Wegen neuen Gesetzes CDU stellt Einsätze Thüringer Polizisten in Berlin in Frage

Das Land Berlin greift bei Versammungen regelmäßig auf polizeiliche Amtshilfe anderer Bundesländer zurück. Wegen eines neuen Gesetzes in Berlin stellt die Thüringer CDU Einsätze hiesiger Polizisten in der Hauptstadt in Frage. Nach Ansicht des Innenministeriums in Erfurt wären Thüringer Beamte aber gar nicht betroffen.

In Thüringen ist eine Debatte über die weitere Entsendung hiesiger Polizisten zu Einsätzen nach Berlin entbrannt. Anlass ist das neue Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin, das das Abgeordnetenhaus in dieser Woche mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition verabschiedet hat. Das Gesetz soll Personen im Land Berlin vor Diskrimierung durch staatliche Stellen schützen. Besonders umstritten ist § 7: Kann eine Person glaubhaft machen, von einer staatlichen Stelle etwa aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert worden zu sein, obliegt es nun der staatlichen Stelle, das Nichtvorliegen einer Diskriminierung zu beweisen.

03.10.2019, Berlin: Polizisten stehen auf der Friedrichstraߟe, um eine Demonstration von Rechtspopulisten zum Tag der Deutschen Einheit und Gegendemonstranten auseinanderzuhalten.
Amthilfe in Berlin: Beamte der Polizei von Sachsen-Anhalt im Einsatz in der Hauptstadt. Bildrechte: dpa

CDU: Gesetz stellt Polizei unter Generalverdacht

Der Thüringer CDU-Innenpolitiker Raymond Walk forderte Innenminister Georg Maier von der SPD am Sonntag auf, zu prüfen, ob Thüringen deshalb künftig noch Polizisten zu Großeinsätzen nach Berlin schickt. Das Gesetz stelle die Polizei quasi unter einen Generalverdacht, sie würde grundsätzlich diskriminieren, so Walk. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte, Thüringer Polizisten seien bei Einsätzen in Berlin nicht von dem Gesetz betroffen. Eventuelle Schadensersatz-Ansprüche würden sich dann gegen das Land Berlin richten und nicht gegen das Land Thüringen oder Thüringer Polizisten.

Linke regt ähnliche Regelung in Thüringen an

Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss forderte ein ähnliches Gesetz auch für Thüringen. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Dittes erklärte, Polizei-Einsätze müssten angemessen und diskriminierungsfrei sein. Es sei aber auch gut, wenn sich bei Fehlverhalten die Betroffenen wehren und Schadenersatz geltend machen könnten.

Auch aus der Grünen-Fraktion wird der Ruf nach einem Anti-Diskriminierungsgesetz für Thüringen laut. Innenpolitikerin Madeleine Henfling teilte mit, damit könnte Rassismus über Lippenbekenntnisse hinaus wirklich angegangen werden. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Behörden für alle Menschen gut arbeiten. Dabei gehe es nicht um die Einstellung Einzelner, sondern um diskriminierende Strukturen ganzer Behörden.

SPD sieht keinen Handlungsbedarf

Die SPD-Landtagsfraktion sieht dagegen keinen Anlass für eine ähnliche Regelung in Thüringen wie in Berlin. Innenexpertin Dorothea Marx sagte MDR THÜRINGEN, sie halte die aktuelle Debatte in Thüringen für merkwürdig. Einerseits glaube Raymond Walk, die Regelung brächte Thüringer Polizisten in Gefahr, und Katharina König-Preuss möchte eine solche Regelung auch in Thüringen. Beiden Haltungen liege die Annahme zugrunde, es bestehe Handlungsbedarf in die eine oder die andere Richtung. "Das sehe ich nicht so", sagte Marx.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die übergroße Mehrheit unserer Thüringer Polizistinnen und Polizisten sich nach besten Kräften um diskriminierungsfreies Handeln bemüht und die Berliner Regelung deshalb weder von uns bekämpft noch übernommen werden muss.

Dorothea Marx bei MDR THÜRINGEN

Debatte über Entsendung auch in weiteren Bundesländern

Der Innenminister von Brandenburg, der CDU-Politiker Michael Stübgen, kündigte an, die Folgen des Gesetzes bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Erfurt zu diskutieren. Die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen hatte den dortigen Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, den Einsatz von bayerischen Polizisten bei Großeinsätzen in Berlin juristisch zu überprüfen.

Antidiskrimierungsstelle: Es geht nicht um Einzelfälle

Der derzeitige Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke sagte, bei der Diskriminierung von Menschen etwa wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe gehe es nicht um Einzelfälle. Seine Stelle gebe es seit 2006. Seitdem habe es etwa 28.000 Anfragen gegeben.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Juni 2020 | 14:00 Uhr

113 Kommentare

Wessi vor 19 Wochen

@ faultier ...und genau dieser Vorwurf sollte von Ihnen bitte belegt werden.Ich bezeichne DAS als Lüge.Zur AfD reichts wenn man den Mörder von Kassel als Beleg zitiert oder Kubitschek,oder,oder,oder...!

DER Beobachter vor 19 Wochen

Nochmal: Die Kritik an Espen bezüglich ihrer Pauschalisierung unserer Polizei besteht doch völlig zu Recht. Schwierig ist die Bezeichnung einer Solidarisierung per se. Aber sie ist wohl nicht sehr verwunderlich bei einem, der im selben Atemzug behauptet, die AfD hätte keine Nähe zu Extremisten. Und gerade Herr Maaßen ist gewiß kein taugliches Maß zu Einschätzung von Extremismus...

DER Beobachter vor 19 Wochen

Warum nennen Sie dann nicht die Politiker bei ihrem Namen bzw. dem ihrer Parte(ein). Übrigens wird die Esken ja auch von den Innenexperten ihrer eigenen Partei und des Koalitionspartners kritisiert... Meinten Sie diese? ;)

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