"Müssen Wahlhelfer schützen" Ramelow befeuert Debatte um Landtagswahltermin

Vor einem Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU zur Landtagswahl in Thüringen befeuert Ministerpräsident Bodo Ramelow die Debatte um den Termin: Es gelte, zehntausende Wahlhelfer vor einer Corona-Infektion zu schützen. Die Reaktionen der Landtagsfraktionen fallen unterschiedlich aus - nur Grüne und AfD sprechen sich bereits jetzt klar gegen den 25. April aus.

Wähler stecken im Wahlbuero ein Wahlumschlag in eine Wahlurne.
Wähler an der Urne: Bodo Ramelow argumentiert, hohe Corona-Infektionszahlen würden bei einer Landtagswahl zehntausende Wahlhelfer gefährden. Bildrechte: imago/Eibner

Ministerpräsident Bodo Ramelow regt wegen der hohen Corona-Infektionszahlen in Thüringen eine Verschiebung der Landtagswahl an. Der Linke-Politiker sagte am Sonntagabend im ZDF-"heute journal": "Wir haben 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die wir schützen müssen. Und insoweit müssen alle Beteiligten darüber nachdenken: Wenn im Januar, Februar keine Bewegung ist, dann werden wir auch das mitentscheiden müssen." Es gelte, der Tatsache ins Auge zu sehen, dass das Virus jetzt erst anfange, richtig Fahrt aufzunehmen.

Ich merke, dass bei mir in Thüringen gerade die Hütte brennt.

Bodo Ramelow im ZDF-"heute journal" am 10. Januar 2021

Ramelow hatte sich erst am 1. Januar im Jahresausblick des MDR THÜRINGEN JOURNAL zu einer Verschiebung des Wahltermins geäußert - allerdings zurückhaltender als am Sonntag im ZDF. Der Regierungschef sagte, er würde sich freuen, wenn das Parlament und damit auch eine zu bildende Regierung ein neues Votum der Bevölkerung bekommen könnten. "Das setzt allerdings voraus, dass wir wissen, wie der Januar und der Februar sich entwickelt. Und da bin ich im Moment noch nicht so innerlich festgelegt, dass ich jetzt wirklich sage, kann man das im Moment verantworten. Dieses Fragezeichen muss ich formulieren."

Grüne und AfD: April-Wahltermin nicht zu verantworten

Vertreter der Landtagsfraktionen äußerten sich am Montag unterschiedlich zu einem späteren Wahltermin. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich sagte, angesichts der pandemischen Lage sei der bisher anvisierte Wahltermin 25. April derzeit nicht zu verantworten. "Unverantwortlich" nannte auch die AfD einen solchen Wahltermin.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte, seine Fraktion halte es weiter für geboten, so schnell wie möglich zu wählen, bezweifle aber die Durchführbarkeit. Die FDP-Fraktion verwies darauf, dass eine Wahl "coronafest" sein müsse. Eine reine Briefwahl lehnen die Liberalen kategorisch ab. Die Linke-Fraktion will ebenso wie die CDU bis auf Weiteres am vereinbarten Zeitplan festhalten - also am bisher anvisierten Wahltermin 25. April.

Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU am Donnerstag

Die Spitzen von Linke, SPD, Grünen und CDU in Thüringen wollen am Donnerstag über die Neuwahl des Landtages beraten. In ihrer Stabilitätsvereinbarung hatten sich die vier Fraktionen darauf verständigt, nach der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2021 gemeinsam den Landtag aufzulösen und damit Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, was die Stimmen der CDU zwingend notwendig macht.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 11. Januar 2021 | 18:05 Uhr

208 Kommentare

Rico Marbach vor 7 Wochen

Vielleicht ist das Impfdesaster der Anfang vom Ende von R2G. Ich fordere die Th. Landesregierung auf, sich mit der Beseitigung des Impfdesasters zu beschäftigen; Thüringen (12500 Impfungen) liegt bei den Impfungen immer noch mit Abstand hinten; wenn man es nicht kann, soll man sich bei Sachsen Anhalt (25000) oder Mecklenburg Vorpommern (27000) informieren; einige der Toten der nächsten Wochen gehen auf das Konto dieser Landesregierung, der Wahltermin sollte nicht mit dem Termin der Bundestagswahl zusammengelegt werden; die Thüringer Politik sollte gesondert bewertet und abgerechnet werden...

martin vor 7 Wochen

@MDR: Aber ich meinte nicht die Wahrrechtsreform des BT, sondern um eine Reform des Thüringer Wahlrechts mit Blick auf eine (mögliche) "Pandemiewahl".

Dabei ging es - soweit ich mich recht erinnere - u.a. um die Frage "reine Briefwahl" erlauben wie auch um die Absenkung der Anzahl der notwendigen Unterstützerunterschriften.

martin vor 7 Wochen

@anita:
- Betriebsrat? Ja, wenn denn einer vorhanden ist.
- Gewerkschaft? Bei dem Organisationsgrad in Thüringen?
- Öffentlichkeit? Das könnte ein Verstoß gegen die Loyalitätsverpflichtung sein und zu einer Kündigung führen.

Richtig wäre dann der Gang zu den zuständigen Behörden - aber auch das kann als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung gewertet werden. Whistleblower haben es in D schwer.

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