Kali-Bergwerk Thüringen verklagt Bund wegen DDR-Altlasten
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Thüringen fordert vom Bund die weitere Beteiligung an den Folgekosten des DDR-Bergbaus. Weil der sich weigert, will der Freistaat noch im Dezember Klage einrichen. Denn die Sicherung der Altlasten kostet jährlich rund 16 Millionen Euro.
Im Streit um die Folgekosten des DDR-Bergbaus geht die Thüringer Landesregierung juristisch gegen den Bund vor. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Wie Umweltstaatssekretär Olaf Möller (Grüne) mitteilte, wird das Land noch im Dezember Klage gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln einreichen.
Die Landesregierung will damit erreichen, dass sich der Bund vor allem an den Kosten der Sicherung und Sanierung von Bergbau-Altlasten beteiligt. Der 1999 abgeschlossene Vertrag zwischen Bund und Land solle neu verhandelt werden, sagte Möller. Thüringen hatte sich damals bereit erklärt, die Kosten für die Sicherung und Sanierung alter Kali-Gruben in Westthüringen und des Rositzer Teerwerks (Altenburger Land) zu übernehmen. Der Bund hatte dafür einmalig gut 443 Millionen D-Mark überwiesen.
DDR-Bergbau in Thüringen: Kosten für Sicherung in Millionenhöhe
Die tatsächlichen Kosten für die Sanierung liegen allerdings deutlich höher. Die jährlichen Kosten allein für die Sicherung alter Gruben liegen laut Möller bei rund 16 Millionen Euro. Thüringen könne das nicht mehr alleine schultern. Die Bundesregierung habe bisher eine Nachbesserung des Generalvertrags kategorisch abgelehnt. "Deshalb müssen wir jetzt vor Gericht auf Neuverhandlungen pochen", sagte der Staatssekretär.
Das Land und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hätten Nachverhandlungen im Generalvertrag vereinbart, wenn die tatsächlichen Sanierungskosten die geschätzten Kosten um mehr als 20 Prozent überschreiten würden. Dieser Fall ist laut Möller bereits seit 2017 eingetreten. Er geht davon aus, dass das Gerichtsverfahren mehrere Jahre dauern wird.
Quelle: MDR THÜRINGEN/epd/dvs
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. November 2020 | 14:00 Uhr
part vor 8 Wochen
Gerade in Thüringen, wo durch die Strategien von K&S, das nur Teil eines viel größeren deutschen Chemieriesen ist, ganze Gruben dicht gemacht wurden aus Gründen der Marktbereinigung, ist dieser Schritt jetzt bitter nötig. Später bis heute sind diese Gruben teilweise schon voll gelaufen oder werden mit Altlasten von westlicher Seite vollgepumpt. Vom Nutznießertum aus Hessen und NRW hat Thüringen nichts. Deshalb ist diese Forderung der Landesregierung schon längst überfällig und wenn es die Bundesregierung nicht schafft Großkonzerne adäquat zu besteuern, dann soll sie bitteschön dafür Lehrgeld bezahlen. Auf dem Teerwerk in Rositz herum zu reiten und dies zu thematisieren lenkt zu sehr ab von anderen Altlasten, die noch viel schwerer wiegen in Ost wie West, denn der Westen hat schon immer gern seinen Abfall unter den Teppich gekehrt oder preiswert exportiert.
emlo vor 8 Wochen
Wo ist "überall"? Könnten Sie bitte wenigstens eine konkrete Quelle benennen! - Im Übrigen muss ich mir überhaupt nichts eingestehen, weil ich diesen unsinnigen Vergleich zwischen Kosten für Bergbausanierung und Asylbewerberkosten nicht aufgemacht habe!
Wachtmeister Dimpfelmoser vor 8 Wochen
Noch hilfreicher wäre es sich einzugestehen, dass das noch niedrig angesetzt ist. Sie finden überall Angaben zu den diesbezüglichen monatlichen Kosten; sie schwanken im Schnitt zwischen 3.500 und 6.000 Euro pro Monat.