Überwachungskamera an einer Hauswand
Hauseigentümer dürfen nicht einfach Kameras anbringen, ohne die Mieter über die Videoüberwachung zu informieren. Bildrechte: Colourbox.com

Aktueller Datenschutzbericht Thüringer melden immer mehr Verstöße gegen Datenschutz

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte hat immer mehr zu tun. Lutz Hasses Behörde bekam im vergangenen Jahr drei Mal so viel Hinweise wie 2011. So stellten die Experten zum Beispiel fest: Die Thüringer bringen zunehmend Überwachungskameras an ihren Häusern an.

von Ludwig Kendzia

Überwachungskamera an einer Hauswand
Hauseigentümer dürfen nicht einfach Kameras anbringen, ohne die Mieter über die Videoüberwachung zu informieren. Bildrechte: Colourbox.com

Mehr als 12.000 Briefe und E-Mails erreichten den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse und seine 22 Mitarbeiter im vergangenen Jahr. Vor knapp sieben Jahren waren es noch 4.000 Nachrichten. Das hat Datenschützer Hasse bekannt gegeben - und stellte am Mittwoch nun seinen neuen Datenschutzbericht vor. Darin wird auch deutlich, dass die Sensibilität, Datenschutzverstöße anzuzeigen, im Freistaat gestiegen ist. Vor allem im privaten Bereich sind Hasse und seine Leute immer wieder tätig geworden. Hier können Sie die aktuellen Berichte für den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich herunterladen.

Thüringer rüsten bei Überwachung auf

Aus dem Bericht wird deutlich, dass es in Thüringen offenbar ein großes Sicherheitsbedürfnis gibt. Denn immer mehr Haus- und Grundstücksbesitzer rüsten sich mit Überwachungskameras aus. Doch in vielen Fällen wird gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen. So filmen die Kameras Teile des Nachbargrundstücks oder auch die Straße, und damit den öffentlichen Raum. Passanten und Autokennzeichen werden, ohne Wissen der Betroffenen, aufgezeichnet. Das ist verboten. Viele Hausbesitzer wissen auch nicht, dass sie nicht einfach eine Kamera installieren können, ohne ihre Mieter darüber informieren. So werden Daten von unbeteiligten Menschen aufgezeichnet. Rund 75 Fälle listet Hasse beispielhaft in seinem Bericht für die Jahre 2016/2017 auf.

Datenschutz in der Schule

Ein weiteres Thema, das den Thüringer Datenschützer beschäftigt, ist "Schule und Digitalisierung". Hier kämen, laut dem Bericht, eine Menge Probleme und Hürden auf Lehrer, Schüler und Eltern zu. Hasse zeigt auf, dass besonders große Softwareunternehmen und Schulbuchverlage mit ihren digitalen Angeboten in die Schulen drängen. Da werden internetgestützte White- oder Smart-Boards angeboten, eine Art digitale Schultafel. Die großen Touch-Screens werden durch Apps gesteuert, auf die der Hersteller Zugriff hat. Das bedeutet aber auch, dass Daten, die im Unterricht erhoben werden, auch an die Soft- und Hardware-Hersteller weitergeleitet würden, warnen die Datenschützer.

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse sitzt am 27.06.2013 in Erfurt (Thüringen) bei einer Pressekonferenz.
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse erhält in seiner Behörde fünf zusätzliche Stellen. Bildrechte: dpa

Das Gleiche gelte auch für sogenannte Daten-Clouds, die den Schulen zur Datenspeicherung zur Verfügung gestellt würden. In vielen Fällen sei völlig ungeklärt, wer Zugriff auf die Daten habe. In diesen virtuellen "Klassenbüchern" seien dann unter Umständen die Leistungsdaten von allen Schülern einer Schule gespeichert. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht die App- und Softwareanbieter auf solche Clouds Zugriff haben, so Lutz Hasse in seinem Bericht. Dabei geht es auch um Apps, die für die Schulorganisation auf den Smartphones von Schülern, Eltern und Lehrern installiert sind. Auch hier haben die App-Anbieter oft direkten Zugriff auf die Daten. Bisher, so heißt es in dem Bericht, fehle es da bei einer ganzen Reihe von Firmen an der nötigen Sensibilität.

Kritik an neuem EU-Recht

Der Datenschutzbeauftragte schaut zudem nach vorne: Am 25. Mai dieses Jahres ändert sich europaweit das Datenschutzrecht. Dann tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich der Wille der EU, ein einheitliches Datenschutzrecht zu installieren. Doch das ist, so der Bericht von Hasse, nur teilweise gelungen. Denn es gibt sogenannte Öffnungsklauseln. Diese ermöglichen den einzelnen EU-Staaten nationale Gesetzgebungen. Bedeutet: Der alte Flickenteppich verschiedener Gesetze wird durch einen neuen Flickenteppich von Ausnahmetatbeständen in den EU-Mitgliedsstaaten ersetzt.

Für Thüringen bedeutet dies konkret, dass es neben der Datenschutz-Grundverordnung auch ein Thüringer Datenschutz-Anpassungsgesetz gibt. Ob Behörde, Kommune oder Unternehmen, wer sich im Datenschutz schlau machen will, muss in Zukunft beide Regelwerke zu Rate ziehen. Inzwischen, so ist es im Bericht zu lesen, ist vor allem das Informationsbedürfnis aus den Kommunen in dieser Frage enorm groß. Viel Arbeit für den Datenschutzbeauftragten. Deshalb bekommt er mit dem neuen Haushalt auch fünf neue Stellen hinzu. Dann werden sich in der Behörde künftig 26 Mitarbeiter um den Datenschutz in Thüringen kümmern.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 28. Februar 2018, 05:00 Uhr

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4 Kommentare

28.02.2018 13:30 Sr.Raul 4

Um Gottes Willen, @2 (ralf meier), wer soll denn dann die "Gute Gewissen Funktion" für die ganzen App-, Payback-, D-Card-, Alexa- ,Smart hier-, Smart da- und Sonst was- Nutzer ausfüllen? Nö, Datenschutz ist schon wichtig, wenn auch nur zur Volksberuhigung. Ist wie Pfefferminztee, hilft zwar nicht, richtet aber auch keinen Schaden an.

28.02.2018 12:17 part 3

Wo Konzerne ganze Bevölkerungsschichten auspionieren dürfen und Staaten ihre Gesetzgebung immer mehr aufweichen um an noch mehr informationen über ihre Bürger zu kommen, da haben Datenschutzbeauftragte wohl nur noch eine Placebofunktion, gerade ausreichend bis zum Landesparlament. Trotzdem ist ihre Arbeit wichtig und sollte ausgebaut werden.

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