Kali-Bergwerk Thüringen verklagt Bund wegen DDR-Altlasten

Thüringen fordert vom Bund die weitere Beteiligung an den Folgekosten des DDR-Bergbaus. Weil der sich weigert, will der Freistaat noch im Dezember Klage einrichen. Denn die Sicherung der Altlasten kostet jährlich rund 16 Millionen Euro.

Eingang zum Erlebnisbergwerk Merkers mit K+S.
Bildrechte: MDR/Jörg Thiem

Im Streit um die Folgekosten des DDR-Bergbaus geht die Thüringer Landesregierung juristisch gegen den Bund vor. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Wie Umweltstaatssekretär Olaf Möller (Grüne) mitteilte, wird das Land noch im Dezember Klage gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Köln einreichen.

Die Landesregierung will damit erreichen, dass sich der Bund vor allem an den Kosten der Sicherung und Sanierung von Bergbau-Altlasten beteiligt. Der 1999 abgeschlossene Vertrag zwischen Bund und Land solle neu verhandelt werden, sagte Möller. Thüringen hatte sich damals bereit erklärt, die Kosten für die Sicherung und Sanierung alter Kali-Gruben in Westthüringen und des Rositzer Teerwerks (Altenburger Land) zu übernehmen. Der Bund hatte dafür einmalig gut 443 Millionen D-Mark überwiesen.

Auf den Spuren der Rohstoffjäger: Das Weiße Gold im Südharz-Revier

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Das Südharz-Revier im Norden Thüringens Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Geologe Gerhard Nachsel war Jahrzehnte im Kali-Geschäft, auch für den Außenhandel der DDR. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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ECHT!-Moderator Sven Voss unter Tage mit Gerhard Nachsel und Thomas Kießling. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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"Das Rindfleischrote, das ist die Nutzkomponente: Kaliumchlorid, die liegt hier bei 20 bis 25 Prozent. Das ist sehr viel", erklärt Nachsel. Der 80-Jährige arbeitet immer noch als Geologe. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Die Lagerstätte unter Roßleben ist nach Ansicht vieler Experten bis heute eine Perle des Reviers, weil das Rohsalz dort eine große Vielfalt an Mineralien aufweist. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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An eine neue Vision für den Kali-Bergbau im Südharz glaubt Dr. Heiner Marx. Der Saarländer Dr. Heiner Marx tat sich in den Wirren der Wende mit den Kali-Forschern der DDR zusammen. Gemeinsam führten sie den Nachfolger, die K-UTEC, zum Erfolg. Derzeit bauen sie eine große Kaliumsulfat-Anlage für Australien. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Das Südharz-Revier im Norden Thüringens Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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In Sondershausen rettete man sich nach der Wende mit einem Erlebnisbergwerk und einer Untertage-Deponie vor der kompletten Schließung. Seit 2004 wird wieder Steinsalz abgebaut. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Zu DDR-Zeiten war das Kali-Salz ein wichtiger Devisenbringer. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Helmut Pröseler, heute 87, war schon in den 1960er-Jahren für die Grube verantwortlich. Rainer Müller, inzwischen 80, managte die Kali-Fabrik über Tage. Der Geologe Hans Burrhee, 81, kennt die Lagerstätte aus dem Effeff und stellt fest, das Roßlebener Rohsalz genüge höchsten Ansprüchen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Die Kali-Veteranen Pröseler, Müller und Burrhee bedauern, dass mit der Wende auch das Aus für Roßleben kam. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Auch aus Sondershausen sei mehr herauszuholen als Steinsalz, glauben die Experten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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DDR-Bergbau in Thüringen: Kosten für Sicherung in Millionenhöhe

Die tatsächlichen Kosten für die Sanierung liegen allerdings deutlich höher. Die jährlichen Kosten allein für die Sicherung alter Gruben liegen laut Möller bei rund 16 Millionen Euro. Thüringen könne das nicht mehr alleine schultern. Die Bundesregierung habe bisher eine Nachbesserung des Generalvertrags kategorisch abgelehnt. "Deshalb müssen wir jetzt vor Gericht auf Neuverhandlungen pochen", sagte der Staatssekretär.

Das Land und die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hätten Nachverhandlungen im Generalvertrag vereinbart, wenn die tatsächlichen Sanierungskosten die geschätzten Kosten um mehr als 20 Prozent überschreiten würden. Dieser Fall ist laut Möller bereits seit 2017 eingetreten. Er geht davon aus, dass das Gerichtsverfahren mehrere Jahre dauern wird.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/epd/dvs

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. November 2020 | 14:00 Uhr

9 Kommentare

part vor 8 Wochen

Gerade in Thüringen, wo durch die Strategien von K&S, das nur Teil eines viel größeren deutschen Chemieriesen ist, ganze Gruben dicht gemacht wurden aus Gründen der Marktbereinigung, ist dieser Schritt jetzt bitter nötig. Später bis heute sind diese Gruben teilweise schon voll gelaufen oder werden mit Altlasten von westlicher Seite vollgepumpt. Vom Nutznießertum aus Hessen und NRW hat Thüringen nichts. Deshalb ist diese Forderung der Landesregierung schon längst überfällig und wenn es die Bundesregierung nicht schafft Großkonzerne adäquat zu besteuern, dann soll sie bitteschön dafür Lehrgeld bezahlen. Auf dem Teerwerk in Rositz herum zu reiten und dies zu thematisieren lenkt zu sehr ab von anderen Altlasten, die noch viel schwerer wiegen in Ost wie West, denn der Westen hat schon immer gern seinen Abfall unter den Teppich gekehrt oder preiswert exportiert.

emlo vor 8 Wochen

Wo ist "überall"? Könnten Sie bitte wenigstens eine konkrete Quelle benennen! - Im Übrigen muss ich mir überhaupt nichts eingestehen, weil ich diesen unsinnigen Vergleich zwischen Kosten für Bergbausanierung und Asylbewerberkosten nicht aufgemacht habe!

Wachtmeister Dimpfelmoser vor 8 Wochen

Noch hilfreicher wäre es sich einzugestehen, dass das noch niedrig angesetzt ist. Sie finden überall Angaben zu den diesbezüglichen monatlichen Kosten; sie schwanken im Schnitt zwischen 3.500 und 6.000 Euro pro Monat.

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