Thüringen | Berlin | Brandenburg Wohnungen mutmaßlicher Reichsbürger-Terroristen durchsucht

In Thüringen sowie in Berlin und Brandenburg werden die Wohnungen von "Reichsbürgern" durchsucht. Die Bundesanwaltschaft teilte dazu mit, die Beschuldigten stünden unter dem Verdacht der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Außerdem gebe es Hinweise auf Verstöße gegen das Waffenrecht. Festgenommen worden sei niemand.

Reichsbürger-Pass, Symbolfoto
Phantasie-Pass eines Reichsbürgers. Bildrechte: IMAGO

Das Verfahren gegen die acht Beschuldigten war nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Spätsommer 2017 von der Staatsanwaltschaft Gera eröffnet worden. Ende Oktober 2017 sei das Verfahren von der Behörde in Karlsruhe übernommen worden.

Zu den Vorwürfen hieß es, die Beschuldigten identifizierten sich mit dem deutschen Kaiserreich von 1871 bis 1918 und lehnten die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ab. Sie stünden unter dem Verdacht, sich spätestens im Sommer 2017 zusammengeschlossen zu haben, um innerhalb der sogenannten Reichsbürgerszene koordiniert agieren zu können. Ziel der Verdächtigen solle es sein, die aktuelle Ordnung durch eine neue zu ersetzen, die an die organisatorische Struktur des Kaiserreiches angelehnt sei. Dabei sollen die Beschuldigten in Betracht gezogen haben, zielgerichtet Menschen zu töten. Es bestehe der Verdacht, dass sich die Verdächtigen bereits Waffen beschafft haben. Die Durchsuchungen sollten unter anderem diesen Verdacht klären.

Die Wohnungen werden von Beamten der Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei und des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamts durchsucht. Außerdem sind Beamte der Landespolizeien von Thüringen, Berlin und Brandenburg im Einsatz. Details zu den Durchsuchungen sind noch nicht bekannt.

"Reichsbürger" bilden keine einheitliche Bewegung. Manche von ihnen sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Der Verfassungsschutz geht von etwa 12.600 Reichsbürgern in Deutschland aus. Bei einigen von ihnen sieht die Behörde eine "erhebliche Gewaltbereitschaft". Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zahlen wollen sie nicht. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 08. April 2018 | 15:00 Uhr

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