Thüringer Polizei Datenschutzverstoß wird Thema im Landtags-Innenausschuss

Ein Datenschutzverstoß in der Thüringer Polizei wird Thema im Innenausschuss des Landtages. Der Ausschussvorsitzende Steffen Dittes (Die Linke) teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass das Innenministerium in der kommenden Sitzung darüber informieren werde.

Nach seinen Angaben handelt es sich bei dem Vorfall in der Polizeiinspektion Unstrut-Hainich um einen "klaren Rechtsverstoß in einem sensiblen Bereich".

MDR THÜRINGEN hatte am Wochenende die Datenschutzpanne in der Polizeiinspektion Unstrut-Hainich öffentlich gemacht. Demnach schickten sich zwei Polizeibeamte Ende vergangenen Jahres die privaten Daten von 134 Kollegen über Dienstmails auf ihre privaten Mail-Adressen nach Hause. Nach Angaben der Landespolizeidirektion (LPD) haben sie dabei gegen den Datenschutz verstoßen, da die Daten die Polizeidienststelle nicht verlassen dürfen.

Bei den Daten handelt es sich um eine sogenannte Alarmdatei. In ihr sind Wohnadresse oder private Handy- und Festnetznummern der Polizisten gespeichert. Diese besonders geschützte Datei wird nur bei großen Einsätzen genutzt, um Beamte aus der Freizeit in den Dienst zu holen. Warum die beiden Beamten diese Daten auf ihre privaten Mail-Adressen nach Hause geschickt haben, wird derzeit untersucht. Nach Angaben der LPD drohen beiden disziplinarische und strafrechtliche Ermittlungen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. August 2019 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. August 2019, 17:04 Uhr

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2 Kommentare

20.08.2019 06:44 martin 2

@1 k: Ich finde Ihre Argumentation falsch. Ich kenne die Vorschriften zur technischen Zugriffsabsicherung auf Alarmierungsdateien bei der Thüringer Polizei nicht. Allerdings ist der technische Zugriff auf Alarmierungspläne - sofern sie nicht als hochkarätige Verschlusssache klassifiziert sind - in der Regel nicht sehr stark eingeschränkt, da sie ja gerade eine sofortige Reaktion des anwesenden Personals ermöglichen sollen.

Und jeder Polizeibeamte hat bereits in der Grundausbildung die elementaren Dinge wie Umgang mit Dienstgeheimnissen nicht nur einmal vermittelt bekommen.

Und selbst falls den Leiter der Dienststelle ein Organisationsverschulden treffen sollte (was ich aus dem Artikel heraus nicht erkennen kann), bleiben die "Kopierbeamten" trotzdem die Haupttäter.

19.08.2019 20:29 K. 1

Wieso besteht nur bei den beiden Beamten ein disziplinarer Überhang? Zu klären wäre doch primär, wie die beiden Beamten an die Daten gelangen konnten? Die Hauptverantwortung dafür trägt der Leiter der Polizeiinspektion. Wegen dieser speziellen Verantwortung hat er ein Amt im höheren Dienst inne und wird dafür auch reichlich alimentiert. Aber es ist für die Thüringer Polizei ja typisch, dass man immer die Schuld am Ende der Nahrungskette sucht. Die Vorgesetzten, die Verantwortung für ihre Unterstellten tragen, waschen, ähnlich einem Pontius Pilatus, ihre Hände in Unschuld. Bei einem Minister Meyer, SPD, ist dies aber auch kein Wunder, seine Partei ist nicht gerade ein Garant für Fairness und Gerechtigkeit.

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