Hände halten Akten
Untersuchungsausschüsse kosten Geld. Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Thüringer Landtag Fünf Millionen Euro für drei Untersuchungs-Ausschüsse

Im Thüringer Landtag arbeiten aktuell drei Untersuchungsausschüsse. Für diese sind bisher insgesamt knapp fünf Millionen Euro ausgegeben worden. Alle Fraktionen verteidigen die Ausgaben - bis auf die AfD. In der Debatte stellt sich die Frage: Was soll Aufklärung kosten?

von Ludwig Kendzia

Hände halten Akten
Untersuchungsausschüsse kosten Geld. Bildrechte: MDR/Diana Köhler

Der Thüringer Landtag hat das Recht einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. So steht es in Artikel 64 der Thüringer Verfassung. Den Antrag dafür kann bereits ein Fünftel aller Mitglieder des Parlamentes stellen. Damit ist klar: Der Untersuchungsausschuss ist in erster Linie ein Minderheitenrecht. Er ist das wohl schärfste Schwert der Opposition, eine Landesregierung zu kontrollieren. Drei Mal in dieser seit Ende 2014 dauernden Wahlperiode haben die Fraktionen im Landtag davon Gebrauch gemacht. So laufen derzeit parallel der NSU-, der Immelborn- und der Lauinger-Untersuchungsausschuss. Jeder dieser Ausschüsse, hat vor allem aus Sicht der beantragenden Fraktionen ein wichtiges Aufklärungsziel. Dafür braucht es finanzielle und personelle Ressourcen.

NSU-Ausschuss am teuersten

Bis zum Stichtag 31. Dezember 2018 sind für die drei Untersuchungsausschüsse Kosten von insgesamt fünf Millionen Euro aufgelaufen. Am gesamten bisherigen Etat (ab 2015 bis Ende 2018) des Landtags von 182 Millionen Euro machen sie gut 2,7 Prozent aus. Dabei stellt sich die grundsätzliche Frage der Relevanz von Untersuchungsthemen, dem Erkenntnisgewinn und der daraus resultierenden Aufklärung.

Dabei fällt der Blick zuerst auf den mit Abstand kostenintensivsten Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Thema NSU beschäftigt. Dieser geht im Thüringer Landtag bereits in seine zweite Runde und hat seit seiner Einsetzung Ende Februar 2015 rund 2,5 Millionen Euro gekostet. Thüringen, so haben es sowohl Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) als auch ihr Amtsnachfolger Bodo Ramelow (Die Linke) gesagt, stehe mit in der moralischen Verantwortung bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU. Deshalb bedurfte es Anfang 2015 keiner großen Debatten im Landtag, zu den vielen offenen Fragen einen zweiten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Bisher wurden 132 Zeugen gehört, für die knapp 24.400 Euro an Reisekosten und Verdienstausfall gezahlt wurden. Eine Summe, über die wohl kaum jemand diskutieren würde.

Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Behördenhandeln Vorsitz: Dorothea Marx (SPD). Landtagsbeschluss zur Einsetzung von UA 6/1: 27. Februar 2015

Dies ist der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Es gab bereits einen zwischen 2012 und 2014. In diesem Zweiten geht es unter anderem um die Verbindung von Neonazis und Organisierter Kriminalität. Dabei soll geklärt werden, wie sich das Trio seine Waffen besorgen konnte. Zudem soll auch der Mord an der Thüringer Polizeibeamtin Michéle Kiesewetter in Heilbronn untersucht werden.

Fundamentales Recht der Opposition

Die zwei weiteren Untersuchungsausschüsse, die jenseits der hohen moralischen Verantwortung des NSU-Komplexes liegen, erhitzten immer wieder die politischen Gemüter im Landtag: der Immelborn- und der Lauinger-Untersuchungsausschuss. In beiden Fällen wurden sie von der CDU-Opposition beantragt. Dabei schlägt der Immelborn-Ausschuss mit bisher insgesamt 1,4 Millionen Euro und der Lauinger-Ausschuss mit über 960.000 Euro zu Buche. In beiden Fällen, wie beim NSU-Ausschuss, sind es vor allem die hohen Personalkosten in den Fraktionen und in der Landtagsverwaltung, die den Löwenanteil ausmachen. Insgesamt 4,7 Millionen Euro für alle drei Ausschüsse zusammen.

