Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse sitzt am 27.06.2013 in Erfurt (Thüringen) bei einer Pressekonferenz.
Lutz Hasse Bildrechte: dpa

Aktenlager Immelborn Strafanzeige gegen Thüringens Datenschützer Hasse

Neue Vorwürfe gegen Thüringens Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse: In einem anonymen Schreiben an die Staatsanwaltschaft werden weitere Verstöße bei der Räumung des Aktenlagers Immelborn laut. Hasse bestreitet das.

Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse sitzt am 27.06.2013 in Erfurt (Thüringen) bei einer Pressekonferenz.
Lutz Hasse Bildrechte: dpa

Kurz vor seiner Wiederwahl ist gegen den Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse Strafanzeige erstattet worden. In dem anonymen Schreiben an die Staatsanwaltschaft Erfurt, das MDR THÜRINGEN vorliegt, werden ihm Verstöße bei der Räumung des Aktenlagers von Immelborn (Wartburgkreis) im Juli 2013 vorgeworfen. Hasse selber weist alle Vorwürfe zurück. Die angesprochenen Punkte seien bereits im Zwischenbericht des Immelborn-Untersuchungsausschusses im Landtag ausgeräumt worden, sagte Hasse MDR THÜRINGEN.

Vorwurf: Gericht Informationen vorenthalten

Akten und Kisten auf einem Haufen
In Immelborn wurden im Sommer 2013 hunderttausende ungesicherte Akten in einem teilweise zerstörten Gebäude gefunden. Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling

Laut der Anzeige besteht der Verdacht, dass Hasse bei seiner Klage gegen das Thüringer Innenministerium auf Amtshilfe Prozessbetrug begangen hat. So soll er dem Verwaltungsgericht Weimar Informationen vorenthalten haben. Er habe Amtshilfe von der Polizei gefordert, obwohl er nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hatte, das Lager durch die früheren Besitzer räumen zu lassen. Das aber habe Hasse dem Gericht verschwiegen. In Folge seines Amtshilfeersuchens hatte es einen monatelangen Streit zwischen Hasse und dem damaligen CDU-Innenminister Jörg Geibert gegeben. Hasse sagte zu diesem Vorwurf, dass der Untersuchungsausschuss ihm bescheinigt habe, rechtmäßig gehandelt zu haben. Außerdem habe er dem Gericht alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt.

Zudem wird Hasse in der Anzeige Untreue vorgeworfen. So habe er bei Presseterminen vor Ort eigenes Personal eingesetzt. Für diese Termine mit Journalisten habe es aber keinen Grund gegeben. Das sei eine Veruntreuung von Personalmitteln, so der Vorwurf. Zudem habe der Datenschutzbeauftragte Journalisten Zugang zu Informationen aus den Akten gewährt. Das sei eine Verletzung von Privatgeheimnissen. Auch bei diesen beiden Vorwürfen verweist Hasse auf den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses. Dieser habe keine rechtlichen Versäumnisse festgestellt.

Anzeigeerstatter nicht bekannt

Angeblich stammt die Anzeige von einem Mitarbeiter aus dem Büro des Datenschutzbeauftragten, der aber anonym bleiben will. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, dass er das nicht glaube. Für ihn sei der Anzeigenerstatter niemand aus seiner Dienststelle. Die Staatsanwaltschaft Erfurt konnte den Eingang, der an sie adressierten Anzeige, bisher nicht bestätigen. In der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch steht Hasses Wiederwahl an.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 22. Januar 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Januar 2018, 19:00 Uhr

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2 Kommentare

23.01.2018 12:14 Pfingstrose 2

Wenn die Person nicht ins Bild passt wird sie angezeigt. Super, dies nimmt ja Züge an.

23.01.2018 04:48 Ronny Apolda 1

Na super! Eine anonyme Anzeige über Vorwürfe, die seit Jahren im Untersuchungsausschuss Thema sind. Wer soll denn das glauben

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