Klimawandel Thüringer Wirtschaft gegen deutschen Alleingang bei CO2-Steuer

Wir machen Energie über eine Steuer teurer, damit wir weniger davon verbrauchen. Das ist - kurz gesagt - der Plan hinter der so genannten CO2-Steuer. Die Preise für Sprit, Erdöl und Erdgas würden dadurch steigen. Die Einnahmen aus der Steuer sollen an die Bürger zurückverteilt werden. Die Bundesregierung debattiert seit Wochen über diese Steuer. Kritik kommt unter anderem von Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Auch die Thüringer Wirtschaft stimmt den Plänen nicht uneingeschränkt zu.

Wolfgang Hentschel
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von Wolfgang Hentschel

"Steuer kommt von Steuern." Sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Soll heißen: Seiner Ansicht nach muss sich die Bundesregierung überlegen, was sie mit ihrer CO2-Steuer erreichen will - und wohin sie damit steuern will. Nach Ansicht von Ramelow wird die CO2-Steuer in der jetzt geplanten Form den Ausstoß an Kohlendioxid nicht verringern. Weil an den falschen Hebeln angesetzt werde. "So lange Kerosin und Flugbenzin nicht besteuert werden, aber Eisenbahnverkehr komplett besteuert wird, läuft etwas komplett falsch in diesem Land", sagt Ramelow. "Wenn man zu dem falschen System noch eine Steuer oben drauf packt, macht man es noch schlimmer." Besser wäre es laut Ramelow, mit den Einnahmen aus einer CO2-Steuer den Schienen-Nahverkehr zu fördern. Dann hätten auch die Einwohner in den ländlichen Gebieten einen Vorteil.

Wirtschaftsverbände befürchten steigende Energiekosten

Auch die Thüringer Wirtschaft will einer CO2-Steuer nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Grundsätzlich zeigt sie sich dafür zwar offen. Aber die Verbände warnen vor steigenden Energiekosten. "Hier ist es wichtig, dass es gerade für die Thüringer Unternehmen keine zusätzliche Belastung gibt", sagt Karsten Kurt, Umweltexperte der Industrie- und Handelskammer Erfurt. "Wir haben in Thüringen ohnehin schon mit die höchsten Energiepreise in Deutschland." Höhere Energiekosten seien schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit, so Kurt.

Auch Ute Zacharias vom Verband der Wirtschaft fordert, dass weder die Unternehmen noch die Verbraucher benachteiligt werden. Sie bringt es auf diesen Nenner: "Nur wenn der Klimaschutz ein wirtschaftliches Erfolgsmodell ist, wird er auch überzeugen." Laut Zacharias gehört dazu unter anderem, dass mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer die Strompreise gesenkt werden. Darüber hinaus fordert der Verband der Wirtschaft, dass das deutsche Energiepreissystem aus Steuern, Abgaben und Umlagen bei einer Neuauflage vereinfacht wird. Und: Nach Ansicht des Verbandes der Wirtschaft und der IHK Erfurt ist klar, dass Deutschland bei einer CO2-Steuer keinen Alleingang machen sollte. Notwendig sei vielmehr eine Lösung innerhalb der Europäischen Union.

Umweltstaatssekretär Möller plädiert für europäische Regelung

Thüringens Umweltstaatssekretär Olaf Möller von den Grünen hält es ebenfalls für gut, dieses Thema auf europäischer Ebene zu regeln. Laut Möller zeigt aber auch die Erfahrung, dass es auch gut sein kann, wenn Deutschland in bestimmten Bereichen vorangeht. Für die deutsche Wirtschaft gebe es dann mehr Chancen als Risiken. "Im Bereich der Umwelttechnik, der Windkraft und so weiter sind wir Weltmarktführer. Weil wir in Deutschland vorangegangen sind. Das Thema CO2-Minderung wird eine große Rolle spielen. Und wenn wir es jetzt schaffen, dort Technologien zu entwickeln, dann werden wir auch in Zukunft profitieren können, auch im globalen Maßstab", so Möller.