Dieter Lauinger
Justizminister Dieter Lauinger Bildrechte: dpa

Nach den bisher aufgelaufenen Gesamtkosten von fünf Millionen Euro gefragt, verteidigen Linke, SPD, Grüne und die CDU-Opposition diese. In allen Stellungnahmen an MDR THÜRINGEN wird vor allem das fundamentale Recht der Opposition auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss hervorgehoben. Die CDU-Fraktion teilt mit, dass die Kosten vertretbar seien. "Ihre Höhe entscheidet sich im Wesentlichen durch den Verlauf der Untersuchung selbst." Das sehen die Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün ebenso. Man stehe den Minderheitenrechten mit großem Respekt gegenüber, heißt es aus der Koalition. Doch diese grundlegende demokratische Gemeinsamkeit von CDU-Opposition und Rot-Rot-Grün-Mehrheit liest sich in den Stellungnahmen nur am Anfang.

Vorwürfe zu Kostentreibern

Geht es konkret um die Arbeit und Sinnhaftigkeit des Immelborn- und des Lauinger-Untersuchungsausschusses werden die Unterschiede deutlich. Die Linke beispielsweise ist der Meinung, dass es den Lauinger-Ausschuss gar nicht gebraucht hätte. Da alles zur "Prüfungsaffäre" des Sohnes von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) in einer gemeinsamen Sitzung von Bildungs- und Justizausschuss geklärt wurde. Viel Zeit sei vertan worden, weil die CDU in beiden Untersuchungsausschüssen immer wieder Fragen aufgeworfen habe, die nicht im Sinne einer zügigen Beendigung der Aufklärungsarbeit waren.

Ein Mann in einem gläsernen Gebäude
Thüringens Datenschutzbeauftragter Dr. Lutz Hasse Bildrechte: MEDIEN360G

Das kontert die CDU-Fraktion mit dem Vorwurf, dass besonders der Immelborn-Untersuchungsausschuss kostengünstiger zu seinem Ziel gelangen könnte, wenn die rot-rot-grüne Mehrheit nicht immer wieder versuchen würde, Beweisanträge abzuschmettern. Im Lauinger-Ausschuss habe es auch vermeidbare Kostentreiber gegeben, so die CDU. Dazu zählten die zögerliche Aktenvorlage oder das Benennen von Zeugen durch die Landesregierung, die mit dem Untersuchungsgegenstand gar nicht befasst waren. Trotzdem betonen alle Fraktionen, dass sich im Sinne der Aufklärung die Frage der Kosten-Nutzen-Relation in den Untersuchungsausschüssen nicht wirklich stelle.

Untersuchungsausschuss Aktenlager Immelborn Vorsitz: Madeleine Henfling (Grüne). Landtagsbeschluss zur Einsetzung von UA 6/2: 26. März 2015

Vor knapp vier Jahren fand der Thüringer Datenschutzbeauftragte, Lutz Hasse, ein herrenloses Aktenlager in Immelborn im Wartburgkreis. Für die Räumung fordert Hasse Polizisten vom damaligen CDU-Innenminister Jörg Geibert. Der verweigert diese. Daraufhin brach ein landespolitischer Streit zwischen Hasse und Geibert aus. Kurz nach der Landtagswahl 2014 präsentierte Hasse dann eine Lösung: Einer der früheren Inhaber der Aktenlagerungsfirma übernahm Räumung und Kosten. Die CDU wirft Hasse nun vor, denn Streit mit Geibert künstlich vom Zaun gebrochen und in den Landtagswahlkampf 2014 gezogen zu haben. Das soll der Untersuchungsaussuss nun aufklären.

AfD: Nutzen nicht gerechtfertigt

Das sieht einzig die AfD-Fraktion völlig anders. Sowohl im Immelborn- als auch im Lauinger-Ausschuss sei der Erkenntnisgewinn gering, heißt es. Der Aufwand rechtfertige nicht den Nutzen. Nach Ansicht der AfD hätten beide Ausschüsse "im Sinne der Steuerzahler längst beendet werden müssen." Das werde dann mit dem Ende der laufenden Legislatur passieren, "spätestens aber mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die AfD", erklärte die Fraktion.

