Koalition Grüne und SPD streiten über Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge

Koalitionsstreit in Thüringen: Die Grünen wollen gern zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen. Der Koalitionspartner SPD will dazu ein konkretes Konzept haben. Die Linke wartet ab. Die Opposition hält von den Plänen nichts.

Migranten fahren in einem Beiboot, kurz bevor sie das Dorf Skala Sikaminias auf der griechischen Insel Lesbos erreichen.
Auf den griechischen Inseln landen immer wieder Flüchtlinge Bildrechte: dpa

Der Grünen-Vorstoß zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Thüringen stößt auf Kritik und Skepsis. AfD und CDU lehnen die Pläne von Migrationsminister Dirk Adams ab.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee wirft seinem Kabinettskollegen Symbolpolitik vor. Adams' Vorschlag zur Flüchtlingsaufnahme sei unkonkret. Er enthalte keine Angabe, wie man etwa eine Quarantäne der Neuankömmlinge in der Erstaufnahme umsetzen wolle, so Tiefensee. Auch fehle ein Finanzkonzept. Gleichzeitig wies die SPD Vorwürfe zurück, die Aufnahme von Geflüchteten auf den griechischen Inseln zu verhindern.

Wolfgang Tiefensee
SPD-Chef Wolfgang Tiefensee: Grüne müssen Hausaufgaben machen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es stehe überhaupt nicht infrage, dass die dramatische Situation in den überfüllten Lagern verbessert werden müsse, sagte Tiefensee. Für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Thüringer Landesaufnahmeprogramm sei aber, gerade unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie, ein belastbares Konzept für die konkrete Umsetzung notwendig. Das von Adams geführte Migrationsministerium müsse seine Hausaufgaben machen. Es sei nicht redlich, mit dem Finger auf die SPD zu zeigen und der Öffentlichkeit zu suggerieren, sie würde eine Lösung blockieren. Zudem seien die Kommunen in die Pläne nicht einbezogen worden, bemängelte die SPD-Fraktion. Den Kommunen sei nicht zu vermitteln, erneut Flüchtlinge ohne klares Konzept aufzunehmen – zumal sie gerade gegenüber dem Land die Erstattung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge einklagen.

Linke wartet ab

Die Linke als größter Partner in der rot-rot-grünen Koalition äußerte sich abwartend. Zunächst solle ein Gespräch zwischen Migrationsminister Adams und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) abgewartet werden, hieß es von einer Sprecherin. Adams hatte am Dienstag die Aufnahme 500 weiterer Flüchtlinge von den griechischen Inseln ins Gespräch gebracht.

Von der CDU heißt es, die Pläne zur zusätzlichen Flüchtlingsaufnahme seien verfassungswidrig. Der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann erklärte, Landesprogramme zur Aufnahme von Migranten seien von der Zustimmung des Bundesinnenministeriums abhängig. Zudem bemängelte Hauptmann, dass nach den aktuellen Vorstellungen des Thüringer Migrationsministers die Neuankömmlinge möglicherweise kein Asylverfahren durchlaufen, sondern sofort eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen.

AfD greift Migrationsminister an

Bereits am Dienstag hatte die AfD Migrationsminister Adams für sein Vorhaben angegriffen. Der sei ausschließlich mit Forderungen wahrnehmbar, noch mehr Migranten aus Griechenland nach Thüringen zu holen, sagte AfD-Landessprecher Stefan Möller.

Der Flüchtlingsrat Thüringen und die Initiative Seebrücke Erfurt riefen die rot-rot-grüne Landesregierung zu einer Einigung auf.

Quelle: MDR THÜRINGEN/epd

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. Mai 2020 | 16:00 Uhr

19 Kommentare

lida63 vor 3 Wochen

Wieso sollen die alle nach Deutschland kommen und nicht nacht USA die alle Kriege haben doch die angefangen weil die immer mehr von Rohstoffen brauchen ,und die Flüchtlinge soll Europa bekommen besonders Deutschland weil alle haben Angst nein zu sagen dem Großen Bruder

Rotti vor 3 Wochen

Herzlichen Glückwunsch nach Thüringen, bin ich fast versucht zu sagen. Ich finde es konsequent, dass die Minderheitsregierung das jetzt macht oder machen will. Es haben ja schließlich alle Medien getönt, dass der Linke als Ministerpräsident solch enorm hohen Zustimmungsraten hat. Gott sei Dank wird es das in Sachsen-Anhalt nicht mehr. Eben Gott sei Dank.

Blumenfreund vor 3 Wochen

Natürlich ist der Herr Adams nicht für dieses oder irgendein anderes Amt geeignet. Er ist nur dafür da, möglichst viele Flüchtlinge ins Land zu locken.
Tja, da haben die Thüringer am Wahltag wirklich den Bock zum Gärtner gemacht !!

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