestens nach fünf Jahren müssen sie gelöscht werden.

 Keine Informationen zu geschützten Berufsgruppen

In dem knapp 170 Seiten starken Bericht finden sich keine Hinweise auf die Speicherung von Personendaten von besonders geschützten Berufsgruppen wie Ärzten, Priestern, Anwälten oder Journalisten. Dies liege unter anderem daran, dass Berufe nicht in dem System gespeichert werden, schreibt die Kommission und markiert das als ein Problem, das behoben werden müsste. Die Kommission prüfte auch nicht das Dokumenten-System Domea. In diesem werden die Verwaltungsakten des Thüringer Geheimdienstes gespeichert. Diese enthielten zwar personenbezogene Daten, aber bei der Masse von einer halben Million Dokumente sei die Prüfung in der Kürze der Zeit nicht machbar gewesen, schreibt die Kommission. Zudem würden die dort gespeicherten Daten nicht für nachrichtendienstliche Zwecke genutzt. Damit bleibt ungeklärt, ob im Domea-System Personendaten rechtswidrig gespeichert wurden. 

Die Kommission hat am Ende ihres Berichtes dem Verfassungsschutz 14 Empfehlungen ins Stammbuch geschrieben. Die Wichtigste: schnellere Wiedervorlagen von gespeicherten Personendaten, um zu prüfen, ob sie noch benötigt werden oder nicht. Eine deutliche Kritik an der Daten-Sammelwut von Nachrichtendiensten. Die Prüfer enden mit dem Wunsch, dass die Umsetzung dieser ganzen Empfehlungen in anderthalb bis zwei Jahren erneut geprüft werden sollen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 21. März 2020 | 18:05 Uhr

9 Kommentare

martin vor 35 Wochen

@michael: Sicher haben wir aktuell andere Probleme - aber die datenschutzrechtliche Prüfung wurde ja schon vor Corona angeleiert und jetzt wurden die Ergebnisse veröffentlicht. Nur: Was haben die "restlichen 80%" Ihres Beitrags mit dem Thema des Artikels zu tun?

martin vor 35 Wochen

@ralf: Oh, vielen Dank für Ihre freundliche Belehrung. Dummerweise (für Sie) hatte ich den Artikel gelesen, verstanden und dann geschrieben. Allerdings lese ich Artikel ohne dogmatische Brille.

Ralf Richter vor 35 Wochen

Lesen (nicht nur meinen Kommentar sondern auch den gesamten Artikel!),
verstehen und dann schreiben.
So erübrigt sich manch Frage wie von selbst, lieber Martin.

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