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos mit Dieselmotor.
Die CO2-Steuer soll den Ausstoß von Treibhausgasen teurer machen und dadurch zu einer Verringerung des Ausstoßes animieren. Bildrechte: dpa

Der Grünen-Politiker warnt zudem davor, sich in Deutschland mit dem Hinweis auf den globalen Energieverbrauch nicht um eine Reduzierung der Treibhausgase zu bemühen. "Klar gibt es viel größere Umweltsünder, als wir es sind. Aber das hilft nicht, wir müssen alle global etwas tun, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern. Da muss jeder seinen Beitrag leisten. Und ich halte es für chancenträchtig, wenn Deutschland hier eine Spitzenposition einnimmt."

Darüber hinaus plädiert auch Möller dafür, bei der CO2-Steuer auf eine "soziale Komponente" zu achten und die Einnahmen wieder an die Gesellschaft zurückzuverteilen. Eine Forderung, die in Thüringen von den Linken und der SPD mitgetragen wird. Nach Ansicht des umweltpolitischen Experten der Linke-Landtagsfraktion, Tilo Kummer, ist es wichtig, dass insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen durch die Steuer nicht zusätzlich belastet werden. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee weist darauf hin: "Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen können nicht so einfach in Vorleistung gehen." Tiefensee schlägt vor, allen Einwohnern am Jahresanfang einen persönlichen Barcode zuzusenden. "Damit kann das Budget unbürokratisch beispielsweise an der Supermarktkasse ausgezahlt werden. Wer CO2 spart, hat damit direkt den finanziellen Vorteil in der Tasche."

Mohring: CO2-Steuer ist auch eine soziale Frage

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält das aktuelle System der Energiesteuern, Abgaben und Umlagen für unsystematisch, sozial unausgewogen und wirtschaftlich belastend. Laut Mohring sollte daher die Zielrichtung eines neuen Energiepreissystems sein, umweltgerechtes Verhalten zu belohnen. Nachteile für Unternehmen und auch gerade für Berufspendler müssten vermieden werden. Es gehe darum, hier eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. "Die von linken Parteien geforderte CO2-Steuer ist auch eine soziale Frage", so der CDU-Chef.

AfD lehnt Steuer kategorisch ab

Die Thüringer AfD lehnt dagegen die CO2-Steuer kategorisch ab. Laut AfD-Landessprecher Stefan Möller würden Wohnen und Verkehr durch die Steuer drastisch verteuert. "Sie würde im Niedriglohnland Thüringen ausgerechnet die ohnehin stark mit Steuern und Abgaben belasteten Gering- und Durchschnittsverdiener sowie die kleinen und mittelständischen Betriebe treffen", sagte Möller.

Quelle: MDR THÜRINGEN / dr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tage | 18. Juli 2019 | 18:11 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juli 2019, 19:46 Uhr

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19 Kommentare

20.07.2019 14:27 Torsten Burde 19

Ich seh das so.
Wenn die Bürger nicht mehr belastet werden sollen kann man das mit der CO2-Steuer auch lassen. Außerdem gibt es seit Jahren schon CO2-Steuer, Luftverkehrsabgabe bei Flügen, EEG-Umlage auf Strom, Energiesteuer beim Heizen, Ökosteuer auf Kraftstoff von 47,1% und sogar bei der Kfz Steuer bezahlen wir schon 2,-€ g/km CO2 Ausstoß. Fragt Euch doch alle mal wodad ganze Geld hingeht???

20.07.2019 12:00 beyer 18

@ 20.07.2019 07:05 rene bertram 16
Schwarz und weiß ist selten - meist wird es grau...
Der Sinn der langsam steigenden Strafen auf das Nichteinhalten der vertraglich vereinbarten Klimaziele ist ja zu lenken. Und das ist durchaus realistisch nur muß es eben auch umgesetzt werden. Es geht also nicht darum ob CO2 bepreist wird sondern wie.

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