Der Schriftzug «Polizei» und das Logo von Thüringen stehen am auf den Uniformen von zwei Polizeibeamten.
Polizeigewerkschafter fordern eine Einstellungs-Offensive von der neuen Landesregierung. Bildrechte: dpa

Erfurt Gewerkschafter fordern Einstellungsoffensive für Polizei

Der Thüringer Polizei fehlt Personal: Seit 2012 ist die Zahl der Beamten im Vollzugsdienst und im Polizeiverwaltungsdienst um über 1.000 gesunken, sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft. Ihren Angaben nach ist die Situation bei der Polizei angespannt. Immer öfter würden die Kollegen an der Belastungsgrenze arbeiten. Die DPolG schlägt daher Alarm und fordert von einer neuen Landeregierung eine Einstellungsoffensive.

Wolfgang Hentschel
Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

von Wolfgang Hentschel

Der Schriftzug «Polizei» und das Logo von Thüringen stehen am auf den Uniformen von zwei Polizeibeamten.
Polizeigewerkschafter fordern eine Einstellungs-Offensive von der neuen Landesregierung. Bildrechte: dpa

In den letzten Jahren war die rot-rot-grüne Landesregierung zwar nicht untätig. Immerhin erhöhte sie die Zahl der jährlich neu eingestellten Polizeianwärter von 155 im Jahr 2015 auf 300 im Jahr 2020. Das reicht aber nach Einschätzung der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht. Sie fordert, dass in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 500 neue Polizeivollzugsbeamte eingestellt beziehungsweise übernommen werden. In der Polizeiverwaltung verlangt die Gewerkschaft ein Plus von jeweils 50 neuen Beschäftigten pro Jahr. Um wirklich auch mehr Polizeivollzugsbeamte einstellen zu können, müssen laut DPolG der Landeshaushalt und der Dienstpostenplan aufeinander abgestimmt werden.

Polizisten gehen 2017 an einem Gelände vorbei, auf dem sich Neonazis zu einem Musikfestival eingefunden haben.
In Thüringen fehlen immer noch Polizisten. Bildrechte: dpa

Von einer neuer Landesregierung erwartet die DPolG hier konkrete Schritte. In einem Forderungskatalog beklagt die Gewerkschaft, dass im Landtagswahlkampf zwar "wohlfeile Versprechungen" gemacht wurden. Diese Versprechungen könnten aber schnell "wie von einem Herbststurm verweht" werden. Das zeige die Erfahrung. Schuldzuweisungen aus verschiedenen politischen Lagern seien hier wenig hilfreich. Solche Geplänkel sind laut DPolG kontraproduktiv bei der Lösung der Probleme. Die Gewerkschaft verlangt von den Parteien, hier einen Schlussstrich zu ziehen und den Blick auf die Polizei zu richten.

Die Forderungen sind am Samstag auch Thema bei einer Delegiertenversammlung der DPolG in Erfurt. Dort geht es um die Frage, vor welchen Herausforderungen die Thüringer Polizei künftig steht. Wie etwa den neuen technischen und digitalen Möglichkeiten, die auch Kriminelle - zumal die Organisierte Kriminalität - nutzen. An einer Podiumsdiskussion nehmen unter anderem Thüringens Polizeipräsident Frank-Michael Schwarz und Verfassungsschutzchef Stephan Kramer teil. Kramer hatte zuletzt für seine Behörde ebenfalls eine personelle Verstärkung gefordert - bislang vergebens.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 15. November 2019 | 18:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. November 2019, 20:14 Uhr

3 Kommentare

martin vor 3 Wochen

@jack: Auch wenn Sie es heraus schreien: Einen Beleg bleiben Sie - trotz des Hinweises auf das ostsächsiche Bautzen - schuldig.

Beruht Ihre Meinung vielleicht eher darauf, dass Angeklagte wegen mangelnder Beweise freigesprochen werden (was an zu wenig Ermittlungspersonal liegen kann) oder dass die Gesetzeslage nicht dem "Volksempfinden" entspricht - sich die Gerichte aber an den Gesetzen und nicht am Volkszorn orientieren?

Wenn die Gesetze nicht (mehr) taugen, sollte die Kritik nicht an die Justiz sondern an die Parlamentarier gehen, die die Gesetze im Rahmen der Verfassungsgrundsätze verändern können.

Ralf vor 3 Wochen

Entweder man kann bei der Dpol nicht rechnen oder man hat sich den aktuellen Haushalt gar nicht angesehen.

Bis 2025 werden fast 1500 Polizisten neu ausgebildet und eingestellt, wogegen bis dahin 1000 in Rente gehen.
Es gibt also Bis dahin fast 500 Beamte mehr bei der Polizei als heute.

Das ist einfache Mathematik, Niveau Grundschule.

Was Herrn Wendt betrifft, der schon öffentlich über seine stolzen Einkünfte gelogen hat, er sollte sich mal besser um sein Heimatbundesland kümmern. Da sieht es verheerend aus.

jackblack vor 3 Wochen

Wäre schön, mehr Polizei zu haben, aber was hilft es, die JUSTIZ arbeitet häufig DAGEGEN. ( z.B. King Abode in Bautzen )

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