Bund der Steuerzahler: Zweifel an öffentlichem Interesse

Durchaus kritisch sieht auch der Bund der Steuerzahler Thüringen (BdST) die Kosten der Untersuchungsausschüsse zu den Themen "Immelborn" und "Lauinger". Untersuchungsausschüsse seien ein Teil der Gewaltenteilung in der Demokratie. "Sie bieten einem Parlament die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren", so der BdST auf MDR THÜRINGEN-Anfrage. Wenn diese Möglichkeit als wertvoll gesehen werde, dann sei der Wert eines solchen Ausschusses nicht in Euro zu messen.

Das Schild Zeuge steht auf dem Platz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt (Thüringen).
Vor einer Zeugenbefragung im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Bildrechte: dpa

Gleichwohl verweist der BdST darauf, dass die Themen eines Untersuchungsausschuss auch von öffentlichem Interesse sein sollten. Das zweifelt der Steuerzahlerbund aber in Bezug auf die beiden Ausschüsse an. In der Stellungnahme heißt es, für viele Steuerzahler sei es ärgerlich, "wenn einzelne, vermeintlich nicht unbedingt im zentralen öffentlichen Interesse stehende Themen von Untersuchungsausschüssen einen solchen Kostenumfang, wie in den betreffenden Beispielen, erreichen."

Der Steuerzahlerbund mahnt deshalb die Abgeordneten, Sorge dafür zu tragen, das die Kosten für die beiden Ausschüsse im vertretbaren Rahmen bleiben.

Untersuchungsausschuss Möglicher Amtsmissbrauch Vorsitz: Knut Korschewsky (DIE LINKE). Landtagsbeschluss zur Einsetzung von UA 6/3: 29. September 2016

Der grüne Justizminister Dieter Lauinger soll seinen politischen Einfluss genutzt haben, seinen Sohn von der vorgeschriebenen 10. Klasseprüfung auf dem Gymnasium zu befreien. Diesen Vorwurf erhebt die CDU-Opposition und will den Verdacht des Amtsmissbrauchs in dem gleichnamigen Untersuchungsausschuss klären lassen.

Dass die Kosten der drei Untersuchungsausschüsse noch weit über die Fünf-Millionen-Grenze steigen werden, ist klar: Ihre Arbeit endet, wenn die Legistlatur endet. Das ist im Herbst dieses Jahres. Am 27. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Februar 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Februar 2019, 19:40 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

33 Kommentare

05.02.2019 13:07 karo 33

Der Griff in die Steuerkasse ist viel zu einfach und sollte kontrolliert und begründet werden.
Siehe Gorch Fock, BER, Stuttgart . Ein Privatmann hätte solche Sachen besser im Griff (immer wenn es um das eigene Geld geht). Aber bei Steuergeldern ist das doch e g a l .
Es kann schon sein, dass man sich fachliche Fragen von Anderen beantworten lässt, damit man dann mit dem Finger auf die zeigen kann, wenns schiefgeht. Aber es sollte schon auch auf die Kosten geschaut werden. Im Privatleben macht man das doch auch!

04.02.2019 22:10 Janine 32

Dass Untersuchungsausschüsse nicht einfach mal nebenbei und kostenneutral abzuhandeln sind, dass sollte jedem klar sein. Der mündige Bürger sollte also genau darauf achten, ob ein Untersuchungsausschuss wirklich notwendig ist, oder ob Parteien sich hier nur einfach auf Kosten der Allgemeinheit profilieren wollen, oder ob es wirklich etwas wichtiges zu klären gibt. Ansonsten hat der MDR die Kostenzusammensetzung der Ausschüsse ausreichend genau aufgesplittet. Kein vernünftiger Mensch wird glauben, dass es nichts kostet / nichts liegen bleibt, wenn man hunderten Mitarbeiter eine neue Arbeit zuweist die es vorher nicht gab.

Mehr aus Thüringen

Uli Braumann 3 min
Bildrechte: MDR THÜRINGEN